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Der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath

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Aktuelles für Rösrath - 18.01.2011

Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW

Endgültige Entscheidung über die Gültigkeit des Haushalts bewusst offen gelassen

Die Verfassungsrichter in NRW haben per einstweiliger Verfügung den Vollzug des rot-grünen Nachtragshaushalts 2010 untersagt. Im Hauptsacheverfahren will das Landesverfassungsgericht am 15. Februar mündlich verhandeln. Die Anordnung könnte weitreichende Folgen haben. Denkbar sind auch Neuwahlen.

FR: Verfassungsgericht kippt NRW-Haushalt

Zeit: Verfassungsgericht kassiert Krafts Nachtragshaushalt

FAZ: Verfassungsgericht untersagt rot-grünen Haushalt

SZ: Verfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt

Welt: Verfassungsgericht lässt rot-grünen Haushalt platzen