Der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath

Aktuelles aus Rösrath 07.03.2010

Anfrage zur Deponie Lüderich

In der Presse ist umfänglich über die geplante Änderung der Deponieklasse der Deponie Lüderich berichtet worden. Da die Deponie Lüderich unmittelbar an das Gebiet der Stadt Rösrath angrenzt, bittet die SPD-Fraktion um mündliche wie schriftliche Beantwortung folgender Fragen spätestens in der Ratssitzung am 22.03.2010:

• Wann und wie ist die Stadtverwaltung Rösrath über die geplante Änderung der Deponieklasse von DK0 auf DK1 informiert worden?
• Von wem erfolgte die Information?
• Welche Stellungnahme zu der geplanten Änderung der Deponieklasse ist seitens der Stadtverwaltung erfolgt?
• Wann und wie sind die entsprechenden Fachausschüsse und der Rat der Stadt Rösrath von der Stadtverwaltung über die geplante Änderung der Deponieklasse unterrichtet worden?
• Wann und wie sind die entsprechenden Fachausschüsse und der Rat der Stadt Rösrath von der Stadtverwaltung über die Stellungnahme der Stadtverwaltung un-terrichtet worden?
• Ist in politischen Gremien der Stadt Rösrath eine Beschlussfassung bezüglich der geplanten Änderung der Deponieklasse erfolgt? Wenn nein, warum nicht?
• Welche Beeinträchtigungen der Stadt Rösrath und seiner Bürger erwartet die Stadtverwaltung bei einer Änderung der Deponieklasse, die dann u. a. die Depo-nierung von verbranntem Haus- und Gewerbemüll zulässt?

Sobald die Antwort vorliegt wird sie hier veröffentlicht.