Der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath

Aktuelles für Rösrath 07.05.2010

Wirklich Klartext

Thema: Freie Schulwahl:
Der Elternwille zählt für die CDU in Sachen Schulwahl entgegen der Aussagen im Wahlkampf gar nichts. Von der CDU geführten Landesregierung ist in NRW die verbindliche Grundschulempfehlung eingeführt worden, so dass eben nicht mehr die Eltern entscheiden können, welche Schule ihr Kind besuchen soll.
Bei der SPD zählt der Elternwille. Deshalb schaffen wir die verbindliche Grundschulempfehlung wieder ab. Die Eltern sollen über den Bildungsweg ihrer Kinder entscheiden.

Die in der Landesverfassung NRW verankerte Freiheit der Schulwahl für Eltern wird von der CDU-Landesregierung noch an einer anderen Stelle mit allen Mitteln massiv eingeschränkt. Den Eltern soll nach dem Willen der CDU nicht der Weg zur Wahl einer Gesamtschule für ihre Kinder offen stehen. Obwohl die Anmeldezahlen der bestehenden Gesamtschulen inzwischen so liegen, dass bis zu 70% der Kinder abgewiesen werden müssen, werden neue Gesamtschulen mit diversen verfahrenstechnischen Tricks nach Möglichkeit verhindert oder aber die Umsetzung der pädagogischen Konzepte der Gesamtschulen nahezu unmöglich gemacht, in dem der Ganztagsbetrieb nicht genehmigt wird.

Besonders unrühmlich auf diesem Feld hat sich in den letzten Monaten die Bezirksregierung Köln unter Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar hervorgetan. So wurde der Gemeinde Alfter die Einrichtung einer Gesamtschule versagt, obwohl die überwiegende Ratsmehrheit inklusive der örtlichen CDU dies unterstützt hat und in einer Bedarfsabfrage 60% der Eltern der Grundschüler in Alfter ihren Wunsch zur Einrichtung der Gesamtschule zum Ausdruck brachten. Übrigens verfügt der Rat der Gemeinde Alfter natürlich über eine demokratische Legitimation, ganz im Gegensatz zu Herrn Lindlar. Ein weiteres negatives Beispiel für den Umgang mit dem Elternwillen à la CDU lässt sich in St. Augustin finden. So sieht Respekt vor dem Willen der Eltern bei der CDU aus.

Thema Fluglärm am Flughafen Köln/Bonn:

2007 hat der Landtag mit den Stimmen aller Parteien folgenden Beschluss gefasst: "Der Landtag erwartet von der Landesregierung, dass neben den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens auch die berechtigten Interessen der Anwohner an einer Verminderung der Lärmbelastung durch Einführung einer Kernruhezeit im Passagierflugbetrieb Berücksichtigung finden."

Geschehen ist seit 2007: Rein gar nichts! Die Anlieger des Flughafen Köln/Bonn leiden weiterhin unter dem Lärm der nächtlichen Passagierflüge. Die CDU-geführte Landesregierung ignoriert einfach den Parlamentsbeschluss und wird hierbei noch von den Fraktionen der CDU und FDP unterstützt. Als nämlich die Grünen es im März 2010 wagen, auf den oben zitierten Beschluss hinzuweisen und per Antrag endlich die Umsetzung zu fordern, wird dieses von der Mehrheit aus CDU und FDP abgelehnt. Die SPD dagegen hat für den Antrag der Grünen gestimmt. Der Landtagsabgeordnete Holger Müller aus Rösrath, der vor seiner Abgeordnetentätigkeit als Angestellter des Flughafens Köln/Bonn tätig war, begründete seine Ablehnung in der BLZ wie folgt: "Da wurde im Text die Landesregierung beschimpft. Das geht gar nicht."

Bitte beurteilen Sie selbst, ob dort Beschimpfungen vorhanden waren, der Text des Antrags ist unten als Dokument beigefügt. Außerdem ist die Frage wohl berechtigt, ob man eine Landesregierung, die über Jahre Beschlüsse des Landtags ignoriert, nicht auch ein wenig Schimpfe verdient hat, schließlich geht es um die Gesundheit und die Nachtruhe der Anwohner des Flughafens.

Thema: Steuererhöhungen und Mehrbelastungen

Die CDU behauptet, dass die SPD für Steuererhöhungen und Mehrbelastungen der Bürger steht. Vielleicht sollte man die Rösrather Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Eltern, bei diesem Thema befragen. Gerade die Rösrather CDU, unterstützt von FDP und Grüne, hat dieses Jahr massive Steuererhöhungen und Mehrbelastungen für alle Rösrather, vor allem für die Familien mit Kindern, beschlossen. Die SPD Rösrath hat dies abgelehnt.

Es ist schon reichlich dreist von Seiten der örtlichen CDU, nun solche Wahlkampfmaterialien zu verteilen.