Aktuelles für Rösrath 27.04.2010 - Pressemitteilung
Kommunale Finanzen stärken
Der Unterbezirksausschuss der SPD im Rheinisch- Bergischen Kreis (UB-Ausschuss) hat sich in seiner letzten Sitzung intensiv mit der finanziellen Situation der Kommunen beschäftigt. Der Ausschuss ist das höchste beschlussfassende Gremium der SPD im Kreis zwischen den Unterbezirksparteitagen.
Der UB-Ausschuss stellte zunächst fest, dass alle – Bund, Länder und Kommunen – 2009 dramatische Einbrüche bei den Steuereinnahmen hatten. Den stärksten Einbruch – gut 10 % – mussten jedoch die Kommunen hinnehmen. Das Minus betrug 7,1 Mrd. Euro bundesweit. Hiervon sind auch alle Kommunen des Rheinisch-Bergischen Kreises betroffen!
Trotz der bereits vorher schwierigen Finanzsituation der Kommunen hat die derzeitige Landesregierung sie in den Jahren 2005 bis 2009 mit insgesamt rund 3 Mrd. Euro belastet. Die stellv. UB-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath im UB-Ausschuss: "Mit ihrer kommunalfeindlichen Politik treiben CDU und FDP die Städte und Gemeinden in den Ruin. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist so dramatisch wie noch nie in der Geschichte des Landes. Gründe dafür sind vor allem die völlig unzureichende Finanzausstattung durch das Land."
Der Bund hat den Kommunen 2010 durch das sog. „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ weitere Steuereinnahmen in Höhe von 1,6 Mrd. Euro jährlich entzogen – z.B. für die steuerliche Entlastung der Hotels. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in Rösrath, Dirk Mau, hierzu im UB-Ausschuss: „Wenn Herr Rüttgers heute durch das Land zieht und verkündet, er würde zukünftig keinem Gesetz zustimmen, dass die Kommunen belastet, ist das unglaubwürdig. Vor einem halben Jahr hat er im Bundesrat zugestimmt. Rösrath wird durch das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, dass der Kämmerer von Bergisch-Gladbach zu Recht Schuldenbeschleunigungsgesetz nennt, mit ca. 330.000 € belastet.“
Der UB-Ausschuss fordert von Bund und Land einen echten Rettungsschirm für die Kommunen. Dieser muss mindestens folgende Maßnahmen umfassen:
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61656; Zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen muss der Bund bezüglich der SGB II (=Hartz IV) Aufwendungen seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft wieder anheben. Dies muss nach unserer Auffassung auf den alten Satz von 31% erfolgen. Der Kreis hätte dann Mehreinnahmen von 3,6 Mio. €.
&61656; Der Bund muss dafür sorgen, dass die Kommunen eine vollständige Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle erhalten. Wer die Steuern senkt, soll die Zeche nicht von anderen bezahlen lassen!
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61656; Alle von der gelb-schwarzen Koalition beabsichtigten Steuersenkungen, die zu weiteren Belastungen der Kommunen führen, sind zu unterlassen. Allein die vollzogenen und angekündigten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung werden zu Einnahmeausfällen für die Kommunen in Höhe von rd. 4 Mrd. € jährlich führen.
Der UB-Vorsitzende Gerhard Zorn: „Wir brauchen eine an der Realität ausgerichtete Steuerpolitik. Es ist Wahnsinn, dass der Bund nach den Wunschträumen der FDP die Steuern um 16 Mrd. senken und gleichzeitig bis zu 35 Mrd. zusätzliche Ausgaben für die Kopfpauschale im Gesundheitssystem ausgeben will. Die Bürgerinnen und Bürger wissen längst, dass sich das nicht rechnet und z.B. die Familien über höhere Kita-Beiträge die Zeche zahlen!“
