Aktuelles für Rösrath 09.03.2010 - Pressemitteilung
Rösrather CDU-Fraktionsführung erwägt starke finanzielle Belastung für Familien
Auf der Sitzung des Finanzausschuss am 08.03.2010 wurde deutlich, was der Rösrather CDU-Fraktionsvorstand unter Führung von Erhard Füsser unter "moderner" Familienpolitik versteht. Um das Defizit im städtischen Haushalt zu reduzieren, sollen die Familien mit Kindern finanziell bluten. Die bisherige Befreiung von Beiträgen für Geschwisterkinder in den Bereichen Kindertagesstätten und der Offenen Ganztagsschule soll komplett entfallen. In den Überlegungen der CDU soll also zukünftig für jedes Kind der volle Beitragssatz, der bisher nur für das erste Kind zu zahlen war, den Eltern in Rechnung gestellt werden. Dies kann eine monatliche Belastung von mehreren hundert Euro für eine Familie ergeben - pro Monat!
Die SPD Rösrath lehnt dieses Ansinnen grundsätzlich ab. Auch die von Seiten der Stadtverwaltung angedachte Erhebung von 50% des normalen Beitragssatzes für Geschwisterkinder ist wohl kaum unter den Begriff Familienförderung zu fassen. Eine weitere Belastung von Familien mit Kindern kann keine moderne, zukunftsorientierte Politik sein. Um die Familien mit Kindern weiter zu fördern und Rösrath als moderne, kinder- und familienfreundliche Stadt zu erhalten, fordert die SPD-Fraktion die Beibehaltung der bisherigen Befreiung der Geschwisterkinder von den Beiträgen zu Kindertagesstätten und Offenen Ganztagsschulen. In anderen Bundesländern ist der Weg zur vollkommenen Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten schon länger beschritten worden. NRW? Fehlanzeige!
Was wohl Bundesfamilienministerin Schröder und ihre Amtsvorgängerin Frau von der Leyen von diesen Ideen des CDU-Fraktionsvorstands halten? In Einklang mit der auf Bundesebene propagierten modernen Familienpolitik der CDU können diese Überlegungen von Herrn Füsser und Co. wohl kaum stehen. Auch die Jamaika-Kooperationspartner von FDP und Bündnis90/Grüne (und einige CDU-Ratskollegen) schauten eher entgeistert bis entsetzt, als der Vorschlag der Familienschröpfung von Seiten der CDU unterbreitet wurde. Es bleibt abzuwarten, was die beiden Jamaica-Juniorpartner in dieser Sache noch ausrichten werden. Für die Rösrather Familien kann man nur hoffen, dass sich die familienpolitische Vernunft auch in Rösrath wieder durchsetzt und diese Erwägungen vom Tisch verschwinden.
Noch ein Wort zum städtischen Defizit: Der Haushaltsentwurf weist eine Unterdeckung von ungefähr 11,5 Millionen Euro aus. Aber alleine 10,5 Millionen Euro dieses Defizits entstehen durch sogenannte Pflichtaufgaben, also Aufgaben, zu denen die Stadt durch das Land bzw. den Bund verpflichtet worden ist - leider erhält die Stadt jedoch nicht die entsprechenden finanziellen Mittel für diese Aufgaben von eben diesen Stellen in der notwendigen Höhe. An sogenannten freiwilligen Leistungen, zu denen auch die Beitragsbefreiung von Geschwisterkindern zählt, ist ungefähr eine Millionen Euro noch enthalten.
Und nun sollen also nach den Erwägungen der Rösrather CDU-Fraktionsführung die Rösrather Familien die Versäumnisse des Landes und des Bundes ausbaden.
Da kann man ja nur zynisch sagen: Tolle Idee!
Aber mit der SPD Rösrath nicht zu machen.
