Aktuelles für Rösrath 24.02.2011
Bebauungsplan Nr. 89 Lehmbach-Nord - Dokumente (Update)
Erweiterung der bereits online gestellten Dokumentensammlung zu dem Bebauungsplanverfahren Nr. 89 Lehmbach-Nord.weiter
Aktuelles aus Rösrath 22.02.2011
Antwort: Straßenentwässerung L284 Bereich Ortsausgang Lehmbach bis Ortseingang Untereschbach
Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 11.02.20111.
Die Kreispolizeibehörde teilt auf Anfrage mit, dass sich an dem fraglichen Termin (10.01.2011) auf dem von Ihnen beschriebenen Streckenabschnitt der L 284 3 Unfälle ereignet haben. Dabei handelte es sich aufgrund der Glatteisbildung um 2 Bagatellunfälle und einen Unfall mit einem angegebenen Sachschaden von 7600 €.
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Aktuelles für Rösrath 16.02.2011
Neuer finanzieller Tiefpunkt für die Kommunen – 2011 keine Erholung in Sicht
Deutscher Städtetag legt aktuelle Finanzdaten vorDer wirtschaftliche Aufschwung hat den Absturz der Kommunen auf einen neuen finanziellen Tiefpunkt nicht aufhalten können. Auch 2011 ist keine Erholung für die Haushalte der Städte in Sicht. Das berichtete die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth aus Frankfurt am Main, bei der Vorlage neuer Daten zur kommunalen Finanzlage.
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Aktuelles aus Rösrath 15.02.2011
Antwort: Gewässerentwicklungsmaßnahmen an der Sülz
Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 14.01.2011Vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasserereignisse der vergangenen Tage mit einem maximalen Pegelstand der Sülz in Hoffnungsthal von 3,15 m, habe ich mit Vertretern des Aggerverbands ein ausführliches Gespräch geführt, um die Eindrücke und Erfahrungen im Umgang mit dem Hochwasser zu diskutieren.
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Aktuelles aus Rösrath 11.02.2011
Zukunft der Musikschule muss öffentlich diskutiert werden
Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung 14.02.2011 - Weitere Entwicklung des Zweckverbandes Musikschule Rösrath/Overath Drucks. Nr. 237/2010-3Wie bereits im Haupt-, Personal- und Organisationsausschuss beantragt die SPD-Fraktion:
Antrag:
Die Beratung und Beschlussfassung zu Teil b des unter der o. g. Drucksache von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlages soll in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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Aktuelles aus Rösrath 11.02.2011
Anfrage: Straßenentwässerung L284 Bereich Ortsausgang Lehmbach bis Ortseingang Untereschbach
Verkehrsgefährdende Situation muss entschärft werdenAuf dem o. g. Streckenabschnitt der L284 kommt es regelmäßig zu massiven Problemen bei der Straßenentwässerung. Offensichtlich tritt an mehreren Stellen, nicht nur im Bereich des Namenlosen Bachs, bei bestimmten Wetterlagen und erhöhtem Grundwasserstand aus dem Hang Wasser aus und läuft unkontrolliert über die Fahrbahn.
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Aktuelles für Rösrath 10.02.2011
Geldsegen für den Rheinisch-Bergischen Kreis - Kommunen werden beteiligt
Auslöser: Verfassungswidrige Wohngeldberechnung zu Zeiten der CDU-FDP-LandesregierungDurch die Korrektur der Ausgleichzahlungen des Landes bezüglich des Hartz IV-Wohngelds, die durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichtshof erzwungen wurde, ist der Rheinisch-Bergische Kreis in der Lage, sich komplett zu entschulden.
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Aktuelles für Rösrath 02.02.2011
Schreiben des Innenministers NRW an den Bürgermeister
Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 - Anpassung der GrunddatenIn einem Schreiben an den Bürgermeister nimmt der Minister für Inneres und Kommunales NRW, Ralf Jäger, Stellung zu den Hintergründen und Folgen der in der Diskussion stehenden Anpassung der Grunddaten für das GFG 2011.
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Aktuelles für Rösrath - 26.01.2011
Bebauungsplan Nr. 89 Lehmbach-Nord - Dokumente
Um allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich zu informieren und so den anstehenden Dialog zu unterstützen, sind hier sämtliche Unterlagen zum Bebauungsplan Nr. 89 Lehmbach-Nord als pdf-Dateien bereit gestellt.weiter
Aktuelles für Rösrath - 20.01.2011
Verfassungsgericht entscheidet über Schlussabrechnung mit Schwarz-Gelb
Financial Times: Es ist doch absurd, wenn CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen von einem Schlag ins Gesicht der rot-grünen Minderheitsregierung sprechen.Das Verfassungsgericht wird sich am 15. Februar 2011 in einer Anhörung mit der Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts 2010 beschäftigten. Daher haben die Münsteraner Richter dem Land angeordnet, bis zur noch nicht terminierten Urteilsverkündung keine Kredite mehr aufzunehmen, berichtete SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einer Unterrichtung heute dem Landtag.
