Aktuelles aus Rösrath 25.03.2010
Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2010 und Haushaltssicherungskonzept der Stadt Rösrath
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
es hat mit Sicherheit in den hinter uns liegenden Jahrzehnten der Geschichte der Stadt Rösrath schönere Haushaltsituationen gegeben, um erstmals eine Rede zur Haushaltsverabschiedung halten zu dürfen. Angesichts des zur Verabschiedung vorliegenden Haushaltsentwurfs sind aber nicht mehr viele Worte nötig, denn noch nie befanden sich die Kommunalfinanzen in einem so hoffnungslosen Zustand wie heute.
Der vorgelegte Haushalt schließt ab mit einem Defizit von rund 11,5 Millionen Euro. Bei einem Gesamtetat von rund 45 Millionen Euro eine erschreckende Zahl. Wie hat es dazu kommen können? Weder hat sich die Stadt Rösrath ein Spaßbad gegönnt und so die kommunalen Finanzen ruiniert, noch sind im Stadtrat Entscheidungen gefällt worden, die den Bund der Steuerzahler auf den Plan gerufen haben. Beides Beispiele aus der unmittelbaren Nachbarschaft.
Nein, die katastrophale Lage der kommunalen Haushalte ist in den meisten Fällen nicht hausgemacht und nicht vor Ort zu verantworten. Ursächlich ist vielmehr die seit Jahrzehnten durch Bund und Land erfolgte Delegation von Aufgaben an die Kommunen, ohne das auch nur im Ansatz eine entsprechende finanzielle Ausstattung zur Aufgabenerfüllung erfolgt wäre. Dies ist im Übrigen vollkommen unabhängig von der politischen Farblehre erfolgt. In dieser Frage hat sich keine Partei auf Bundes- und Landesebene mit Ruhm bekleckert.
Hinzu kommen noch weitere Umstände, die die finanzielle Situation verschärfen. Hier einige Beispiele:
Rösrath hat im Schnitt der letzten drei Jahre rund 400.000 Euro jährlich als Solidarbeitrag Ost zu leisten gehabt. Geld, das vor Ort dringend benötigt worden wäre. Laut einer Erhebung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände beläuft sich das Defizit der Städte und Gemeinden in den alten Bundesländern 2010 auf 11,9 Milliarden Euro, in den fünf neuen Ländern dagegen auf "nur" 150 Millionen. Als Konsequenz dieser Zahlen muss es eigentlich logischerweise zu einer Regelung nach Bedürftigkeit und nicht mehr nach Himmelsrichtung kommen. Diese Forderung ist übrigens keine parteipolitisch besetze, sondern wird auch von vielen CDU-Bürgermeistern geteilt. Das Städte im Westen, die sich im Nothaushalt befinden, den Aufbau Ost weiterhin durch steigende Kreditaufnahme zu finanzieren haben, kann jedenfalls keine zukunftsträchtige Lösung sein.
Darüber hinaus sind vom Land NRW über Jahre zuviel Beiträge von den Kommunen zur Finanzierung der Einheitslasten verlangt worden. Dies ist inzwischen höchstrichterlich entschieden. Die eine Hälfte dieser Überzahlung ist zwischenzeitlich rückerstattet worden. Leider verweigert der Landesfinanzminister weiterhin die Rückzahlung der restlichen Summe in Höhe von ungefähr 900 Millionen Euro.
Desweiteren sei das sogenannte Kinderbildungsgesetz - kurz Kibiz - genannt. Hier möchte ich jedoch nicht auf die Inhalte dieses Gesetzes, sondern nur auf die finanziellen Folgen für den Etat der Stadt Rösrath eingehen. Nach Angaben der Kämmerei ist davon auszugehen, dass die Mehrbelastung für Rösrath mehr als 300.000 Euro jährlich beträgt. Und dies sind nur die im städtischen Haushalt anfallenden Kosten, eventuell bei den Familien anfallende höhere Ausgaben, die durch Beitragserhöhungen in Elterninitiativen aufgrund der geänderten Finanzierung nötig waren, sind nicht mit eingerechnet worden. Offensichtlich handelt es sich bei diesem Gesetz eher um ein Entlastungsgesetz zu Gunsten des Landeshaushalts.
