Aktuelles aus Rösrath 25.10.2010 - Pressemitteilung
Rösrath wird durch das Haushaltssicherungskonzept des Kreises massiv belastet
Das im Kreistag mit Mehrheit von CDU und FDP beschlossene Haushaltssicherungskonzept geht im Zeitraum 2009 - 2016 davon aus, dass sich der Ertrag aus der Kreisumlage um 30 Millionen € erhöhen wird. Der Anteil, der bei dieser Steigerung von der Stadt Rösrath zu leisten ist, beträgt rund 3 Millionen €.
Hat das Kreistagsmitglied Büscher (CDU) nicht gelesen, was er am 10.12.2009 mit beschlossen hat? Würde Herr Büscher an diesem Punkt die von ihm angesprochenen vier Grundrechenarten selber anwenden, würde er zu dem selben Ergebnis kommen.
Grundsteuer, Gewerbesteuer, Anteile an der Einkommensteuer und die Schlüsselzuweisungen des Landes bilden die Umlagegrundlagen zur Erhebung der Kreisumlage. Es ist kaum vorstellbar, dass die Kreistagsmehrheit allen Ernstes davon ausgeht, dass diese Grundlagen in den kommenden Jahren derart in die Höhe schnellen werden, so dass die fest eingeplanten Ertragssteigerungen ohne weiteren Anstieg der Kreisumlage erzielt werden können. Diese Annahme ist entweder naiv oder dreist und soll letztlich nur dazu dienen, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen. In der letzten Konsequenz werden die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die eigentlich jeden Cent selber benötigen, weiter belastet, damit der Kreis sein Haushaltssicherungskonzept erfüllen kann.
Die kommunale Familie aus Städten, Gemeinden und Landkreisen muss aus Sicht der SPD-Fraktion dringend finanziell entlastet werden. Immer mehr Belastungen wurden von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt. So ist zum Beispiel der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft nach SGB II (Hartz IV) von 2007 bis 2010 von 31 % auf 23 % abgesenkt worden. Es ist dringend eine grundsätzliche Umkehr nötig, um den kommunalen Gliederungen wieder Luft zum Atmen zu geben.
Noch ein Wort zur Solidität der Finanzen in Rösrath. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Füsser führt aus, das Rösrath mit der Solidität der Kreisfinanzen nicht mithalten könne. Solidität bezeichnet im Allgemeinen die Eigenschaft einer Sache (oder etwa auch eines Wirtschaftsunternehmens bzw. einer Geldanlage), als besonders gediegen und zuverlässig zu gelten.
Seit 1999 trägt die CDU-Fraktion Rösrath die Hauptverantwortung für den Rösrather Haushalt. Ein interessanter Aspekt in diesem Zusammenhang ist die Entwicklung der Verschuldung der Stadt im Zeitraum 1998 - 2010, die in dieser Zeit massiv angewachsen ist. Wenn es also den Rösrather Finanzen aus Sicht von Herrn Füsser an Solidität fehlt und er indirekt feststellt, in Rösrath würde nicht solide gewirtschaftet, so ist dies allenfalls ein Versäumnis von ihm und seiner Fraktion, nicht jedoch das Resultat der Arbeit der Verwaltung unter schwierigsten Bedingungen.