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Aktuelles für Rösrath - 18.01.2011
Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW
Endgültige Entscheidung über die Gültigkeit des Haushalts bewusst offen gelassenDie Verfassungsrichter in NRW haben per einstweiliger Verfügung den Vollzug des rot-grünen Nachtragshaushalts 2010 untersagt. Im Hauptsacheverfahren will das Landesverfassungsgericht am 15. Februar mündlich verhandeln. Die Anordnung könnte weitreichende Folgen haben. Denkbar sind auch Neuwahlen.
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Aktuelles aus Rösrath 14.01.2011
Anfrage: Gewässerentwicklungsmaßnahmen an der Sülz
Größeres Rückhaltevermögen an der Sülz notwendigIn der Antwort vom 13.12.2010 auf die Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Hochwassersituation an der Sülz vom 18.11.2010 führt die Stadtverwaltung aus, dass "viele Gewässerentwicklungsmaßnahmen z. B. durch Aufweitung des Flussprofils als Nebeneffekt eine günstige Auswirkung auf das Rückhaltevermögen" haben. Gewässerentwicklungsmaßnahmen sind Aufgabe des Aggerverbands. Die letzten Tage machen deutlich, dass offensichtlich ein größeres Rückhaltevermögen an der Sülz benötigt wird. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um mündliche wie schriftliche Beantwortung folgender Fragen spätestens in der Ratssitzung am 14.02.2011:
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Aktuelles für Rösrath 09.01.2011
Bundesregierung will Bürgerbeteiligung bei Großprojekten einschränken
Diskussion unerwünschtMehr Mitsprache fürs Volk? Die schwarz-gelbe Bundesregierung zieht andere Konsequenzen aus den Bürgerprotesten um Stuttgart 21. Künftig soll es im Ermessen der Behörden liegen, ob die Bürger ihre Einwände vortragen dürfen.
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Aktuelles aus Rösrath 09.01.2011
In eigener Sache: Links für Rösrath ergänzt
Online-Abfrage des Pegelstands der Sülz und Fluglärm-Messstationen verlinktDie Rubrik Links für Rösrath ist durch weitere für Rösrath relevante Seiten ergänzt worden.
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Aktuelles für Rösrath 06.01.2011
Schlüsselzuweisungen für Rösrath sinken 2011
Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (GFG 2011) im Landtag eingebrachtDie sogenannte Grunddatenanpassung im Rahmen des GFG ergibt für Rösrath leider ein negatives Ergebnis. Voraussichtlich muss die Stadt in diesem Jahr mit rund 900.000 € weniger auskommen.
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Aktuelles für Rösrath 05.01.2011
Nachholbedarf in Sachen soziale Gerechtigkeit
Neuer Index analysiert Armutsvermeidung und Bildungszugang als ProblemfelderIm Vergleich mit 31 OECD-Staaten liegt Deutschland mit Platz 15 lediglich im Mittelfeld. Das zeigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. Unter die Lupe genommen wurden die Politikfelder Armutsvermeidung, Bildungszugang, Arbeitsmarkt, sozialer Zusammenhalt und Gleichheit sowie Generationengerechtigkeit. Angeführt wird der Gerechtigkeitsindex von den nordeuropäischen Staaten Island, Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland. Schlusslicht ist die Türkei.
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Aktuelles für Rösrath 31.12.2010
Von dem schwarz-gelben Wahlversprechen "Mehr Netto vom Brutto" ist nichts mehr übrig
Höhere Belastungen - Wem 2011 die höchsten Netto-Lohnverluste drohenVon dem schwarz-gelben Wahlversprechen "Mehr Netto vom Brutto" ist nichts mehr übrig. Im Gegenteil: Deutsche Arbeitnehmer werden 2011 bis zu 94 Euro weniger in der Tasche haben. Eine Übersicht zeigt, welche Gehaltsgruppe am meisten unter dem Lohnschwund leidet. Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundes der Steuerzahler e.V.
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Aktuelles aus Rösrath 30.12.2010
300 Millionen Euro an NRW-Kommunen ausgezahlt
Soforthilfe für KommunenDas Land hat die versprochene Soforthilfe von 300 Millionen Euro an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ausgezahlt. "Wir lösen Schritt für Schritt unsere Zusagen planmäßig ein. Heute haben wir einen ersten Baustein unseres Gesamtkonzeptes zur Verbesserung der Kommunalfinanzen realisiert", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
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Aktuelles für Rösrath 29.12.2010
Kommunen in Finanznöten - Das Ende lokaler Demokratie?