Im Bereich der Kinderbetreuung fällt der Landesfinanzminister noch aus einem anderen Grund eher negativ auf: Die Förderung, die der Bund zum Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder vergibt, teilt sich in einen investiven Teil und in eine Förderung der Betriebskosten.
Nach der letzten Förderalismusreform sind direkte Förderbeziehungen zwischen Bund und Kommune nicht mehr möglich. Die Bundesländer müssen zwangsweise dazwischen geschaltet sein. Im vorliegenden Fall ist das fatal. Die Förderung der Betriebskosten durch den Bund wird nämlich nicht an die Kommunen weitergeleitet, sondern dient in NRW einfach zur Finanzierung des eigenen Landesanteils, so als würde das Geld vom Land zur Verfügung gestellt. Die vielfachen Proteste, auch der kommunalen Spitzenverbände, gegen diese Vorgehensweise verhallen in Düsseldorf ungehört. Aber diese Landesregierung hat ja inzwischen reichlich Übung darin, von den höchsten Richtern des Landes korrigiert zu werden.
In diesem Zusammenhang muss man fast zwangsweise an einen Spruch des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück denken, der vor den - Zitat- "klebrigen Händen" -Zitatende mancher Landesfinanzminister gewarnt hat. Vielleicht sollte Rösrath trotz der desolaten finanziellen Lage Herrn Linssen einen großen Eimer Kernseife spendieren?
Als letztes abschreckendes Beispiel möchte ich das sogenannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" nennen. Der Kämmerer der Stadt Bergisch Gladbach hat es etwas anders genannt: Schuldenbe-schleunigungsgesetz. Wenn man die von Bergisch Gladbach erstellte Berechnung auf Rösrath anwendet, kommt man auf ein Minus von circa 330.000 Euro pro Jahr im städtischen Haushalt allein durch dieses Gesetz. Mitsprachemöglichkeiten der Kommunen waren und sind übrigens bei derlei Gesetzesvorhaben nicht vorgesehen.
Was bedeutet das für Rösrath in Zahlen: Ungefähr 10,5 Millionen Euro des Defizits der Stadt Rösrath resultieren aus der Wahrnehmung von sogenannten Pflichtaufgaben. Hier hat der Stadtrat keinerlei Möglichkeit zu entscheiden, ob diese Aufgaben von Seiten der Stadt erfüllt werden sollen, er kann bestenfalls noch das "wie" beeinflussen. Ungefähr 1,1 Millionen Euro werden in Rösrath noch für freiwillige Leistungen aufgewendet.
Aber was heißt "freiwillig" in diesem Zusammenhang? Es sind in der überwiegenden Zahl keine allzu großen Summen, die dazu dienen, dass Leben in Rösrath für die Bürgerinnen und Bürger lebenswerter zu gestalten. Als Beispiele seien hier nur die Zuschüsse für Sportvereine, die Seniorenbetreuung oder die Städtepartnerschaften genannt.
An dieser Stelle ist festzuhalten, dass ungefähr zwei Drittel der im Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts genannten Vorschläge der Verwaltung zur Einnahmeverbesserung beziehungsweise Kostensenkung von Seiten der SPD mitgetragen werden.
Es gibt aber einen besonderen zentralen Punkt, bei dem die SPD-Fraktion nicht zustimmen will und nicht zustimmen kann. Das ist die von der Jamaica-Kooperation beschlossene Belastung von Familien durch Aufhebung der Beitragsbefreiung der Geschwisterkinder in den Bereichen Offene Ganztagsschule, Kindertagesstätten und Tages-pflege. Angesichts der demographischen Entwicklung und der auf Bundes- und Landesebene immer wieder postulierten Förderung von Familien und Kindern ist diese Entscheidung der Ratsmehrheit in Rösrath nicht nachvollziehbar und aus unserer Sicht untragbar.
Gerade Familien sind von den bald beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen besonders betroffen. Die Grundsteuererhöhung, die durch die Konzessionsabgabe nötige Wasserpreiserhöhung, die zu erwartenden höheren Eintrittspreise im Freibad Hoffnungsthal werden sich in den Budgets der Familien in Rösrath schon deutlich genug Spuren hinterlassen.
Es hilft Familien wenig, wenn in Berlin stolz verkündet wird, dass das Kindergeld um 20 Euro pro Kopf erhöht worden ist, gleichzeitig aber vor Ort den Familien ein vielfaches dieser Summe als Belastung aufgeladen wird.
