Der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath

Aktuelles für Rösrath 10.02.2011

Geldsegen für den Rheinisch-Bergischen Kreis - Kommunen werden beteiligt

Auslöser: Verfassungswidrige Wohngeldberechnung zu Zeiten der CDU-FDP-Landesregierung

Durch die Korrektur der Ausgleichzahlungen des Landes bezüglich des Hartz IV-Wohngelds, die durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichtshof erzwungen wurde, ist der Rheinisch-Bergische Kreis in der Lage, sich komplett zu entschulden.

Hintergrund des Geldsegens ist, dass der Verteilungsschlüssel, auf dem die Ausgleichszahlungen für das Hartz IV-Wohngeld zu Zeiten der CDU-FDP-Landesregierung basierten, verfassungswidrig war. Daher erhält der Kreis für die Jahre 2007 bis 2009 einen einmaligen Nachteilsausgleich in Höhe von 25,8 Millionen Euro vom Land.

Auch die Kommunen können davon profitieren. Die Mehrheit im Kreistag hat beschlossen, die Altschulden des Kreises in Höhe von 17,1 Millionen Euro zurückzuzahlen und die verbleibenden Mittel in Höhe von 8,7 Millionen Euro gemäß der Umlagegrundlagen auf die Kommunen aufzuteilen. Für Rösrath ergibt sich daher eine Summe von gut 770.000 Euro.
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Entscheidung zu Landesmitteln für Wohngeld - Hartz IV-Ausgleich ist verfassungswidrig