Der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath

Aktuelles für Rösrath 29.10.2010

Landtagssondersitzung zur Finanznot der Kommunen

Der nordrhein-westfälische Landtag kommt heute um 13 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Thema ist die Finanznot der Kommunen. Die Landesregierung wird dem Parlament ihr Konzept zur Unterstützung der Kommunen vorstellen.

Die Sondersitzung ist von den Regierungsfraktionen, SPD und Grüne, beantragt worden. Sie fordern vom Bund Entlastungen vor allem für die wachsenden sozialen Kosten der Städte und Gemeinden. Über 90 Prozent der Kommunen in NRW haben mehr Ausgaben als Einnahmen. Die rot-grüne Landesregierung hat ihnen bereits 300 Millionen Euro Soforthilfe zugesagt.

Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen

Hier können Sie die Sondersitzung ab 13 Uhr live verfolgen:

Sondersitzung Landtag NRW live