Der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath

Aktuelles aus Rösrath 30.12.2010

300 Millionen Euro an NRW-Kommunen ausgezahlt

Soforthilfe für Kommunen

Das Land hat die versprochene Soforthilfe von 300 Millionen Euro an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ausgezahlt. "Wir lösen Schritt für Schritt unsere Zusagen planmäßig ein. Heute haben wir einen ersten Baustein unseres Gesamtkonzeptes zur Verbesserung der Kommunal­finanzen realisiert", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Mit den 300 Millionen Euro wurde das GFG 2010 rückwirkend um rund 4 Prozent auf 7,9 Milliarden Euro aufgestockt. 256 Millionen Euro der Soforthilfe entfallen auf die frei verwendbaren Schlüsselzuweisungen. Die verbleibenden Mittel erhöhen die Ansätze der Investitionspau­schalen, die finanzkraftunabhängig zugewiesen wurden. Deshalb profitieren von der heute ausgezahlten Soforthilfe vor allem die finanz­schwachen Städte und Gemeinden.

Grundlage ist das Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungs­gesetzes (GFG) 2010, das der Landtag in seiner letzten Sitzung am 16. Dezember 2010 beschlossen hatte.

Opposition verweigert Soforthilfe für die Kommunen

Als „nicht mehr nachvollziehbaren politischen Schlingerkurs“ bezeichnete der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marc Herter die gemeinsame Forderung von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, im Rahmen der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2010 auf die nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation zu verzichten. „Es ist ein trauriges Bild, das die Opposition von CDU und FDP hier von sich abgibt. Statt die Argumente und Hinweise ihrer Parteifreunde ernst zu nehmen, die vor Ort in den Kommunen Verantwortung tragen, zeigt insbesondere die CDU, dass sie derzeit keinen kommunalpolitischen Kompass hat. Gespräche und Anhörungen im Landtag haben gezeigt, dass der „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ als Soforthilfe in Höhe von rund 300 Millionen Euro als notwendiger und richtiger erster Schritt zur Wiedererlangung der kommunalen Handlungsfähigkeit notwendig ist.“

Der SPD-Kommunalexperte kritisierte darüber hinaus, dass diejenigen, die in den vergangenen fünf Jahren für die strukturellen Verschlechterungen der Kommunalfinanzen verantwortlich waren, in den Beratungen zum Nachtragshaushalt und zum Gemeindefinanzierungsgesetz keine konstruktiven eigenen Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation der Kommunen unterbreitet hätten: „Die abgewählte schwarz-gelbe Regierung hat durch die zusätzlichen finanziellen Belastungen der Gemeinden die Situation gerade in strukturschwachen Kommunen verschlechtert. Wenn CDU und FDP jetzt ablehnen, dass das Land den Kommunen ihren Anteil an der Grunderwerbssteuer zurückgibt und auf ihren Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes verzichtet, gleichzeitig aber eine bessere kommunale Finanzausstattung fordern, kann von ernsthafter und konstruktiver Politik für unsere Städte und Gemeinden keine Rede mehr sein.“

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