Aktuelles aus Rösrath 28.07.2009
100 Jahre SPD Rösrath - Gegenwart
Von der beeindruckenden hundertjährigen Geschichte der SPD in Rösrath habe ich bislang lediglich eine Winzigkeit - gemessen an der gesamten Dauer ihrer Existenz in Rösrath - mit gestaltet. Am Endpunkt der hundertjährigen Geschichte sind wir in der Gegenwart angekommen. In der Gegenwart gründet sich die Zukunft und meldet ihre Ansprüche an.
Seit zweieinhalb Jahren bin ich Bürgerin Rösraths und seit einem Jahr Vorsitzende der Sozialdemokraten dieser Stadt. Ja, politische Vergangenheit in der Partei bringe ich mit. Nicht nur weil ich ihr seit zwei Jahrzehnten aktiv angehöre. Ich habe in den verschiedensten Gremien der Partei mitgewirkt und war einige Jahre hauptberuflich politisch aktiv.
Und: ich bin &
8222;überzeugte Sozialdemokratin&8220;. Mitunter mit Bauchschmerzen, Unverständnis, Zorn - aber nie mit Hemmungen. Ich war zu keinem Zeitpunkt davon überzeugt, dass unsere Partei alles richtig macht. Dass sie omnipotent stets die richtigen Entscheidungen fällt. Dass alle SPD-Politiker zu jeder Zeit klug entscheiden. Dass sie sich stets loyal und den Parteigrundsätzen treu verhalten &
8211; kurzum, dass unsere Politiker perfekte Menschen sind, die aus rein altruistischen Motiven heraus ihr Dasein unter den Dienst für andere stellen. Nein! Auch sozialdemokratische Politiker sind fehlbar, mitunter durchschnittlich intelligent und durchschnittlich kreativ im Denken wie wir alle. Sie spiegeln als Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen den Querschnitt der Menschen in unserer Gesellschaft wider. Und das ist auch gut so.
Eingetreten bin ich, nicht weil ich glaubte, die perfekte Partei gefunden zu haben. Eingetreten bin ich, weil ich an die Inhalte dessen, wofür die SPD steht, glaubte und noch immer glaube. Sie finden sich wieder in Begriffen wie Solidarität, Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Mitbestimmung, nachhaltige ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung. Eingetreten bin ich, weil ich wusste, dass ich in der SPD auf Menschen treffe, die bereit sind, für die gleichen Werte einzutreten und sich dafür einzusetzen. Eingetreten bin ich aus dem Bewusstsein heraus: verändern und mitgestalten kann nur, wer sich einbringt und sich traut. Und seither bringe ich mich ein.
Die hundert Jahre unserer Geschichte hier in Rösrath vollenden sich in einem Jahr voller Wahlkämpfe. Wahlkämpfe, die uns, hautnah und direkt, vielerorts in Kontakt bringen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Bewusst wähle ich &8222;Bürgerinnen und Bürger&
8220; und nicht &8222;Wählerinnen und Wähler&
8220;. Nicht jeder, der uns anspricht, wird uns wählen. Nicht jede, die uns interessiert Fragen stellt, wird überhaupt wählen. Der Prozentsatz der Nichtwähler und Nichtwählerinnen ist derjenige, der sich stetig vergrößert. Genauso wie der der Wechselwähler und Wechselwählerinnen. Wahlmüdigkeit ist das Schlagwort unserer aufgeklärten und dienstleistungsorientierten Zeit. Die Erwartungen an die Politik sind hoch, die Ansprüche an Politiker noch höher bei einem gleichzeitig nachlassenden Interesse oder Engagement einzelner sich politisch zu engagieren. Auch hier in Rösrath.
Bedenken wir, dass wir erst seit 1918 über ein allgemeines Wahlrecht verfügen, das auch den Frauen gestattete, ihre Volksvertreter und &8211;vertreterinnen zu wählen. Möglich geworden war dies erst durch den Einsatz und den Kampf etlicher Frauen und Männer, die nicht losließen, für das, was sie erreichen wollten, auf die Straße zu gehen. Trotz Versammlungsverboten, polizeilicher Festnahmen, drohender Arbeitsplatzverluste bildeten sie Arbeitervereine, druckten Flugblätter, schrieben Pamphlete, mobilisierten und verfolgten konsequent ihre Ziele. Umso unverständlicher ist es mir heute, dass immer weniger Menschen bei uns von dem so hart erkämpften Wahlrecht Gebrauch machen.
Zur Bürgermeisterwahl 2008 sind in Rösrath gerade mal knapp 45% der wahlberechtigten Rösrather und Rösratherinnen an die Wahlurne gegangen. Davon haben 44% dem jetzt amtierenden Bürgermeister ihre Stimme gegeben.