Kommunen warnen vor dem KollapsDie deutschen Kommunen befinden sich nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Deshalb schlägt die Vereinigung Alarm - und warnt vor gravierenden Folgen für das Gemeinwohl.
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Aktuelles für Rösrath 28.12.2010
Streit um Gewerbesteuer - Das Helfersyndrom der FDP
Pläne der FDP schaden den KommunenEin Kommentar der Süddeutschen Zeitung:
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Aktuelles aus Rösrath 25.12.2010
Frohe Weihnachten und einen guten Start in das neue Jahr wünscht Ihnen Ihre SPD Rösrath!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,dieses Jahr war geprägt von der weiterhin äußerst kritischen Finanzlage unserer Stadt. Die schwarz-grün-gelbe Antwort: Grund- und Gewerbesteuern wurden erhöht, die Geschwisterkindbefreiung bei Gebühren für Kindergärten und OGATA abgeschafft. Die SPD hat sich gegen diese Maßnahmen ausgesprochen, weil dies Einzelne über die Maßen trifft, ohne einen nennenswerten Effekt auf das Haushaltsloch zu erzielen.
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Aktuelles aus Rösrath 15.12.2010
Im Westen nichts Neues
Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2011"Alle Jahre wieder" könnte das Motto der diesjährigen Haushaltsberatungen sein. Oder aber auch: "Im Westen nichts Neues" - im Südwesten des Rheinisch-Bergischen Kreises wohlgemerkt.
Die finanzielle Lage unserer Stadt ist weiterhin katastrophal. Das Ergebnis der vorliegenden Haushaltssatzung ist ein Defizit von gut 9,7 Millionen Euro. Die von der schwarz-grün-gelben Kooperation im letzten Haushalt beschlossenen Belastungen der Bürger, besonders der jungen Familien, bleiben ohne nennenswerten Effekt.
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Aktuelles aus Rösrath 11.12.2010
Hochwassersituation an der Sülz - Antwort der Stadtverwaltung
Die Stadtverwaltung von Rösrath hat die Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.11.2010 bezüglich der Hochwassersituation an der Sülz schriftlich beantwortet. Hier die vollständige Antwort:weiter
Aktuelles aus Rösrath 29.11.2010
Rücktritt der Vorsitzenden der SPD Rösrath
Die Vorsitzende des SPD-Ortvereins, Lydia Libutzki, ist zurückgetreten. Hier ihre Erklärung im Wortlaut:weiter
Aktuelles aus Rösrath 18.11.2010
Anfrage zur Hochwassersituation an der Sülz
Ausgelöst durch sogenannten Starkregen kam es am letzten Wochenende in der Nacht vom 13.11.2010 auf den 14.11.2010 zu einem Hochwasserereignis an der Sülz. Dabei kam es unter anderem zu Überschwemmungen im Bereich der Jahnstraße, es waren Straßensperrungen im Bereich Lehmbach erforderlich und das Rückhaltebecken an der Arnold-Schönberg-Straße war derart am Rande seines Fassungsvermögens, dass von Seiten der Anwohner ein Überlaufen befürchtet wurde.weiter
Aktuelles für Rösrath 10.11.2010
U3-Ausbau: Kita-Maßnahmen in Rösrath profitieren vom Nachtragshaushalt
Kinder, Eltern und Erzieher können sich freuen.Mit dem Nachtragshaushalt hält die rot-grüne Landesregierung Wort und versucht, den Scherbenhaufen zu beseitigen, den die CDU und FDP im Bereich des Ausbaus der Betreuungsplätze für unter Dreijährige hinterlassen haben.
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Aktuelles für Rösrath 06.11.2010
Der Bundesfinanzminister und die Finanzen der Kommunen
Schäuble (CDU) will die Kommunen in einen radikalen Finanzwettbewerb zwingenOffensichtlich reicht Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die bisherige desaströse Lage der kommunalen Finanzen noch nicht. Mit seinem Vorschlag, Teile der Einkommenssteuererhebung zu kommunalisieren, will er den bisher zwischenstaatlich ausgetragenen Steuersenkungswettbewerb jetzt auch innerhalb Deutschlands einführen. Die Folgen sind nicht, wie von ihm suggeriert, höhere Einnahmen für Städte und Gemeinden, sondern noch fatalere Finanzverhältnisse vor Ort.
