Aktuelles aus Rösrath 25.09.2009
Kommunalpolitisches Programm der SPD Rösrath 2009 - 2014
Rösrath im Wandel – den Wandel gestalten – SPD für Rösrath
Rösrath verändert sein Gesicht. Heute ziehen der Bahnhof in Rösrath Mitte und der Halfenhof in Forsbach die meiste Aufmerksamkeit auf sich. Und schon im kommenden Jahr steht die Sanierung von Schloss Eulenbroich an. Die SPD will, dass die einzelnen Projekte nicht nur hübsch aussehen, sondern auch einen Zweck erfüllen. So erleichtert der neu gestaltete Bahnhof das Umfeld für den Öffentlichen Nahverkehr. Am Halfenhof entstehen neue und bessere Einkaufsmöglichkeiten. Und Schloss Eulenbroich wird nicht nur zum kulturellen Mittelpunkt, sondern darüber hinaus zum außerschulischen Lernort für unsere Kinder. All das verdeutlicht das herausragende kommunalpolitische Ziel der SPD: Was immer in Rösrath angepackt werden soll, es muss dazu beitragen die Lebensqualität der Rösratherinnen und Rösrather zu verbessern.
Das ist uns bisher schon gut gelungen. Die SPD in Rösrath war und ist eine der gestaltenden Kräfte in Rösrath: politisch, sozial und gesellschaftlich. Wir wissen um die Sorgen und Nöte der Menschen als auch um deren Erwartungen an die Kommunalpolitik. Wir wollen weiter gestalten, damit Rösrath lebenswert, sozial und gestärkt in das nächste Jahrzehnt hineinwächst.
Rösrath verändert sich, so wie sich die Bürgerinnen und Bürger verändern. Die demographischen Veränderungen machen auch vor Rösrath nicht halt. Auch in Rösrath vergrößert sich der Anteil der älteren und alten Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem jüngerer und junger Menschen. Diesen Herausforderungen hat sich die SPD schon früh gestellt und wird ab Herbst die begonnenen Zukunftswerkstätten zu diesem Themenkreis fortsetzen. Mittel- und langfristig gilt es in Rösrath die Bedürfnisse der älteren Bürgerinnen und Bürger, z.B. im Hinblick auf Infrastruktur, Freizeitgestaltung, Wohnen und Umwelt etc. zu berücksichtigen, ohne dabei die Interessen junger Menschen zu vernachlässigen. Zudem wird unsere Stadt vielfältiger. Neben Deutschen leben mit uns viele Italiener, Türken, Osteuropäer und andere Nationalitäten. Auch das wirkt sich auf unser Miteinander aus.
Wachstum für Rösrath
In politischer Verantwortung von Sozialdemokraten hat sich Rösrath zu einer attraktiven
Stadt entwickelt. Durch gezielten Infrastrukturausbau, kluge Bauleitplanung und die moderate Erweiterung der Gewerbeflächen sind in Rösrath neue Arbeitsplätze entstanden. Zudem fließen der Stadt aus den neuen Gewerbegebieten zusätzliche Gewerbesteuern zu. Damit konnte die wichtigste originäre Einnahmequelle der Stadt stabilisiert werden. Das ist für uns kein Selbstzweck. Wir wollen mit den Einnahmen die guten Projekte der letzten Jahre vorantreiben, und wo möglich Neues entwickeln – für die Bürgerinnen und Bürger, die hier in Rösrath leben.
Vieles haben wir gemeinsam erreicht...
Wir haben die Nahversorgung unserer Bevölkerung in den Focus unseres politischen Handels gerückt, auch und gerade weil wir den Auswirkungen des demographischen Wandels einen hohen Stellenwert einräumen. So haben wir die planerischen Voraussetzungen für die Ansiedlung des Nettomarktes in Stümpen herbeigeführt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Bauleitplanung in Forsbach einen neuen Vollsortimenter ermöglicht. Dieses Ziel ist fast erreicht, der im Bau befindliche REWE-Markt wird im Oktober dieses Jahres eröffnet werden.