Und die nächsten Wahlen stehen in diesem Jahr an. Und natürlich stellt sich uns tagtäglich die Frage: wen wird das interessieren?
Natürlich haben wir als Partei ein Interesse daran, in Rösrath sozialdemokratische Politik auch oder gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu gestalten. Natürlich sind wir daran interessiert, künftige Ratsherren und Ratsfrauen in den Wahlkampf zu schicken, die später für die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern eine deutlich sozialdemokratische Handschrift in die Rösrather Politik bringen. Und natürlich ist dies nur mit einer deutlichen Mehrheit möglich. Und natürlich wollen wir eine Mehrheit im Rat stellen. Denn: Nur wer das Ziel kennt, kann es auch treffen. Aber wie erreichen wir das? Die Frage stellen wir uns heute genauso wie unsere Vorgänger während der zurückliegenden hundert Jahre.
Mit einem guten Programm alleine werden keine Wahlen gewonnen &
8211; ohne Programm aber auch nicht. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass Politikerinnen und Politiker gewillt sind umzusetzen, was sie sagen, schreiben und versprechen, ist ein wichtiges Kriterium für die Bereitschaft, an einem Wahlsonntag das Wahllokal aufzusuchen.
Also holen wir die roten Fahnen aus der Mottenkiste, legen das Megaphon dazu und ziehen mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten um die Häuser, ein deutliches &8222;Wählt SPD!&
8220; skandierend? Und die begeisterungsfähigen Bürgerinnen und Bürger strömen in die Wahllokale?
Seitens der Bürgerinnen und Bürger wehen uns Misstrauen, Unbehagen, Unzufriedenheit, unbefriedigte Erwartungen, Enttäuschungen, Resignation ob der Politik, der Politiker oder auch nur politischer Missmut ausgelöst durch die persönliche, unzufriedene Schieflage des Einzelnen entgegen.
Auf dieser Basis ist es nicht leicht, heute Menschen dafür zu begeistern, das Gros ihrer Freizeit mit Verve, unermüdlicher Energie und nicht nachlassendem Optimismus für Parteiarbeit, Wahlkampf oder gar später Fraktionsarbeit einzusetzen. Und da setzen neue Diskussionen ein. Was ist wichtiger: mit Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkampf zu ziehen, die über ein gewisses &8222;Ansehen&
8220; unter den Bürgerinnen und Bürgern verfügen und damit die Chance haben, gewählt zu werden, aber die sich nicht notwendigerweise zur SPD bekennen? Oder mit Genossinnen und Genossen, die klar und eindeutig sozialdemokratische Positionen vertreten und diese in die künftige Kommunalpolitik einbringen können?
&8222;Die Partei muss sich öffnen&
8220; tönt und schallt es auf Sitzungen, Versammlungen, Podiumsdiskussionen und in so mancher Stammtischrunde. Aber wie kann diese Öffnung aussehen? Bildet künftig eine neue SPD-Fraktion einen Club von Ratsherren und Ratsfrauen ohne Parteibuch? Unterstützen wir damit nicht die Wandersleut zwischen den Fraktionen? Besteht dann nicht die Gefahr, dass Mandate mehr und mehr dazu dienen lediglich Einzelinteressen und den speziellen Interessen kleinerer und größerer Bürgergruppen zu genügen?
Und wen, was, nach welchen Kriterien wählen Bürgerinnen und Bürger? Ein Programm? Den Kandidaten und sein Lächeln? Die Kandidatin und ihre Wahrhaftigkeit? Nach 100 Jahren sind das einige der Fragen auf die wir Antworten suchen. Als Vorsitzende der SPD stehe ich dafür ein, dass unsere Kandidatinnen und Kandidaten als Sozialdemokraten antreten &8211; mit einem klaren sozialdemokratischen Profil und einem Programm, an dem sie erkannt und gemessen werden können und sollen. Unsere Ratsherren und Ratsfrauen sollen ihre Mandate einsetzen für eine sozialdemokratische Politik in Rösrath &
8211; sozial, gerecht und bürgernah.
Die Öffnung als Partei findet anders statt. Sie findet statt, indem sie Bürgerinnen und Bürger einlädt sich zu beteiligen. Indem sie z.b. Beteiligte vor Ort in Entscheidungsprozesse einbezieht. Oder Möglichkeiten schafft &8211; wie im vergangenen Jahr bei den Besuchen Franz Münteferings und Peer Steinbrücks - mit Bundespolitikern ins Gespräch zu kommen.
Seitens der SPD geschieht politische Gestaltung nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger sondern auch mit ihnen. Dies hat die SPD während der letzten Jahre bereits erfolgreich praktiziert &
8211; durch die Zukunftswerkstätten, durch Bürgerversammlungen und Gesprächs- und Informationsangebote wie &8222;SPD vor Ort&
8220;.
