Der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath

Aktuelles aus Rösrath 11.02.2011

Zukunft der Musikschule muss öffentlich diskutiert werden

Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung 14.02.2011 - Weitere Entwicklung des Zweckverbandes Musikschule Rösrath/Overath Drucks. Nr. 237/2010-3

Wie bereits im Haupt-, Personal- und Organisationsausschuss beantragt die SPD-Fraktion:

Antrag:
Die Beratung und Beschlussfassung zu Teil b des unter der o. g. Drucksache von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlages soll in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Begründung:
§48 (2) GO NRW legt folgendes fest: "Die Sitzungen des Rates sind öffentlich. Durch die Geschäftsordnung kann die Öffentlichkeit für Angelegenheiten einer bestimmten Art ausgeschlossen werden". Die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Rösrath regelt dies in §7 (2) wie folgt: "Für folgende Angelegenheiten wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen:
a) Personalangelegenheiten
b) Liegenschaftssachen
c) Auftragsvergaben
d) Angelegenheiten der zivilen Verteidigung
e) Einzelfälle in Abgabenangelegenheiten
f) Angelegenheiten der Rechnungsprüfung mit Ausnahme der Beratung der im allgemeinen Berichtsband (§ 101 Abs. 3 GO) enthaltenen Prüfungsergebnisse."

Die grundsätzliche Entscheidung über die zukünftige Struktur des musikpädagogischen Angebots in Rösrath, die in Teil b des vorliegenden Beschlussvorschlages getroffen werden soll, sowie Anlage 2 zu Drucks. Nr. 237/2010-3 erfüllt keine der o. g. Bedingungen. Im Gegenteil: Es besteht ein großes und berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit, wie zukünftig die Musikpädagogik in Rösrath sicher gestellt werden soll.

Daher ist eine Entscheidung dieser Frage hinter verschlossenen Türen weder fachlich geboten noch sachlich dienlich.

Die von der Verwaltung vorgesehene Behandlung dieser Fragen im nichtöffentlichen Teil kann daher von der SPD-Fraktion nicht akzeptiert werden.