Durch die von der Landesregierung verordnete Schulzeitverkürzung am Gymnasium haben unsere Kinder heute anstrengendere und längere Schultage zu bewältigen.
Rösrath hat darauf frühzeitig reagiert und mit dem Mensabetrieb in unmittelbarer Schulnähe eine gute Versorgung gesichert. Zugleich sind für die Ruhepause am Mittag Angebote zur Freizeitgestaltung für die Schülerinnen und Schüler geschaffen worden. Gerade um das Angebot eines warmen Mittagsmenüs für die Kinder beneiden und viele Schulen in umliegenden Kommunen, wo eine solch gute Verpflegungsmöglichkeit nicht besteht. Auch der Umbau des ehemaligen belgischen Kindergartens in unmittelbarer Nähe des Freiherr-vom-Stein-Schulzentrums zu einer öffentlichen Begegnungsstätte ist inzwischen abgeschlossen. Die Einrichtung erfreut sich großer Beliebtheit.
Mit dem Projekt KennenLernenUmwelt werden Schloss Eulenbroich und das Gebäude des ehemaligen Jugendzentrums aus EU- und Landesmitteln der Regionale 2010 grundsaniert und umgebaut.
Durch den Umbau des ehemaligen JUZE entsteht eine schallgeschützte Musikwerkstatt, eine Tanz- und Theaterwerkstatt mit Requisiten- und Umkleideräumen. Inhaltlich werden wir mit der Musik-, Tanz- und Theaterwerkstatt am Kulturstandort Haus Eulenbroich ein breit gefächertes Bildungsprogramm anbieten können.
Die Umsetzung der Planung um den Bereich des Bahnhofes Rösrath hat bereits sichtbare Formen angenommen. Die Park-and-ride-Einrichtung ist fertig.. Die Bauarbeiten für den Busbahnhof schreiten voran. Die Neugestaltung wertet Rösrath nicht nur städtebaulich auf, sondern bietet den Rösratherinenn und Rösrathern deutlich mehr Komfort; der öffentliche Nahverkehr wird attraktiver.
... Einiges ist auf dem Weg....
Entscheidenden Anteil hatten wir an der Erhaltung und Sanierung unseres Freibades - eine generationsübergreifende Investition. Auch der Frage nach der Zukunft des Lehrschwimmbeckens am Sandweg ist die SPD nicht mit „wenn und aber“ begegnet. Wir haben das Projekt mit „zwingend erforderlich“ aktiv unterstützt. Wir haben unmissverständlich deutlich gemacht, dass Schulschwimmen ein Pflichtfach ist und die Stadt die erforderliche Bildungsinfrastruktur bereitstellen muss. Die Grundsanierung des Lehrschwimmbeckens und der Sporthalle wurde am Ende einstimmig durch den Rat beschlossen. Die Finanzierung wurde aus Mitteln des Investitionspakets II sichergestellt. Auch die von uns angestoßene energetische Erneuerung (neue Heizungssysteme, Wärmedämmfassaden, neue Fenster etc) in den Bildungseinrichtungen der Stadt erhielt ein einstimmiges Votum des Rates. Die Finanzierung erfolgt ebenfalls aus Mitteln des Investitionspaketes II. Darüber werden diese Mittel für die Umgestaltung der Sportanlage Bergsegen mit Kunstrasenplatz und für einen vorgelagerten Bolzplatz für die „nicht vereinsgebundene“ Jugend verwendet. Mit der Sanierung der Sporthalle honorieren wir die ausgezeichnete Jugendarbeit des TV Hoffnungsthal.
... Manches hätten wir uns ersparen sollen...
