Der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath

Aktuelles für Rösrath 06.11.2010

Der Bundesfinanzminister und die Finanzen der Kommunen

Schäuble (CDU) will die Kommunen in einen radikalen Finanzwettbewerb zwingen

Offensichtlich reicht Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die bisherige desaströse Lage der kommunalen Finanzen noch nicht. Mit seinem Vorschlag, Teile der Einkommenssteuererhebung zu kommunalisieren, will er den bisher zwischenstaatlich ausgetragenen Steuersenkungswettbewerb jetzt auch innerhalb Deutschlands einführen. Die Folgen sind nicht, wie von ihm suggeriert, höhere Einnahmen für Städte und Gemeinden, sondern noch fatalere Finanzverhältnisse vor Ort.

Zur Diskussion um eine kommunale Einkommensteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

"Schäubles Vorschlag ist ein Spaltervorschlag. Eine kommunale Einkommensteuer würde die Spaltung zwischen strukturschwachen und strukturstarken Gemeinden weiter vertiefen.Im Übrigen ist diese Diskussion kalter Kaffee. Seit Jahrzehnten gibt es diese Möglichkeit in der Verfassung. Viele Gutachten wurden erstellt, lange Diskussionen zwischen Bund und Länder geführt, eine zufriedenstellende Lösung wurde nie gefunden.
Aus guten Gründen wurde nie davon Gebrauch gemacht. Auch diesmal ist Schäubles Spaltervorschalg chancenlos."

Schäubles bayerischer Amtskollege Georg Fahrenschon (CSU) lehnte die Idee eigener Einkommensteuerhebesätze für Städte und Gemeinden ebenfalls ab. Ein weiteres Auseinanderdriften zwischen armen und reichen Kommunen müsse verhindert werden, sagte er.

Der Vize-Präsident des Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, kündigte Widerstand an. Der Vorschlag sei fatal, weil er Städte in Finanznot zu Steuererhöhungen zwingen würde. Damit aber würden sie für Besserverdienende noch unattraktiver. Städtetag und Gemeindetag würden alle Register ziehen, um das Vorhaben des Finanzministers zu verhindern.

Statt endlich die seit Jahren betriebene Verlagerung von Kosten vom Bund auf die Kommunen zu ändern, möchte der Bundesfinanzminister den Schwarzen Peter jetzt einfach an die Städte und Gemeinden weitergeben.

SPON: Schäuble drängt Kommunen in Steuerschlacht

SZ: Steuerrevolution : Schäuble plant kommunale Einkommensteuer