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Aktuelles für Rösrath 04.11.2010
Landtag beschließt Antrag zur Hilfe für Kommunen
Der Düsseldorfer Landtag hat am 29.10.2010 den ursprünglich von den Fraktionen von SPD und Bündnis90 / Die Grünen eingebrachten, nach Beratungen auch von der CDU mitgetragenen Antrag zur Hilfe für die Kommunen in NRW verabschiedet.In diesem Antrag hat der Landtag folgendes festgestellt:
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Aktuelles für Rösrath 29.10.2010
Landtagssondersitzung zur Finanznot der Kommunen
Der nordrhein-westfälische Landtag kommt heute um 13 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Thema ist die Finanznot der Kommunen. Die Landesregierung wird dem Parlament ihr Konzept zur Unterstützung der Kommunen vorstellen.weiter
Aktuelles für Rösrath 21.10.2010
Loki Schmidt ist tot
Loki Schmidt ist tot. Die Frau des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt starb in der Nacht zum Donnerstag im Alter von 91 Jahren in Hamburg. Wir sind in diesen Stunden mit unseren Herzen und Gedanken bei ihrem Ehemann Helmut Schmidt und ihrer Tochter Susanne Schmidt.weiter
Aktuelles für Rösrath 12.10.2010
Die abgewählte CDU/FDP-Regierung und die Verfassung von Nordrhein-Westfalen
Land muss für den Ausbau der U3-Plätze in Kindergärten zahlenWieder einmal musste die zum Glück inzwischen abgewählten Rüttgers-Regierung von den Verfassungsrichtern in Münster auf den Boden der Verfassung des Landes NRW zurück geholt werden. Wieder einmal haben CDU und FDP versucht, finanzielle Belastungen auf die Kommunen abzuwälzen, die, wie nun höchstrichterlich bestätigt wurde, eigentlich das Land zu zahlen hat.
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Aktuelles aus Rösrath 10.10.2010
Nutzung von regenerativen Energien in Rösrath
Die SPD Rösrath setzt sich weiter für die Nutzung regenerative Energien ein und stellt daher über das Ratsmitglied Jörg Singelnstein folgende Anfrage an den Bürgermeister:Anfrage zur Nutzung von Flächen für regenerative Energien
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Aktuelles für Rösrath 07.10.2010
NRW-Kabinett ergreift Initiative zur Wiedereinführung der Stichwahl
Hätte bei einer Stichwahl der Bürgermeister in Rösrath wirklich Mombauer geheißen? Zweifel dürfen an diesem Punkt angebracht sein.Zur Erinnerung: CDU-Kandidat Mombauer erzielte seinerzeit 44,36% aller abgegebenen gültigen Stimmen, auf den SPD-Kandidaten Batzer entfielen 42,95%, es folgte der Kandidat der Grünen Weiß (8,84%) und der Linke Albert (3,85%).
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Aktuelles für Rösrath 05.10.2010
Studie: Fluglärm erhöht Herzinfarktrisiko
Eine weitere Studie aus der Schweiz weist nach, dass zwischen der Belastung der Menschen durch Fluglärm und dem Herzinfarktrisiko ein unmittelbarer Zusammenhang besteht.Umso dringlicher sind daher die Bemühungen der rot-grünen Landesregierung, eine Kernruhezeit für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn durchzusetzen. Die SPD Rösrath begrüßt und unterstützt diese Initiative nachdrücklich.
CDU und FDP haben allerdings auf Bundesebene bereits massiven Widerstand gegen diese Pläne aus NRW angekündigt.
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Aktuelles aus Rösrath 05.10.2010
Konzessionsabgabe: Landrat Menzel (CDU) erzwingt höhere Belastung für Bürgerinnen und Bürger
Durch eine Haushaltsverfügung hat der Landrat den Rat der Stadt Rösrath angewiesen, zum Haushaltsjahr 2011 eine Konzessionsabgabe für die Wasserversorgung einzuführen. Diese Abgabe ist ab dem nächsten Jahr von den Stadtwerken Rösrath AöR als örtlicher Wasserversorger an die Stadt zu entrichten.weiter
Aktuelles für Rösrath 30.09.2010
Flughafen Köln/Bonn: Land fordert Nachtflugverbot
CDU und FDP wollen Tag und Nacht Startfreigaben auf dem Köln-Bonner FlughafenRuhigere Nächte im Umfeld des Köln-Bonner Flughafens ohne den Lärm von Passagiermaschinen: Die neue NRW-Landesregierung will das von 2012 an wahr machen. Doch gegen den Willen der Bundesregierung kann sie das nicht.
