Der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath

Aktuelles für Rösrath - 20.01.2011

Verfassungsgericht entscheidet über Schlussabrechnung mit Schwarz-Gelb

Financial Times: Es ist doch absurd, wenn CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen von einem Schlag ins Gesicht der rot-grünen Minderheitsregierung sprechen.

Das Verfassungsgericht wird sich am 15. Februar 2011 in einer Anhörung mit der Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts 2010 beschäftigten. Daher haben die Münsteraner Richter dem Land angeordnet, bis zur noch nicht terminierten Urteilsverkündung keine Kredite mehr aufzunehmen, berichtete SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einer Unterrichtung heute dem Landtag.

"Die Anordnung aus Münster ändert in der konkreten Landespolitik zunächst nichts Wesentliches. Die Regierung bleibt handlungsfähig, mit finanziellen Engpässen ist nicht zu rechnen und die Gehälter aller Landesbediensteten werden bezahlt", betonte Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, vor dem Parlament. "Es ist absurd, wenn nun CDU und FDP von einem Schlag ins Gesicht der rot-grünen Minderheitsregierung sprechen. Im Nachtragshaushalt für das vergangene Jahr liegt die Kreditaufnahme vor allem deshalb so hoch, weil er milliardenschwere Rückstellungen für die marode WestLB enthält. Sie stammen aus einer Zeit, als der frühere CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers noch die Regierung in Düsseldorf führte und riskante Geschäfte seiner Landesbank duldete."

Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erinnerte daran, dass im Nachtragshaushalt keine politischen Vorhaben der rot-grünen Landesregierung enthalten sind: "Er ist die Schlussabrechnung mit der schwarz-gelben Vorgängerregierung."

Dazu schreibt die Financial Times: Es ist doch absurd, wenn CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen von einem Schlag ins Gesicht der rot-grünen Minderheitsregierung sprechen. Im Nachtragshaushalt für das vergangene Jahr, den die Münsteraner Richter am Dienstag vorläufig gestoppt haben, liegt die Kreditaufnahme vor allem deshalb so hoch, weil er milliardenschwere Rückstellungen für die marode WestLB enthält. Sie stammen aus einer Zeit, als der frühere CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers noch die Regierung in Düsseldorf führte – und riskante Geschäfte seiner Landesbank duldete.

Rede von Norbert Römer (SPD-Fraktionsvorsitzender NRW) 19.01.2011

Rede von Hannelore Kraft (Ministerpräsidentin NRW) 19.01.2011