Der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath

Aktuelles aus Rösrath 21.10.2010 - Pressemitteilung

Landrat Menzel (CDU) und die Rösrather Haushaltskonsolidierung

SPD-Fraktion gegen weitere Streichungen bei der sozialen Infrastruktur

Mit der Haushaltsverfügung vom 22.06.2010 hat der Landrat Rolf Menzel den Bürgermeister Mombauer angewiesen, 41.000 € bei den freiwilligen Leistungen einzusparen. Diese Erhöhung um 41.000 € sind durch die gestiegenen Kosten der Musikschule begründet. Die daraufhin vom Bürgermeister in der Ratssitzung vom 04.10.2010 vorgelegte Streichliste ist vom Rat der Stadt Rösrath mit mehr als deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.

In einem Schreiben vom 13.10.2010 bemängelt der Landrat diese Ablehnung und fordert den Bürgermeister unter Hinweis auf den Leitfaden des Innenministeriums NRW auf, einen gesetzeskonformen Haushalt vorzulegen und führt an, dass in Rösrath die freiwilligen Leistungen "noch sehr üppig" ausfallen würden.

Zu den Fakten: Das Gesamthaushaltsvolumen beläuft sich auf rund 45 Millionen €. Davon entfällt circa 1 Millionen € auf freiwillige Leistungen. Dies entspricht einem Anteil von gerade einmal 2,2%.

Ist es besonders üppig, 2,2% für die Stadtbücherei, die Sportförderung, die Förderung der Seniorenarbeit oder die Förderung des Kinderschutzbundes, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, zur Verfügung zu haben, Herr Landrat?

Dieser bescheidene Anteil am Gesamthaushaltsvolumen dient dazu, Rösrath für seine Bürgerinnen und Bürger lebenswert zu erhalten und ein im Laufe der letzten Jahre schon deutlich reduziertes Angebot aufrecht erhalten zu können.

Wie hoch ist eigentlich der Anteil der freiwilligen Leistungen am Kreishaushalt? In diesem Zusammenhang eine spannende Frage.

Sowohl der Landrat als auch der Leitfaden des IM NRW verkennen völlig, dass die Ursache für die desaströse kommunale Finanzsituation in den meisten Fällen nicht in den Kommunen selbst zu suchen ist, sondern in der seit Jahren von Bund und Land betriebenen Politik, Aufgaben ohne entsprechende Kostenerstattung auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen. Als beispielhaft ist hier das Urteil des Landesverfassungsgerichts NRW bezüglich des Betreuungsplatzausbaus zu nennen.

Der Leitfaden des Innenministeriums stammt noch aus der Zeit genau der CDU/FDP-Landesregierung, die diverse Male vom Verfassungsgericht bezüglich Ihres Umgangs mit den Kommunen zur Ordnung gerufen werden musste. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Der Landrat geht als Chef eines umlagefinanzierten Haushalts übrigens einen bequemeren Weg: Er plant einfach eine Erhöhung des Kreisumlage ein, die wiederum von den Städten und Gemeinden getragen werden muss. Das Haushaltssicherungskonzept des Kreises sieht dafür allein für Rösrath ab dem Jahr 2012 eine Mehrbelastung von rund 3 Millionen € vor.

In diesen Zeiten, in denen die kommunalen Haushalte bundesweit so überlastet sind wie noch nie bisher (Neuverschuldung 15 Milliarden €), einen solchen Beschluss fassen zu lassen und noch weitere Lasten vom Kreis auf die Städte zu schichten zeigt nur eins: An einer Konsolidierung des Rösrather Haushalts hat der Landrat entweder kein Interesse oder aber er glaubt selber nicht daran, dass unter den gegebenen Rahmenbedingungen ein Haushaltsausgleich möglich ist. Und dies entzieht seiner Argumentation die Grundlage.

Mit einem Verzicht auf diese zusätzliche Belastung durch die erhöhte Kreisumlage würde der Landrat dem Rösrather Haushalt wesentlich mehr helfen als durch sein widersinniges Bestehen auf eine Einsparung von 41.000 €. Aber ob er dazu bereit ist?

Ohne eine grundlegende Gemeindefinanzreform wird es keine Lösung der kommunalen Finanzprobleme geben. Wer die Musik bestellt, der soll sie auch bezahlen. Bund und Land stehen hier in der Verantwortung. Die neue rot-grüne Landesregierung hat erste Schritte in die richtige Richtung unternommen. In Sinne eines lebenswerten Rösraths und seiner sozialen Infrastruktur bleibt zu hoffen, dass es auf diesem Wege weiter geht.