Im Widerspruch zu diesen gelungenen Projekt steht die Planung auf der dem Bahnhof abgewandten Seite. Neben dem angesiedelten Lidl-Markt lässt der Bebauungsplan einen
1700 qm großen Vollsortimenter zu. Designierter Anwärter war REWE. Wir gehen davon aus, dass dieses unternehmerische Engagement auch durch den derzeit im Bau befindlichen REWE-Markt in Forsbach gegen Null tendiert. Ein anderer Investor ist nicht in Sicht. Das Projekt bleibt Stückwerk. Die SPD-Fraktion hat sich im Planverfahren vehement gegen die Ansiedlung des großflächigen Einzelhandels ausgesprochen und die fatalen Folgen für den Kern Rösraths aufgezeigt. Solche Märkte ziehen die Kaufkraft aus den Zentren ab. Die Nahversorgung mit Artikeln des täglichen Bedarfs bricht weg. Andere Ladeninhaber sind direkt betroffen. Sie können ihre Läden nicht weiter betreiben. Leerstände werden von Billiganbietern besetzt und eine Verödung des Innenstadtbereichs ist zu befürchten.
Dennoch wurde der Plan mit großer Mehrheit des Rates beschlossen – ohne die Stimmen der Sozialdemokraten. Diese städtebauliche Fehlentwicklung werden wir - sollten wir nach der Wahl die gestaltende Mehrheit im Rat haben – schnellstens korrigieren.
... Das nehmen wir uns vor...
Für die SPD Rösrath ist klar: Die Ausweisung neuer Baugebiete zu Lasten der Außenbereichslandschaft lehnen wir grundsätzlich ab. Wir werden Ausnahmen nur dort zulassen, wo bezahlbarer Baugrund jungen Familien zur Verfügung gestellt wird oder generationsübergreifende Wohnformen entstehen. Die Bautätigkeit darf sich nur auf die Innenbereiche unserer Stadt erstrecken. Manches wird auch nicht mehr benötigt. Einige heute noch in der Bauplanung vorgesehen Wohnbauflächen können wir besser für Grünflächen, für Sport und Freizeit nutzen.
Wir treten entschieden für die Schonung des Außenbereichs ein. Für uns hat der Erhalt von Natur und Landschaft Vorrang, besonders mit Blick auf seine Bedeutung für seinen Wert als Naherholungsgebiet. Zudem führt die Zersiedelung zu teuren Infrastrukturkosten z.B. für Straßen- und Kanalbau. Das kann sich die Stadt nicht mehr leisten.
Darin wird sich unser umweltpolitischer Ansatz nicht erschöpfen. Wir wollen aktiven Klimaschutz, so wie wir dies bereits als treibende Kraft bei der Sanierung der städtischen Gebäude unter Beweis gestellt haben. Der Schutz unserer Tier- und Pflanzenwelt hat für uns einen besonderen Stellenwert. Wir wollen, dass die Vielfalt in unseren Wald-, Fluss- und Heidelandschaft wieder zunimmt. Für uns sind Naturschutz und Erholung kein Widerspruch. Wir unterstützen daher den Ausbau und Markierung der Wanderwege in unseren Landschaften.
Ein wichtiger kommunalpolitischer Baustein für ein lebenswertes Rösrath ist die Unterstützung des Einzelhandels. Wir müssen Leerständen entgegentreten - im Interesse der Unternehmen und im Interesse der Kunden, vor allem unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern wegen. Ihnen können lange Wege für den täglichen Einkauf nicht zugemutet werden.
Stadt, Einzelhändler und Vermieter müssen sich organisieren. Ohne eine gemeinsame Strategie wird der großflächige Einzelhandel auf der grünen Wiese und in den Nachbarstädten noch mehr Kaufkraft abziehen als das ohnehin der Fall ist. Da muss sich die Stadt wehren - und mit dem Rat an der Spitze. Unsere Absichten konzentrieren sich auf die Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes. Das vorliegende Einzelhandelskonzept ist eine gute Blaupause zur Stärkung der Zentren. Konkret bedeutet dies, dass Supermärkte innerhalb der Kerne angesiedelt werden und nicht am Rand oder außerhalb. Die Einkaufszonen müssen attraktiver werden.
