Der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath

Aktuelles für Rösrath 16.09.2010

Rede von Sigmar Gabriel: Generaldebatte Bundeskanzleramt zur 1. Lesung Haushalt 2011

Gabriel: Merkel ist Kanzlerin der Konzerne

Regierung ohne Vorstellung von Gemeinwohl

Sigmar Gabriel warf der Kanzlerin in der Generaldebatte vor, sie und ihre schwarz-gelbe Koalition hätten bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht regiert. Doch, wenn Schwarz-Gelb regiere, würden im wesentlichen Klientelinteressen bedient. Der Regierung fehle jede Vorstellung davon, was Gemeinwohl sei.

Haushalt mit sozialer Schieflage

Dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 bescheinigte Gabriel eine soziale Schieflage. Die Finanzmärkte zahlten bis heute "keinen Cent zur Beseitigung der Schulden der Finanzkrise.". Er erneuerte die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. "Die einen leben in Saus und Braus und zocken am Ende die ganze Welt in die Krise, und die anderen, die hart arbeiten und dafür immer weniger bekommen, die sollen jetzt die Zeche zahlen," warf er der Regierung vor. "In Deutschland haben nur ganz wenige über ihre Verhältnisse gelebt", sagte er an die Kanzlerin gerichtet. Der SPD-Vorsitzende übte harte Kritik an den geplanten Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger. Damit breche die Bundesregierung ihr Versprechen, mehr für Familien zu tun. Auf die große Mehrheit der Menschen kämen zudem höhere Belastungen und Sozialbeiträge zu.

Außerdem lege Schwarz-Gelb die Axt "an die erfolgreichsten Mittelstandsprogramme, die wir jemals hatten", warf Gabriel der Regierung mit Blick auf die Gebäudesanierung und die Städtebauförderung vor. Vor allem die Kommunen würden unter anderem durch die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Hoteliers übermäßig belastet.

Gabriel bot der Bundesregierung einen Bildungspakt an. Gemeinsam sollten Koalition und Opposition die "unselige Verfassungsänderung" zur Trennung der Bildungszuständigkeit rückgängig machen. Diese Regelung im Grundgesetz verhindere, eine vernünftige Zusammenarbeitvon Bund und Ländern in der Bildungspolitik.

Schwarz-Gelb fordert mit Laufzeitverlängerungen für AKW gesellschaftlichen Großkonflikt heraus.

Scharf griff Gabriel Angela Merkel wegen der Vereinbarung mit den Energiekonzernen über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke an. Nun seien die Absprachen ans Licht gekommen, weil ein Manager sich verplappert hätte. Auch hier habe die Regierung der Lobby nachgegeben. "Da schustern Sie vier Konzernen 100 Milliarden Euro zu", kritisierte Gabriel die Kanzlerin. Noch nie hätte sich eine Bundesregierung so "zum Handlanger von Großkonzernen" machen lassen. Merkel sei “die Kanzlerin der Konzerne”. Gabriel warnte Schwarz-Gelb davor, einen "gesellschaftlichen Großkonflikt" erneut zu eröffnen. Diesen hätte Rot-Grün mit dem Gesetz zum Atomausstieg bereits beendet. Deshalb werde die SPD gegen die Neuregelung zu den Restlaufzeiten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Hier die Rede in kompletter Länge:

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