Aktuelles aus Rösrath 15.12.2010
Im Westen nichts Neues
Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2011
"Alle Jahre wieder" könnte das Motto der diesjährigen Haushaltsberatungen sein. Oder aber auch: "Im Westen nichts Neues" - im Südwesten des Rheinisch-Bergischen Kreises wohlgemerkt.
Die finanzielle Lage unserer Stadt ist weiterhin katastrophal. Das Ergebnis der vorliegenden Haushaltssatzung ist ein Defizit von gut 9,7 Millionen Euro. Die von der schwarz-grün-gelben Kooperation im letzten Haushalt beschlossenen Belastungen der Bürger, besonders der jungen Familien, bleiben ohne nennenswerten Effekt.
Die kommenden Jahre geben ohne eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung keinen Anlass zur Hoffnung auf eine Besserung der Lage. Dass die Gründe für dieses Defizit nicht in Rösrath liegen und welche unrühmliche Rolle Bund und Land dabei gespielt haben, ist inzwischen weithin bekannt und muss daher nicht weiter ausgeführt werden.
Somit setzt sich eine seit Jahrzehnten bestehende Entwicklung weiter fort. Der Staat und damit auch die Kommunen verarmen, während die privaten Vermögen steigen. In den letzten 10 Jahren ist das private Vermögen in Deutschland um 83% gestiegen, während die öffentliche Hand immer weiter im Schuldental versunken ist. Der Anteil der Firmen und der Wohlhabenden am Gesamtsteueraufkommen ist in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter abgesunken. Inzwischen ist es die Mittelschicht aus Angestellten und Arbeitern, die fast alleine die gesamte finanzielle Last des Staatswesens schultern muss. Hier ist zwingend eine Umkehr von Nöten, um die Legitimation und die Akzeptanz des Gemeinwesens Bundesrepublik nicht weiter zu gefährden.
Aber was geschieht stattdessen? Ein kleines Beispiel: In Berlin plant der Bundesverteidigungsminister, dem Konzern EADS 1,5 Milliarden zu schenken. Diese Summe muss EADS laut Vertrag als Entschädigung und für Lieferausfälle bei dem Militärflieger A400M an den Bund zahlen. Kein Privatmann käme auf die Idee, auf solche vertraglich festgelegten Zahlungen zu verzichten, würde er sich in der Lage der öffentlichen Haushalte befinden. Aus Sicht der Bundesregierung sieht das offensichtlich anders aus.
1,5 Milliarden Euro entsprechen ungefähr 10% der Gesamtverschuldung der Kommunen. Die Städte und Gemeinden würden sich über eine solche Einnahmeposition sehr freuen und das Geld in den Erhalt der kommunalen Infrastruktur investieren. Wenn der Bund es nicht braucht, wir brauchen es sicher.
Aber es gab in diesem Jahr auch Entwicklungen, die aus kommunaler Sicht Anlass zur Hoffnung geben.
So hat die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf ein kurzfristiges Hilfspaket geschnürt, um den Kommunen zu helfen. Auch wenn der Landrat recht hat, dass dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist - in Situationen, in denen schon um kleinste Summen gerungen werden muss, ist jede Hilfe willkommen.
Darüber hinaus hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Finanzierung des Ausbaus der U3-Plätze von der vorherigen CDU-FDP-Landesregierung verfassungswidrig festgelegt worden ist. An diesem Punkt ist also noch mit einer Entlastung des Rösrather Haushalts zu rechnen.
Die anstehende Revision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes KIBIZ wird, so ist zu hoffen, die finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen revidieren.
Der Leitfaden des Innenministeriums für Nothaushaltskommunen, der derzeit durch seine 10%-Klausel starr das Sterben auf Raten für das städtische Leben festlegt, soll im nächsten Jahr grundlegend überarbeitet werden.
Der wichtigste Punkt ist aber, dass der Landtag in Düsseldorf mit große Mehrheit von CDU, SPD und Grünen festgestellt hat, dass die Kommunen dringend Entlastungen bei den Sozialtransferzahlungen benötigen. Dies sind vor allem:
- die Kosten für Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose und ihre Familien.