Auch wollen wir uns für eine Verbesserung des Wohnumfeldes einsetzen. Hier können viele kleine Maßnahmen die Qualität der Wohngebiete verbessern. Gärten, Vorgärten und die Grüngestaltung im Bereich der Straßen und Plätze wirken gemeinsam als grüne Ruhezone. Gleich ob im privaten oder im öffentlichen Raum, der Ausbau und Erhalt dieser Grünflächen ist für uns gemeinsames Ziel.
Zudem geben wir Parkplätzen den Vorzug vor dem Parken auf Straßen. Wir müssen, wie bereits am Bahnhof gelungen, den ruhenden Verkehr auf gesondert ausgewiesene Parkplätze umleiten. Schließlich werden wir uns dafür einsetzen, dass die Beleuchtungssituation entlang unserer Straßen und Plätze verbessert wird. Das ist nicht nur ein Beitrag zur Verkehrssicherheit, sondern auch ein Schutz gegen Gewalt und Vandalismus.
Ein besonderes Augenmerk gilt unseren Kindern und Jugendlichen. Unsere Kinderspielplätze müssen schöner werden. Die Anlage neuer, wohnungsnaher Kinderspiel- und Bolzplätze ist Bestandteil unseres Pflichtprogramms.
Kinder und Jugendliche: Betreuungskette ohne Brüche
Eltern, Kindertagesstätten und Schulen müssen unseren Kindern die beste Bildung zukommen lassen. Die Qualität der Ausbildung der Kinder bestimmt den weiteren Lebensweg. Für Sozialdemokraten besteht kein Zweifel: Wir brauchen die gleichen Bildungschancen für alle - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Auch die Stadt muss für dieses wichtige Ziel ihre Aufgaben erledigen. Nicht nur punktuell, sondern entlang der gesamten Betreuungs- und Ausbildungskette. Die städtische Mitverantwortung beginnt bereits nach einem Jahr, genau zu dem Zeitpunkt, an dem das Elterngeld endet und - wie in vielen Haushalten nötig - beide Elternteile wieder arbeiten müssen. Zudem müssen Kinder mit Migrationshintergrund die Chance erhalten, deutsch als 'zweite Muttersprache' zu erlernen, damit sie nicht schon in der Grundschule unter unnötigen Leistungsrückstand und damit Druck geraten. Ein anderer Grund für die aktive Hilfe der Stadt: einige Eltern können die notwendige Erziehungsarbeit nicht mehr leisten. Das darf nicht zu Lasten der Kinder gehen.
Bei den Kleinsten haben wir die größten Lücken
Wir brauchen ein quantitativ ausreichendes und qualitativ erstklassiges Betreuungsangebot für die Kinder zwischen 1 und 18 Jahren. In den Tageseinrichtungen, bei den Tagesmüttern, in der Grundschule und den weiterführenden Schulen müssen wir den Eltern die besten Bildungschancen und -hilfen geben. In Rösrath sind wir auf einem guten Weg. Wir haben jedoch noch erhebliche Lücken. Besonders für Kinder unter 2 Jahren gibt es viel zu wenige Plätze in den Tageseinrichtungen. Die Suche nach einer Tagesmutter mit passenden Betreuungszeiten ist schwierig und endet oftmals im 'Graumarkt' - ohne Versicherungsschutz und ohne den Schirm des Jugendamtes. Unser Ziel ist es, ein solch gutes Angebot zu organisieren, dass Eltern und Tagesmütter auf einer transparenten Plattform zusammenkommen, dass Tagesmütter gut bezahlt werden, ohne dass die Eltern überfordert werden. Das klingt selbstverständlich, ist in vielen Einzelfällen jedoch schwierig, weil die Bedürfnisse der Familien so unterschiedlich und die finanziellen Möglichkeiten begrenzt sind.
