Der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath

Aktuelles aus Rösrath 19.02.2010

SPD-Fraktion beantragt Sondersitzungen zur Haushaltsberatung

Von Seiten der Stadtverwaltung ist die Verabschiedung des Haushaltes 2010 bisher ohne die vorherige Beratung in den entsprechenden Fachausschüssen geplant. Dies wird von Seiten der SPD-Fraktion entschieden abgelehnt, da die Fachgremien im Zuge der Haushaltsberatungen und den anstehenden Kürzungen dringend angehört werden sollten. Daher wurde folgendes beantragt:

Betreff: Terminplanung Haushaltsverabschiedung 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
gemäß unserem gestrigen Gespräch bezüglich der oben genannten Terminplanung beantrage ich hiermit im Namen der SPD-Fraktion Sondersitzungen der unten aufgeführten Fachausschüsse zur Haushaltsberatung, sollte es bei dem ursprünglich geplanten Termin der Haushaltsverabschiedung im Rat am 22.03.2010 bleiben:

Sozial-, Familien- und Seniorenausschuss
Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss
Bildungs-, Schul- und Sportausschuss
Jugendhilfeausschuss

Darüber hinaus beantrage ich, dass die Haushaltsberatungen Bestandteil der Tagesordnungen der folgenden Ausschüsse sind, die regulär noch vor dem 22.03.2010 tagen:

Kunst-, Kultur- und Städtepartnerschaftsausschuss
Finanz-, Wirtschaftsförderungs- und Immobilienausschuss
Haupt-, Personal- und Organisationsausschuss

Eine Haushaltsverabschiedung ohne Beratung in den entsprechenden Fachausschüssen wird von der SPD-Fraktion eindeutig abgelehnt. Ich bitte daher, die beantragten Sondersitzungen fristgerecht einzuberufen oder aber den Termin der Haushaltsverabschiedung auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen.