Der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath

Aktuelles aus Rösrath 05.10.2010

Konzessionsabgabe: Landrat Menzel (CDU) erzwingt höhere Belastung für Bürgerinnen und Bürger

Durch eine Haushaltsverfügung hat der Landrat den Rat der Stadt Rösrath angewiesen, zum Haushaltsjahr 2011 eine Konzessionsabgabe für die Wasserversorgung einzuführen. Diese Abgabe ist ab dem nächsten Jahr von den Stadtwerken Rösrath AöR als örtlicher Wasserversorger an die Stadt zu entrichten.

Die unmittelbare Folge dieser zusätzlichen Abgabe sind steigende Kosten für die Wasserversorgung für alle Rösrather Bürgerinnen und Bürger, da es den Stadtwerken nicht möglich ist, diese zusätzliche Belastung unter den bisherigen Bedingungen zu tragen.

Da es rechtlich keine Möglichkeiten für die Mitglieder des Rates der Stadt Rösrath gibt, sich dieser Anweisung der Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde zu widersetzen, hat die Mehrheit des Rates der Stadt Rösrath in der Sitzung am 04.10.2010 bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen der Einführung der Konzessionsabgabe zugestimmt.