Im Gespräch sein, Bedürfnisse, Entwicklungen hautnah im Kontakt erleben, ansprechbar sein, offen sein, im alten Sinne &8222;volksnah&
8220; sein und Entscheidungen transparent machen und sie kommunizieren &8211; dies sind die Mittel, die die SPD heute in Rösrath einsetzt, um &
8222;mehr Demokratie&8220; zu erreichen. &
8222;Mehr Demokratie&8220; in dem Sinne, dass die Wählerinnen und Wähler nicht allein durch ihre Stimmabgabe in einem vier- bis fünfjährigen Rhythmus ihren politischen Einfluss geltend machen. Sondern &
8222;mehr Demokratie&8220; durch die Möglichkeiten der aktiven Beteiligung. Jetzt braucht es nur noch die Rösratherinnen und Rösrather, die bereit sind, sich für das wirtschaftlich-politische Gemeinwesen zu engagieren &
8211; unabhängig vom Parteibuch.
Und ein weiterer Punkt in der Diskussion heute nach 100 Jahren SPD Geschichte: wir müssen etwas gegen unser eigenes Aussterben tun. Die demografischen Veränderungen greifen auch in unsere Mitgliederstruktur hinein. Diejenigen, die vormals hoch aktiv waren und sich über Jahrzehnte hinweg engagiert in die Parteiarbeit eingebracht haben, sind miteinander alt geworden. Und es sind nicht gleich viele jüngere Parteimitglieder in deren Fußstapfen getreten. Gerade jetzt in einem Jahr mit mehreren Wahlterminen zeigt sich dies schmerzlich. Nicht nur am Arbeitsplatz nimmt die Verdichtung von Arbeit zu. Auch die Parteiarbeit verdichtet sich und absorbiert die gesamte Freizeit einiger weniger.
Die Beanspruchungen unter den Noch-Engagierten steigen und im gleichen Verhältnis droht das Vergnügen am politischen Ehrenamt abzunehmen. Fazit: wir brauchen mehr Jüngere, die entlasten und bereit sind, sich einzubringen.
Um für Jüngere als Partei in Konkurrenz zu diversen Freizeitinteressen und Freizeitaktivitäten attraktiv zu sein, bedarf es gezielter Veränderungen. Ältere müssen Pfründe räumen, damit Jüngere nicht nur auf den hinteren Bänken beim Zuschauen gähnend langweilen sondern vorne Platz finden, die Karten mit zu mischen.
Das ist uns gelungen. Wir haben einen altersgemischten Parteivorstand und bewusst sehr junge und junge Kandidatinnen und Kandidaten neben alten erfahrenen &8222;Polithasen&
8220; nominiert. Mentoren begleiten die jüngeren. Die noch unerfahrenen erhalten Training und Schulung. Durch die Beteiligung an verantwortlichen Stellen gelingt es jüngere für die Politik zu interessieren und zu begeistern. Und sie ziehen andere nach, die in gemeinsamen Projekten initiativ werden ohne gleich Parteimitglieder werden zu müssen. Auch hier eine besondere Form der Öffnung.
Fazit nach hundert Jahren SPD in Rösrath: Solidarität und gemeinschaftliches Handeln sind auch unter Genossen und Genossinnen nicht mehr selbstverständlich gegeben. Freie Zeit wird zur knapp bemessenen Ressource - zum einen durch die zunehmende Verdichtung von Arbeit verbunden mit einer erwarteten Mobilität, zum anderen durch die Organisation von Familienleben und Erwerbsleben und zusätzlich durch die Organisation von Freizeitinteressen und -aktivitäten und die steigenden Förderungs- und Versorgungsansprüche von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen.
Als Partei stehen wir, die wir ausschließlich ehrenamtlich arbeiten, heute dazu in Konkurrenz. Die Bereitschaft sich dauerhaft und nachhaltig zu engagieren nimmt ab. Selbst Genossinnen und Genossen sind selten geneigt, sich kontinuierlich zu beteiligen. Politisches Engagement, das einen punktuellen Einsatz verlangt oder sich in einem zeitlich eng umrissenen Rahmen bewegt, hat eher eine Chance Beteiligte zu finden. So müssen auch in der Parteiarbeit moderne Instrumente der internen und externen Kommunikation eingesetzt werden, um die diversen Zielgruppen für die SPD zu erreichen. Das erfordert Know-How, Weiterbildung und gutes Management. Wir arbeiten und engagieren uns erfolgs- und zielorientiert für die SPD. Wir sind im 21. Jahrhundert angekommen.
Lydia Libutzki
