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Der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath

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Aktuelles für Rösrath 15.03.2011

NRW-Verfassungsricht erklärt den Nachtragshaushalt 2010 für nichtig

Regelungen des Nachtragshaushalts verstießen gegen die Landesverfassung und seien nichtig, sagte der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Michael Bertrams.
Links:
SPON: Verfassungsrichter kippen rot-grünen Haushalt
Zeit: Verfassungsgericht kippt rot-grünen NRW-Haushalt
Welt: Gericht kippt rot-grünen Nachtragshaushalt in NRW
FAZ: Verfassungsgericht kippt rot-grünen Haushalt
FR: Verfassungsgericht kippt NRW-Haushalt