Das muss uns ermutigen, die Betreuung auszubauen. Wir wollen daher, dass für 60 Prozent der Rösrather Kinder unter 3 Jahren - auch die 1-jährigen! - ein Platz in einer der Tageseinrichtungen angeboten wird. In allen Stadtteilen.
Beitragsfreiheit ist für Rösrath Wolkenschieberei
Bis 2013 muss dieses Angebot stehen. Die Stadt muss dafür alle Bundes- und Landesmittel in Anspruch nehmen, die zu bekommen sind. Denn wir müssen ehrlich sein: Die Stadt hat nur begrenzte, finanzielle Mittel, die uns weder den explosiven Ausbau des Angebots, noch die Beitragsfreiheit für die Kindertagesstätten ermöglichen wird.
Ganztag in Grundschulen: Gutes kann noch besser werden
Was bei den Kleinsten erst aufgebaut werden muss, ist bei den Grundschulen bereits weitgehend erreicht. hier haben wir eine gute Betreuungssituation für die Kinder, die über Mittag und am Nachmittag betreut werden müssen. Hier müssen wir vor allem die Qualität der Betreuung im Auge halten. Die Kinder sollen nicht beaufsichtigt, sondern gefördert werden. Die offene Ganztagsschule ist keine Verwahranstalt, sondern eine zielgerichtete Ergänzung zum Unterricht. Die Grundschulen haben hier unterschiedliche Angebote. Es muss uns gelingen, gemeinsam mit Eltern und Schulleitungen, das bestmögliche Angebot an allen Grundschulen zu realisieren.
Weiterführende Schulen unter Anpassungsdruck
An den weiterführenden Schulen haben wir mit der neuen Mensa die Voraussetzungen für eine ganztägige Betreuung geschaffen. Zurzeit haben die Kinder in den 5. und 6. Klassen einen „Langtag“ in der Woche. An den anderen Tagen gibt es für eine kleine Gruppe von Kindern die Möglichkeit, im Juze betreut zu werden. Diese Möglichkeit wurde durch die Initiative und den Einsatz von Eltern in Zusammenarbeit mit der Stadt geschaffen. Die Stadt muss mit den Eltern das Angebot ausweiten.
Elternwille hat Vorrang!
Unsere weiterführenden Schulen leisten gute Arbeit. Die Verdichtung der Lehrinhalte, das Zentralabitur, die organisatorische Umstellung auf den Ganztag fordern den Schulen, den Schulleitungen und Kollegien erhebliches ab. Zugleich ist in den vergangenen Jahren der Leistungsdruck auf Schülerinnen und Schüler deutlich angewachsen. Schließlich müssen wir feststellen: Die Hauptschule hat einen erheblichen Rückgang der Anmeldezahlen zu verzeichnen. Wir können das nicht ignorieren, sondern müssen diese Tendenz bei der Fortentwicklung der Schulstrukturen in Rösrath berücksichtigen. Für die SPD in Rösrath sind die Wünsche und Anforderungen der Eltern Leitschnur der kommunalen Bildungspolitik. Das gilt auch mit Blick auf eine Gesamtschule, die gemeinsam mit Overath eingerichtet werden könnte.
Streetworker statt Videoüberwachung
Mit den außerschulischen Angeboten müssen wir vor allem die Gruppen ansprechen, die zu Hause weniger Bildungsunterstützung erfahren als andere. Wir brauchen keine zusätzlichen Jugendeinrichtungen, sondern mehr Ansprechpartner, die den Jugendlichen mit Hilfe, Rat und Verlässlichkeit zur Seite stehen. Jugendliche brauchen durchaus soziale Kontrolle; mit digitalisierter Überwachungstechnik ist jedoch noch keine Dummheit verhindert worden. Für uns ist klar: Rösrath braucht zwei zusätzliche Streetworker, die sich um die Jugendlichen kümmern, die sich in einer sozialen Schieflage befinden oder drohen, in eine Schieflage zu geraten.