Ich befürchte, dass hier der Landrat Rolf Menzel (CDU) von einigen Leuten der Jamaica-Kooperation missverstanden worden ist. Zwar sprach er davon, dass die Kommunen ein Einnahme- und kein Ausga-beproblem hätten, aber das er damit sagen wollte, dass Familien mehr zahlen sollen, habe zumindest ich nicht so verstanden. Und Herr Menzel mit Sicherheit so auch nicht gemeint.
Aufgrund der genannten Belastungen für Familien mit Kindern wird der vorliegende Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept von der SPD-Fraktion abgelehnt.
Dieser Haushalt ist auf der bestehenden Finanzbasis der Kommunen nicht zu konsolidieren. Es ist schlichtweg nicht möglich. Die in den letzten Jahren schon beschlossenen Kürzungen der freiwilligen Leis-tungen blieben ohne nennenswerten Effekt auf das Defizit. Wenn in Rösrath alles an verbliebenen freiwilligen Ausgaben entfallen würde, wäre als Ergebnis nur die gesamte bestehende soziale Infrastruktur in unserer Stadt zerstört, die finanzielle Abwärtsspirale wäre trotzdem nicht gestoppt. So sieht zum Beispiel das soeben beschlossene Haushaltssicherungskonzept des Kreises für das Jahr 2012 für Rösrath eine Erhöhung der Kreisumlage um ungefähr 3 Millionen Euro vor. Wie soll Rösrath unter den gegebenen Umständen diese Summe erwirtschaften?
Die kommunale Selbstverwaltung hat Verfassungsrang. Sie ebenso grundgesetzlich verankert wie das Konnexitätsprinzip in der Verfassung des Landes NRW.
Die Städte und Gemeinden sind der erste und unmittelbare Ort, wo die Menschen unseres Landes mit der staatlichen Struktur in Berührung kommen. Es wird endlich Zeit, dass in Berlin und Düsseldorf begriffen wird, dass die Städte und Gemeinden für das politische System der Bundesrepublik wesentlich systemrelevanter sind, als es einzelne Banken im wirtschaftlichen Bereich jemals sein können. Innerhalb von Wochen sind seinerzeit Hunderte von Milliarden zur Verfügung gestellt worden und es hat Rettungspakete usw. zuhauf gegeben.
Die Kommunen leiden dagegen seit Jahren unter einer chronischen Unterfinanzierung.
Ich bitte daher die Bürgerinnen und Bürger, die anstehende Landtagswahl dahingehend zu nutzen, den Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien auf den Zahn zu fühlen. In Düsseldorf wie in Berlin fallen Entscheidungen, die ganz maßgeblich Auswirkungen auf die Schulen, die Kindertagesstätten, die gesamte kommunale Infrastruktur haben, auch wenn nominell die Verantwortung dafür bei der Stadt beziehungsweise dem Stadtrat liegt. Befragen Sie die Bewerber bezüglich Ihrer Positionen in Hinblick auf eine Kommunalfinanzreform - und vor allem: Behalten Sie im Blick, wie sich die dann gewählten Vertreter auch tatsächlich verhalten.
Was aber bleibt für den Rat der Stadt Rösrath in den nächsten Jahren zu tun? Wir müssen zusammen mit der Verwaltung Standards, die wir für Rösrath unerlässlich halten, definieren und versuchen, diese Standards effektiv umzusetzen. Dies gilt ebenfalls für die personelle Ausstattung der Stadtverwaltung. Hier soll nicht unerwähnt bleiben, dass hierzu im vorliegenden Haushalt von Seiten der Verwaltung bereits umfangreiche Maßnahmen eingebracht worden sind.
Eine Konsolidierung des Haushalts wird all das auch nicht bringen, aber eine gewisse Kostenreduzierung gerade im Bereich der Pflicht-aufgaben ist vielleicht an der ein oder anderen Stelle möglich. Dies ist die vorrangige Aufgabe, die sich dieser Rat stellen muss.
Zum Abschluss möchte ich im Namen der SPD-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die im zurückliegenden Haushaltsjahr unter den bekanntermaßen schwierigen Rahmenbedingungen geleistete gute Arbeit danken und der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass diese vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in den nächsten Jahren ihre Fortsetzung findet.
Meine Damen und Herren, ich danke für ihre Aufmerksamkeit.
