Aktuelles aus Rösrath 03.12.2010 - Pressemitteilung
15.000 € zur Stützung der eigenen Ideologie
CDU-Fraktion will Geld ausgeben, um den Elternwillen zu ignorierenWelchen geringen Stellenwert der Wille der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Fragen der Schulentwicklungsplanung für die CDU-Fraktion in Rösrath hat, lässt sich anhand eines Antrags vom 17.11.2010 veranschaulichen:
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wasser beantragt, für die externe Beauftragung eines Fachinstituts in Sachen Schulentwicklungsplanung 15.000 € in den Haushalt 2011 einzustellen. Besonders wichtig ist es der CDU, dass hierbei die bestehenden Schulformen berücksichtigt werden. Das Ergebnis der Elternbefragung, in der sich 61% für eine Zugangsmöglichkeit zu einer Gesamtschule ausgesprochen haben, soll nach Willen der CDU keinerlei Auswirkungen auf die weiteren Planungen der Schullandschaft in und um Rösrath haben. Stattdessen soll mit viel städtischem Geld der Glauben an die eigene Ideologie gestärkt werden.
Frau Wasser versteigt sich weiterhin zu Behauptungen, deren Belegung ihr mit Sicherheit schwer fallen wird. So führt sie aus, das die neue Landesregierung "am Bedarf vorbei errichtete Gesamtschulen auf der grünen Wiese" verlangen würde. Die Zahlen hierzu: Im Schuljahr 2010 mussten 14.000 Schülerinnen und Schüler an Gesamtschulen abgewiesen werden, da zu wenig Plätze vorhanden sind. Frau Wasser soll also bitte die "am Bedarf vorbei" arbeitenden Gesamtschulen benennen, wenn sie schon solche Behauptungen aufstellt. Das einzige, was als Resultat der Schulpolitik der Rüttgers-Regierung am Bedarf vorbei geht, ist die zu geringe Anzahl an Gesamtschulplätzen. Im Landesdurchschnitt wurden 2010 25% aller Viertklässler an Gesamtschulen angemeldet, nur 17,3 % konnten aufgenommen werden.
Die SPD fordert, dass in Rösrath das Ergebnis der Elternbefragung ernst genommen wird und sich in der zukünftigen Schulentwicklungsplanung wiederfindet. Der gesamte Prozess muss offen mit dem Ziel geführt werden, im Ergebnis möglichst allen Bedarfen gerecht werden zu können. Eine Vorfestlegung, wie sie die CDU in ihrem Antrag fordert, wird von der SPD-Fraktion entschieden abgelehnt.
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass es in der derzeitigen Haushaltssituation befremdlich ist, mit leichter Hand 15.000 € für eine Beratung zu fordern, deren Ergebnis nach Willen der CDU schon vorher feststehen soll.
Wir ringen derzeit um jeden Euro, um zum Beispiel die Förderung der Jugendfreizeiten oder die Sportförderung auf dem niedrigen Vorjahresniveau erhalten zu können. In dieser Haushaltssituation ist eine sogenannte Beratung, bei der das Ergebnis schon vor Beauftragung vorweggenommen ist, überflüssig, unsinnig und nicht vertreten, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Mau.
Dokumente:CDU-Antrag zur Schulentwicklungsplanung