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Aktuelles aus Rösrath 23.09.2010
Rösrather Haushaltsdefizit voraussichtlich um 1 Millionen € niedriger
Kämmerer Karlheinz Batzer konnte im Ausschuss für Finanzen, Immobilien und Wirtschaftsförderung am 20.09.2010 eine gute Nachricht verkünden: Voraussichtlich fällt das das Defizit im Rösrather Haushalt im Jahr 2010 um circa 1 Millionen € niedriger aus als ursprünglich angenommen. Trotzdem verharrt das erwartete Minus immer noch in der erschreckenden Höhe von ungefähr 10,5 Millionen €.weiter
Aktuelles für Rösrath 17.09.2010
Antrag: Schriftliche Berichterstattung aus der Fluglärmkommission
Die Problematik des nächtlichen Fluglärms belastet die Rösrather Bürgerinnen und Bürger schon seit vielen Jahren.Durch die neue rot-grüne Landesregierung ist endlich ein erster Schritt getan worden, um die Gesundheitsgefährdungen etwas einzudämmen: Es soll zukünftig eine Kernruhezeit für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn gelten.
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Aktuelles für Rösrath 16.09.2010
Rede von Sigmar Gabriel: Generaldebatte Bundeskanzleramt zur 1. Lesung Haushalt 2011
Gabriel: Merkel ist Kanzlerin der KonzerneRegierung ohne Vorstellung von Gemeinwohl
Sigmar Gabriel warf der Kanzlerin in der Generaldebatte vor, sie und ihre schwarz-gelbe Koalition hätten bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht regiert. Doch, wenn Schwarz-Gelb regiere, würden im wesentlichen Klientelinteressen bedient. Der Regierung fehle jede Vorstellung davon, was Gemeinwohl sei.
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Aktuelles aus Rösrath 16.09.2010
Ausschuss für Bildung, Schule und Sport beschließt einstimmig Schülerbefragung zu Mittagessen am Freiherr-vom-Stein-Schulzentrum
In der Sitzung des Ausschuss für Bildung, Schule und Sport am 16.09.2010 herrschte unter den Mitgliedern Ratlosigkeit. Weder die anwesenden Schulleiter noch die Vertreter der Stadtverwaltung wussten ein Mittel gegen die mangelhafte Nachfrage nach den im Juze angebotenen Mittagessen. Schülerinnen und Schüler der Haupt- und der Realschule sowie des Gymnasiums können hier ein warmes Mittagessen bekommen. Fragen aus dem Ausschuss nach den Gründen für die sehr mäßige Resonanz auf dieses Angebot konnten nicht beantwortet werden.weiter
Aktuelles für Rösrath 15.09.2010
Sigmar Gabriel über Thilo Sarrazin - Welch hoffnungsloses Menschenbild!
Warum die SPD einen Thilo Sarrazin in ihren Reihen nicht dulden kannweiter
Aktuelles für Rösrath 15.09.2010
Erste Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
„Der Mensch steht im Mittelpunkt.“ Dieses Prinzip sei der Maßstab, nach dem die neue Landesregierung handelt, bekräftigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer ersten Regierungserklärung. Konkrete Ziele des Regierungshandelns seien Chancengleichheit für alle Kinder, eine ökologische Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Sicherung der Mobilität und die Stärkung des Ehrenamtes.weiter
Aktuelles für Rösrath 30.08.2010
Zukunftswerkstatt Faires Deutschland
Moderne Politik. Konzepte für morgen.Für ein faires Deutschland, in dem jede und jeder gebraucht wird. Politik, die Wohlstand sichert und Solidarität stärkt.
Das ist die Herausforderung, der sich die SPD stellt. Und Diskussionen in geschlossenen Zirkeln reichen dafür nicht aus. Die besten Antworten können nur gemeinsam gefunden werden. Im intensiven Austausch, im Dialog mit Vereinen, Verbänden, mit Gewerkschaften und Unternehmen. Und vor allem mit den "Expertinnen und Experten in eigener Sache": mit den Menschen in unserem Land. Ihre Alltagserfahrungen, ihre Lebenswirklichkeit sind der Maßstab, an dem sich Politik messen lassen muss.
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Aktuelles aus Rösrath 23.08.2010
Erlös aus "Rösrath läuft" 2010 an Wöllnerstift übergeben
Wie im Vorfeld von "Rösrath läuft" vereinbart kam es zur Übergabe des Teil-Erlöses aus „Rösrath läuft“ an den Förderverein Wöllner-Stift e.V . Ein Scheck in Höhe von 307,- € wechselte den Besitzer.weiter
Aktuelles für Rösrath 28.06.2010
Neue Bildungspolitik für NRW und Rösrath
Hannelore Kraft:“Wir haben immer gesagt, dass wir in der Schulpolitik nichts mit der Brechstange unternehmen, sondern Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrer und die Kommunen vor Ort mitnehmen wollen.“Nach den hanebüchenen Bildungskonzepten der abgewählten Landesregierung werden gerade die Weichen für eine solide, tragfähige und zukunftsgerichtete Bildungspolitik gestellt, die diesen Namen auch verdient.
