Aktuelles aus Rösrath 02.10.2010 - Pressemitteilung
"Tag der Verschuldung" - Ein schwarz-grün-gelbes Placebo
Die SPD-Fraktion lehnt den von der Jamaika-Kooperation in Rösrath veranstalteten "Tag der Verschuldung" als reine Show-Veranstaltung ab. Das Konzept ist erkennbar nicht darauf angelegt, die Bürgerbeteiligung nachhaltig zu stärken, sondern soll diese Beteiligung nur vortäuschen.
Wenn die vier verschiedenen Aspekte, unter denen die finanzielle Situation der Stadt Rösrath darge-stellt werden soll, genauer beleuchtet werden, wird deutlich, dass es hier nur um eine reine Maßnahme zur Imagepflege ohne inhaltliches Gewicht handelt:
Was sind die Ursachen?
Diese Frage ist in der Vergangenheit wie auch in der Gegenwart fast wöchentlich beantwortet worden. Presse, Funk und Fernsehen geben ausführlich Auskunft darüber, die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städte- und Gemeindebund und Deutscher Städtetag werden nicht müde, auf die desolate Lage der kommunalen Finanzen und die dafür verantwortlichen Gründe hinzuweisen. Auch in der Rösrather Kommunalpolitik ist dies ein immer wiederkehrendes Thema. An dieser Stelle sei auf die Haushaltsreden sämtlicher Parteien der vergangenen Jahre verwiesen. Die Ursachen sind seit Jahren bekannt und bekannt gemacht worden. Sie liegen in der seit Jahrzehnten praktizierten Delegierung von Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen, ohne das eine entsprechende Ausstattung mit finanziellen Mitteln erfolgt. Als Beispiel kann hier das unselige KIBIZ-Gesetz der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung gesehen werden, durch das die Mehrbelastung für Rösrath mehr als 300.000 Euro jährlich beträgt.
Wie sind die Bürger betroffen?
Die Bürgerinnen und Bürger Rösraths werden täglich mit den Folgen der Haushaltslage konfrontiert. Durch den Zustand der öffentlichen Gebäude wie zum Beispiel Schulen, durch die drohenden Schließungen der Stadtbücherei in Forsbach und der Musikschule, durch den Wegfall von Sportförderung und Zuschüssen für Jugendliche und Senioren oder allein schon durch das Befahren mancher Straße in Rösrath. Und spätestens durch die von der Jamaika-Kooperation in diesem Jahr erhöhten Steuern und Abgaben wird den Bürgerinnen und Bürgern die finanzielle Situation der Stadt deutlich in Erinnerung gerufen. Eine weitere "Aufklärung" ist hier definitiv überflüssig.
Was kann man tun?
Die beteiligten Jamaika-Vertreter rufen die Bürger dazu auf, "politischen Druck zu machen, um eine Reform der Kommunalfinanzen zu erreichen". Doch hier sind zuerst einmal die jeweiligen Vertreter innerhalb ihrer eigenen Parteien gefordert. So einfach können und sollen sich die Kommunalpolitiker nicht aus der Verantwortung für diese politische Aufgabe stehlen können. Wo war denn der "politische Druck" aus CDU und FDP, als zum Jahreswechsel die schwarz-gelbe Bundesregierung das sogenannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" beschlossen hat, das den Kommunen weitere 1,8 Milliarden Euro entzogen hat? Nichts dergleichen war zu vernehmen. Die Belastung des Rösrather Haushalts durch dieses Steuergeschenk für Mövenpick und Co. beläuft sich übrigens auf geschätzte 330.000 Euro.
In allen Parteien, die SPD ist hiervon explizit nicht ausgenommen, muss dieser politische Druck von den kommunalpolitisch engagierten Mitgliedern erzeugt werden, die Erfolgschancen sind so ungleich höher als für den einzelnen Bürger.
Welche Vorschläge haben Sie?
Der Haushalt der Stadt Rösrath umfasst mehrere hundert Seiten. Wie die Bürgerinnen und Bürger aus dem Stehgreif, ohne Zeit den Haushalt zu lesen und sich einzuarbeiten, Vorschläge zum Haushalt machen sollen, bleibt wohl das Geheimnis der Jamaika-Kooperation. Die SPD-Fraktion hält diese Pseudo-Bürgerbeteiligung weder dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger noch der Komplexität eines kommunalen Haushalts gegenüber für angemessen. Dafür gibt es ein wesentlich besseres Instrument: Den Bürgerhaushalt.
Fazit:
Wenn es der schwarz-grün-gelben Ratsmehrheit tatsächlich ernst ist mit der Beteiligung der Rösrather Bürgerinnen und Bürger, dann sollte aus Sicht der SPD-Fraktion zukünftig auf solche reinen Alibiveranstaltungen verzichtet und stattdessen der Weg des partizipativen Haushalts (Bürgerhaushalt) gewählt werden.
