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Der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath

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Aktuelles für Rösrath 10.11.2010

U3-Ausbau: Kita-Maßnahmen in Rösrath profitieren vom Nachtragshaushalt

Kinder, Eltern und Erzieher können sich freuen.

Mit dem Nachtragshaushalt hält die rot-grüne Landesregierung Wort und versucht, den Scherbenhaufen zu beseitigen, den die CDU und FDP im Bereich des Ausbaus der Betreuungsplätze für unter Dreijährige hinterlassen haben.

Wegen einer Bewilligungspraxis im Windhundverfahren und eines faktischen Maßnahmenstopps wurden landesweit rund 1.300 Kindertageseinrichtungen vor die Situation gestellt, dass sie fertig geplante und beantragte Erweiterungen nicht vornehmen konnten. Die Korrektur dieser Versäumnisse muss nun über den Nachtragshaushalt erfolgen. Dafür stellt die neue Landesregierung 150 Mio. Euro zur Verfügung.

Eltern, Beschäftigte, Träger und Kommunen sollten gegenüber allen Abgeordneten der Oppositionsfraktionen deutlich machen, dass sie von ihnen eine Zustimmung zum Nachtragshaushalt erwarten. Nur so können rasch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.