Erste Änderungen sind bereits eingeleitet: die unsäglichen Kopfnoten werden abgeschafft, der Elternwille bei der Entscheidung für die weiterführende Schule wird wieder maßgebend sein und die Studiengebühren im bevölkerungsreichsten Bundesland sollen wieder entfallen.
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Aktuelles aus Rösrath 22.06.2010
Rösrath läuft 2010 - 3. Benefizlauf mit 115 Startern
Rösrath läuft: 1.228 € für Tafel, Wöllner Stift und Jugendparlament, die Zahl der Starter steigt auch im dritten Jahr weiter an.weiter
Aktuelles aus Rösrath 19.06.2010
Ausschuss für Bildung, Schule und Sport beschließt einstimmig Elternbefragung
Der Ausschuss für Bildung, Schule und Sport hat in seiner Sitzung am 17.06.2010 einstimmig beschlossen, die von der Gesamtschulinitiative Rösrath beantragte Elternbefragung bezüglich des Besuchs einer weiterführenden Schule durchzuführen. Durch diese Bedarfsabfrage soll ermittelt werden, welche Schritte in Rösrath nötig sind, um auch Rösrather Kindern den Besuch einer Gesamtschule zu ermöglichen und so der Landesverfassung und dem Schulgesetz NRW entsprechend alle Schulformen von Rösrath aus zugänglich zu machen.weiter
Aktuelles aus Rösrath 18.06.2010
Schwarz-grün-gelb ignoriert Votum des Fachauschuss
Schwarz-gelb-grün hat sich wie erwartet über das Votum der Fachleute im Jugendhilfeausschuss hinweg gesetzt und im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Immobilien sowie im Ausschuss für Bildung, Schule und Sport die massive Belastung der Eltern mit Kindern durch die Betreuungskosten beschlossen.weiter
Aktuelles aus Rösrath 22.05.2010
Jugendhilfeausschuss lehnt massive Mehrbelastung von Eltern erneut ab
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.05.2010 ist die neue Beitragstabelle für Kindertagesstätten und Offene Ganztagsschulen, die die von der Jamaica-Kooperation am 22.03.2010 beschlossene Aufhebung der Geschwisterkindbefreiung beinhaltet, von der Mehrheit abgelehnt worden. Neben der SPD-Fraktion waren vor allem die freien Träger, die selber Kindertagesstätten betreiben und somit sehr genau wissen, wie eng die finanziellen Spielräume von Familien bereits jetzt sind, gegen die von schwarz-grün-gelb angestrebte zusätzliche Belastung der Familien.weiter
Aktuelles aus Rösrath 12.05.2010
Brandschutzbedarfsplan mit großer Mehrheit genehmigt
In der Sitzung des Rates der Stadt Rösrath am 10.05.2010 ist der Brandschutzbedarfsplan mit großer Mehrheit genehmigt worden. Darin enthalten: Die mittelfristig geplante Anschaffung eines Hubrettungsfahrzeugs für die Rösrather Freiwillige Feuerwehr, um so weiterhin von der Bezirksregierung Köln von der Schaffung einer hauptamtlichen Feuerwache befreit zu werden, die die Stadt ein vielfaches des Hubrettungsfahrzeugs kosten würde. Die SPD-Fraktion hat dem Brandschutzbedarfsplan einstimmig zugestimmt und bedankt sich hiermit nochmals für das große ehrenamtliche Engagement, dass die vielen Freiwilligen der Feuerwehr Rösrath seit Jahr und Tag für die Bürgerinnen und Bürger aufbringen.weiter
Aktuelles für Rösrath 08.05.2010
Bildung, Lobbyismus und mitten drin die FDP
Hier kann man nachlesen, was die Herren Westerwelle, Pinkwart und Co. wirklich unter Bildung verstehen:weiter
Aktuelles für Rösrath 07.05.2010
Wirklich Klartext
Thema: Freie Schulwahl:Der Elternwille zählt für die CDU in Sachen Schulwahl entgegen der Aussagen im Wahlkampf gar nichts. Von der CDU geführten Landesregierung ist in NRW die verbindliche Grundschulempfehlung eingeführt worden, so dass eben nicht mehr die Eltern entscheiden können, welche Schule ihr Kind besuchen soll.
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Aktuelles für Rösrath 01.05.2010
Im Westen nichts Neues: CDU in NRW in weitere Finanzaffäre verwickelt
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gerät die CDU in NRW erneut in Erklärungsnöte: Die Bundestagsverwaltung prüft mögliche Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf vor fünf Jahren. Es droht eine Strafe wegen verdeckter Parteienfinanzierung. Und Jürgen Rüttgers? Hat mal wieder angeblich von nichts gewußt...weiter
Aktuelles für Rösrath 01.05.2010
Aktuelles für Rösrath 01.05.2010
Zehn gute Gründe
1. Wir werden kein Kind mehr zurücklassen. Deshalb investieren wir umfassend in Bildung und Betreuung. Eltern und Kinder brauchen umfassendeUnterstützung von Anfang an.
2. Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir schaffen die Gebühren ab – von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule.
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Aktuelles für Rösrath 30.04.2010
ZDF: Hannelore Kraft liegt bei Direktwahl vor Jürgen Rüttgers
Politbarometer:Hannelore Kraft 43%, Jürgen Rüttgers 41%
Nach der letzten ZDF-Umfrage vor der Wahl in NRW würden mehr Menschen Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen als Jürgen Rüttgers. Das ist im Vergleich zu einem amtierenden Ministerpräsidenten ein sensationeller Erfolg für Hannelore Kraft.
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Aktuelles für Rösrath 27.04.2010
Hannelore Kraft gewinnt das TV-Duell
Hannelore Kraft hat das TV-Duell gegen Jürgen Rüttgers eindeutig für sich entschieden. Ihr Auftritt im WDR-Fernsehen war kompetent, klar und glaubwürdig. Sie hat überzeugend dargelegt, warum wir in Nordrhein-Westfalen einen Politikwechsel brauchen und Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl abgelöst werden muss.Hannelore Kraft hatte in allen Themenfeldern die besseren Argumente. Sie hat die Unterschiede zur unsozialen Politik der Landesregierung klar benannt:
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Aktuelles aus Rösrath - Rösrath läuft
SPD-Benefizlauf geht in die dritte Runde
Der Rösrather Benefizlauf ist zu einer festen Größe im Rösrather Veranstaltungskalender geworden. Am 20. Juni gehen in den Rösrather Sülzauen Läuferinnen und Läufer für die gute Sache an den Start, und das aus gutem Grund: Der Lauf ist ein schöner Familientreffpunkt und hilft da, wo sich Rösrather engagieren.weiter
Aktuelles für Rösrath 18.04.2010
schwarz-grün-(gelb) - Ein teures Vergnügen für Familien
Die Haushaltsberatungen in diesem Jahr haben eines gezeigt: Unter einer schwarz-grün-gelben Mehrheit muss man sich in Rösrath Kinder leisten können. Entgegen der immer wieder von CDU, Bündnis90/Die Grünen und auch FDP öffentlich propagierten Förderung von Familien mit Kindern, findet in Rösrath das genaue Gegenteil statt. Hier sollen nach dem Willen der Jamaika-Kooperation die Familien mit Kindern den Haushalt sanieren und müssen teilweise mit einer Mehrbelastung im dreistelligen Euro-Bereich pro Monat rechnen.weiter
Aktuelles für Rösrath 17.04.2010
Helene Hammelrath - Kompetenz für unsere Region
Seit 2005 vertritt Helene Hammelrath die Interessen der Rösrather und Bergisch Gladbacher Bürgerinnen und Bürger im Landtag in Düsseldorf und setzt sich dort kompetent für die Belange Ihres Wahlkreises, unter anderem beim Thema Fluglärm, ein.weiter
Aktuelles aus Rösrath 25.03.2010
Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2010 und Haushaltssicherungskonzept der Stadt Rösrath
Sehr geehrte Damen und Herren,sehr geehrter Herr Bürgermeister,
es hat mit Sicherheit in den hinter uns liegenden Jahrzehnten der Geschichte der Stadt Rösrath schönere Haushaltsituationen gegeben, um erstmals eine Rede zur Haushaltsverabschiedung halten zu dürfen. Angesichts des zur Verabschiedung vorliegenden Haushaltsentwurfs sind aber nicht mehr viele Worte nötig, denn noch nie befanden sich die Kommunalfinanzen in einem so hoffnungslosen Zustand wie heute.
