Der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath

Aktuelles für Rösrath 14.01.2011 - Pressemitteilung

Kritik von Lindner (FDP) an GFG 2011 scheinheilig

CDU-FDP-Landesregierung hätte die Schlüsselzuweisungen bereits 2008 anpassen müssen

Der Kreisvorsitzende der FDP, Christian Lindner, wirft der Landesregierung vor, den Kommunen im ländlichen Raum "den Hahn" zuzudrehen. Auslöser ist die durch die Grunddatenanpassung erfolgte Veränderung bei den Schlüsselzuweisungen. Dies ist sachlich falsch und unredlich.

Über das GFG wird in NRW der kommunale Finanzausgleich sichergestellt. Dabei werden die Schlüsselzuweisungen des Landes so verteilt, dass Kommunen, die eine niedrige Finanzkraft und einen hohen Bedarf – zum Beispiel durch hohe Sozialtransferaufwendungen – haben, relativ höhere Zuweisungen erhalten als andere. Grundlage für die Ermittlung der Finanzkraft und des Bedarfs sind verschiedene statistische Daten. Höhere oder niedrigere Schlüsselzuweisungen des Landes beruhen so nicht auf politischen Entscheidungen, sondern darauf, wie sich die Finanzkraft auf der einen Seite und die Bedarfssituation auf der anderen Seite entwickelt.

Schlüsselzuweisungen werden nicht orientiert an der aktuellen Haushaltslage der jeweiligen Kommune sondern orientiert an ihrer strukturellen Finanzkraft und ihrer strukturellen Bedürftigkeit verteilt. In den letzten zehn Jahren seit der letzten Anpassung sind insbesondere die Sozialausgaben zu einem Kostentreiber in den kommunalen Haushalten geworden.

Vor allem durch die stärkere Gewichtung der kommunalen Soziallasten tritt der Umverteilungseffekt von ungefähr 130 Millionen € größtenteils vom kreisangehörigen Raum in die kreisfreien Städte ein. Dies ist keine politische Entscheidung von Rot-Grün, sondern liegt in der bedarfsgerechten Ausgleichssystematik des GFG begründet. Die Zuweisungen folgen dem Bedarf, sie werden nicht nach Gemeindegröße, Himmelsrichtung oder politischer Orientierung verteilt.

Die bisherigen Grunddaten bilden derzeit noch den Stand des Jahres 1999 ab. CDU und FDP haben sich gedrückt, die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung der Grunddaten in der letzten Wahlperiode vorzunehmen. Damals musste die ifo-Kommission als Rechtfertigung herhalten. Diese Verschleppungstaktik hat erst zu den großen Verwerfungen bei der Ermittlung der Schlüsselzuweisungen geführt.

Die späte Vorlage des GFG 2011 ist der späten Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2010 am 16. Dezember 2010 und des darauf abgestimmten neuen GFG 2010 geschuldet. In der Woche darauf ist das GFG 2011 in die vorgezogene Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände gegangen. Ein anderer zeitlicher Ablauf war nicht möglich.

Hätten also Herr Lindner - 2008 war er noch Landtagsabgeordneter - und Co. seinerzeit Ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben erfüllt, wären so starke Veränderungen vermieden worden. Mit den Folgen dieser Versäumnisse müssen nun auch wir in Rösrath leider leben.

Gegen dieses Verhalten der alten Landesregierung sind im Übrigen noch Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes NRW anhängig. Es wäre wenig verwunderlich, wenn auch in diesem Fall ein weiteres Mal der alten CDU-FDP-Landesregierung ein verfassungswidriges Vorgehen zu Lasten der Kommunen attestiert werden würde, wie es zum Beispiel bereits bei dem Ausbau der U3-Plätze oder der Finanzierung des Aufbau Ost der Fall gewesen ist.

Statt also scheinheilige Kritik am gesetzeskonformen Handeln der Landesregierung zu üben, sollte sich Herr Lindner lieber dafür einsetzen, dass die seit Jahren erfolgte Umver-teilung der Lasten vom Bund auf die Kommunen gestoppt und rückgängig gemacht wird.

Damit würde er den Kommunen des Rheinisch-Bergischen Kreises wirklich helfen.