Seniorinnen und Senioren
Die Seniorenbetreuung und die Seniorenarbeit darf nicht eingedampft werden.
Wir haben verhindern können, dass die Aufwendungen für die Seniorenbetreuung bis auf ein Drittel reduziert wird und Jahr für Jahr um 10 % zu kürzen. Das hätte unweigerlich zur Folge gehabt, dass die sehr gute Seniorenarbeit in der Be¬gegnungsstätte der evangelischen Kirche eingeschränkt oder gar bestrichen werden müsste. Der traditionelle und beliebte Seniorenausflug hätte der Vergangenheit angehört.
Gegen diese Kürzungsabsichten haben sich die Sozialdemokraten gewehrt. Wir haben klar gestellt, dass mit uns weitere Kürzungen im sozialen Bereich nicht zu machen sind.
Wir haben erreicht, dass die beabsichtigten Kürzungen der vorstehenden Positionen für den gesamten Zeitraum des mit dem Haushalt beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes bis 2015 zurückgenommen und die bisherigen Ansätze festgeschrieben wurden.
Rösrath - Stadt der Kultur
Auch in Sachen Kultur haben wir zwar noch nicht alles, aber doch einiges erreicht.
Auf unsere Initiative hin hat die Stadt einen Kulturbeitrat erhalten. Um die Kultur weiter zu stärken, werden wir im neuen Stadtrat die Bildung eines separaten Kulturausschusses beantragen. Er soll in Zusammenarbeit mit dem Kulturbeirat das kulturelle Erscheinungsbild unserer Stadt prägen. Eine der kulturellen Begegnungsstätten unserer Stadt ist Haus Eulenbroich. Daneben werden wir uns dafür einbringen, kulturelle Veranstaltungen in die einzelnen Ortsteile hineinzutragen.
Haushaltspolitik
Die Finanzsituation der Stadt Rösrath ist mehr als besorgniserregend. Der Haushalt der Stadt hat in diesem Jahr einen Fehlbetrag von mehr als 7 Millionen Euro, das ist fast ein Viertel der gesamten Einnahmen der Stadt. Die Schulden der Stadt belaufen sich auf insgesamt 25 Millionen Euro. Hinzu kommen 20,3 Millionen Euro für langfristige Investitionskredite. Besserung ist nicht in Sicht, der Zeitpunkt eines ausgeglichenen Haushalts ist nicht absehbar! Schuldzuweisungen an die Adresse der Verwaltung bzw. die Fraktionen im Rat sind unberechtigt. Sie sind für die desolate Finanzlage der Stadt Rösrath nicht verantwortlich. Sowohl Verwaltung, als auch Rat haben alle zumutbaren Einsparpo¬tentiale genutzt. Trotz dieser für unsere Bürgerinnen und Bürger einschneidenden Maßnahmen ist es uns nicht gelungen, den Haushalt in eine Rich¬tung zu bewegen, die einen zeitnahen Budgetausgleich sichert.
Neuer Finanzausgleich!
Das Zahlenmaterial der Finanzplanung spricht eine deutliche Sprache: Wir sind finanzpolitisch hand¬lungsunfähig. Die Ursachen hierfür sind hinreichend bekannt.
Wir leiden unter einem „unzulänglichen kommunalen Finanzausgleich“. Solange das Land keine angemessene Finanzausstattung gewährt und die Kosten trägt, die den Kommungen aus der Umsetzung der ihnen übertragenen Aufgaben entstehen, sind wir einer stark eingeschränkten Leistungsfähigkeit ausgesetzt! Einer gestaltenden Politik sind daher sehr enge Grenzen gesetzt.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lassen uns davon nicht entmutigen. Wir werden weiterhin für ein schönes und soziales Rösrath streiten. Das ist unsere Aufgabe und Pflicht, wie wir sie in der hundertjährigen Geschichte der SPD in Rösrath immer verstanden haben. Das wollen wir auch in Zukunft.