- die Ausgaben bei der Kinder- und Jugendhilfe
- die Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
- die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- die Kosten der Hilfe zur Pflege
Es sind genau diese Positionen, die von Rösrath nicht beeinflusst werden können und seit Jahren jeglichen Gedanken an einen auch nur ansatzweise ausgeglichenen Haushalt unmöglich machen.
Vor diesem Hintergrund sind aus Sicht der SPD-Fraktion weitere Kürzungen im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen nicht hinnehmbar. Sie würden nachhaltigen Schaden an der sozialen Infrastruktur unserer Stadt hinterlassen und als Folge das soziale und kulturelle Leben in Rösrath zerstören.
Deswegen setzten wir uns für die Beibehaltung der Förderung von Jugendfreizeiten, der Sportförderung und des Zuschusses für den Verein Arbeit für Rösrath ein. Gerade der Verein AfR, getragen von den unter anderem den Kirchengemeinden, der Stadt und dem Bürgerverein Forsbach, braucht jetzt die Hilfe des Rates, um die angestrebte und schon begonnene Veränderung des Aufgabenspektrums zu bewältigen.
Ebenso wichtig ist der Erhalt des musikpädagogischen Angebots in Rösrath. Dies ist ein unverzichtbarer Teil der Rösrather Bildungslandschaft.
Um zukünftig wieder als Kommune handlungsfähig zu sein, muss der Rat aus unserer Sicht folgende Forderungen aufstellen:
- Der Bund muss sich ab 2011 dynamisch zur Hälfte am Aufwand für die Soziallasten beteiligen
- Die Arbeiten in der Gemeindefinanzkommission müssen beschleunigt und konsequent fortgesetzt werden, insbesondere mit dem Ziel einer nachhaltigen Entlastung bei den Auf- und Ausgaben
- Der Solidarbeitrag Ost muss für Nothaushaltskommunen ersatzlos entfallen
- Die Gewerbesteuer als - so Landrat Menzel - der wenigen verlässlichen Einnahmequellen der Kommunen muss erhalten bleiben
- Das Land muss einen Anteil von jährlich mindestens 300 bis 400 Millionen Euro zur Hilfe für notleidende Kommunen tragen
Natürlich führt die Hilfe des Landes zu einem Anstieg der Verschuldung auf Landesebene. Aber dies ist nur ein Beitrag zur Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Ein Teil der angeblichen Konsolidierungspolitik der letzten Jahre ging auf Kosten der Kommunen. Viele Schulden, die jetzt in den kommunalen Haushalten aufgelaufen sind, gehören korrekterweise eigentlich in den Bundes- oder den Landeshaushalt.
Neben diesen Forderungen bleibt für den Rat der Stadt Rösrath in den nächsten Jahren weiterhin die Aufgabe bestehen, bei den Pflichtaufgaben zusammen mit der Verwaltung Standards, die wir für Rösrath unerlässlich halten, zu definieren und zu versuchen, diese Standards effektiv umzusetzen, um so Kostenreduzierungen zu ermöglichen. Dies ist die vorrangige Aufgabe, der sich dieser Rat stellen muss.
Zum Abschluss möchte ich im Namen der SPD-Fraktion herzlich danken.
Danken allen jenen Bürgerinnen und Bürgern, die sich auch in diesem Jahr an den verschiedensten Stellen ehrenamtlich engagiert haben, so als Beispiel bei der Tafel, bei HIDEA, den Fördervereinen, in den Kirchengemeinden oder den Sportvereinen.
Danken besonders den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr für ihren unermüdlichen Einsatz für in Not befindliche Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Danken auch allen Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern für ihr Engagement trotz oder auch wegen manch kontroverser Diskussion.
Danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Arbeit und gute Zusammenarbeit unter schwierigen Rahmenbedingungen.
Uns alle eint ein Ziel: Ein lebenswertes Rösrath.
Ich wünsche Ihnen allen eine gesegnete Weihnachtszeit, einen guten Start in das neue Jahr und danke für ihre Aufmerksamkeit.
Dokumente:Rede zum Haushalt 2011
