Aktuelles für Rösrath - 18.01.2011 - Pressemitteilung
Grunddaten GFG: Eineinhalb Jahre Zeit - Und nichts geschah
ifo-Gutachten liegt bereits seit Juni 2008 vor"Fakt ist, die alte Landesregierung hatte ein Gutachten beim ifo-Institut in Auftrag gegeben für die Neuberechnung. Das Gutachten traf erst im Juni ein." führt Holger Müller, MdL und Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, aus, und versucht so zu rechtfertigen, warum die eigentlich vorgeschriebene Anpassung der Grunddaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) unter der schwarz-gelben Landesregierung verschleppt worden ist.
Wohlweislich verschweigt er die Jahreszahl. Das ifo-Gutachten ist auf den 09.06.2008 datiert. Es ist also nicht erst 2009 oder gar 2010 in Düsseldorf eingetroffen. Die letzte Landtagswahl fand in NRW am 10.05.2010 statt. Die seinerzeitige Landesregierung von CDU und FDP hat sich also in großzügig abgerundeten eineinhalb Jahren - eigentlich sind es fast zwei Jahre - nicht in der Lage gesehen, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und bewusst die Vorgabe missachtet, die Grunddaten in jeder Wahlperiode anzupassen.
Spätestens zum Jahresende 2009 hätte dies erfolgen können, zur Not noch ohne die Empfehlungen des ifo-Gutachtens, wenn es denn gewollt gewesen wäre. Dies ist nicht geschehen, es wurde weiter mit den Daten von 1998 gearbeitet. Stattdessen hat eine Kommission weitere zwei Jahre über das Gutachten beraten.
Sarkastisch formuliert ist das die neue Entdeckung der Langsamkeit in Düsseldorf.
Warum wurde sich so viel Zeit gelassen und die Umsetzung verschleppt? Eine Vermutung liegt nahe: Möglicherweise waren die Ergebnisse einer Grunddatenanpassung nicht genehm. Die Folgen sollten vielleicht nicht mehr vor der Landtagswahl wirksam werden, weil auch CDU und FDP von Verschlechterungen für den ländlichen Raum ausgehen mussten. Fakt ist jedenfalls, dass ein Zeitrahmen von vier Jahren (2006 Beauftragung ifo-Institut - 2008 Vorlage des Gutachtens - 2010 Abschlussbericht Kommission) nicht sonderlich ambitioniert ist.
Der eingebrachte Entwurf des GFG 2011 und die erste darauf basierende Modellrechnung ergeben für Rösrath unbestreitbar negative Auswirkungen. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in einem frühen Stadium des Verfahrens. Es ist also zu hoffen, dass noch Veränderungen zugunsten der kleineren Kommunen erreicht werden können. Der Städte- und Gemeindebund NRW wird sich mit Sicherheit entsprechend einbringen.
Und auch Holger Müller als Landtagsabgeordneter aus und für Rösrath wird sich hoffentlich mit konstruktiven Vorschlägen an den anstehenden Beratungen beteiligen.
ifo-Gutachten 2008ifo-Gutachten 2008 - Zusammenfassungifo-Gutachten 2008 - Empfehlungenifo-Gutachten 2008 - Abschlussbericht Kommission 2010Antrag FDP-Fraktion zum GFG 2011 