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Aktuelles aus Rösrath 07.03.2010
Anfrage zur Deponie Lüderich
In der Presse ist umfänglich über die geplante Änderung der Deponieklasse der Deponie Lüderich berichtet worden. Da die Deponie Lüderich unmittelbar an das Gebiet der Stadt Rösrath angrenzt, bittet die SPD-Fraktion um mündliche wie schriftliche Beantwortung folgender Fragen spätestens in der Ratssitzung am 22.03.2010:weiter
Aktuelles für Rösrath 27.02.2010
Landesparteitag der NRWSPD 2010 - Rede von Sigmar Gabriel
Video: Rede von Sigmar Gabriel auf dem Landesparteitag der NRWSPD am 27.02.2010weiter
Aktuelles für Rösrath 27.02.2010
Landesparteitag der NRWSPD 2010 - Wahlprogramm
Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat einen Programmentwurf für die Landtagswahl vorgelegt, der in allen zentralen Politikfeldern klare Alternativen zum Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung aufzeigt. Der Entwurf wurde auf einem ordentlichen Landesparteitag in Dortmund diskutiert und verabschiedet.weiter
Aktuelles für Rösrath 26.02.2010
Landesparteitag der NRWSPD 2010 - Rede von Hannelore Kraft
Video: Rede von Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag der NRWSPD am 26.02.2010weiter
Aktuelles aus Rösrath 19.02.2010
SPD-Fraktion beantragt Sondersitzungen zur Haushaltsberatung
Von Seiten der Stadtverwaltung ist die Verabschiedung des Haushaltes 2010 bisher ohne die vorherige Beratung in den entsprechenden Fachausschüssen geplant. Dies wird von Seiten der SPD-Fraktion entschieden abgelehnt, da die Fachgremien im Zuge der Haushaltsberatungen und den anstehenden Kürzungen dringend angehört werden sollten. Daher wurde folgendes beantragt:weiter
Aktuelles aus Rösrath 01.02.2010
Anfrage zur Stabstelle Fluglärm
Nachdem Herr Bürgermeister Mombauer im Nachgang zur Sitzung der Fluglärmkommission am 11.11.2009 sein Mandat in der Kommission niedergelegt hatte, kündigte er an, eine interne Stabstelle Fluglärm einzurichten. Die Stabstelle hat inzwischen getagt. Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion:weiter
Aktuelles für Rösrath 05.12.2009
"Wachstumsbeschleunigungsgesetz"
Hier ein treffender Kommentar von Spiegel Online zu dem in dieser Woche im Bundestag beschlossenen sogenannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz".weiter
Aktuelles aus Rösrath 29.11.2009 - Meinung
Grüner Lärm ist Schweigen
Unser neuer Mann in der Fluglärmkommission ist Friedhelm Weiß. Ob er dort das gleiche Stillschweigen wahrt, wie in der Reaktion auf den 11.11.2009, als der erste Bürger unserer Stadt der Sitzung nicht beiwohnte, um die Schunkelsitzung in Rösrath nicht zu unterbrechen? Für die Grünen in Rösrath war das ohne Belang.weiter
Aktuelles aus Rösrath 26.09.2009
Geld zurück! Land muss Rösrath Mittel sofort zurückerstatten.
Die SPD Rösrath fordert die CDU-geführte Landesregierung auf, zu viel gezahlte Mittel der Städte und Gemeinden für den Aufbau Ost unverzüglich zurückzuzahlen. Einem Gutachten der kommunalen Spitzenverbände zufolge haben die Kommunen 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost gezahlt.weiter
Aktuelles aus Rösrath 28.04.2009
Stellungnahme zum Interview mit Herrn Bürgermeister Mombauer im Lokalteil der Bergischen Landeszeitung, Ausgabe vom 24.04.2009
&8222;Sehr geehrter Herr Mombauer,mit Interesse, aber auch mit Verwunderung, habe ich Ihr Interview zur Bad-Sanierung in Rösrath gelesen.
Verwundert deswegen, weil Sie, Herr Mombauer, versuchen, die Initiative der SPD-Fraktion im Rat zur Erhaltung des Bades als Teilsanierung &8222;abzuschwächen&8220;.
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Aktuelles aus Rösrath 21.04.2009
SPD-Fraktion spricht sich für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens aus
Die SPD-Fraktion Rösrath hat im Rahmen der Beratungen zum Konjunkturpaket II die Stadtverwaltung um detaillierte Informationen zur Nutzung des Lehrschwimmbeckens gebeten, um anhand von Fakten entscheiden und begründen zu können, ob das Lehrschwimmbecken saniert oder geschlossen werden soll.Anlass waren auch die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im KStA vom 18.3.09, dass sich eine fraktionsinterne Mehrheit gegen eine Sanierung abzeichne, sowie die Äußerungen des Bürgermeisters im KStA vom 25.3.09 für eine Sanierung auf niedrigstem Niveau, noch bevor den Fraktionen überhaupt Beratungsunterlagen vorlagen.
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Aktuelles aus Rösrath
Ein Leserbrief zum Kommunalwahltermin am 30. August 2009
CDU und FDP drücken Wahltermin auf Kosten der Rösrather Steuerzahler durch!CDU und FDP verhindern, dass die Kommunalwahl gemeinsam mit der Bundestagswahl am 27. September 2009 durchgeführt wird. Die FDP weiß: je geringer die Wahlbeteiligung, desto größer die Chance auf zusätzliche Mandate in den Räten. Das könnte man als parteipolitisches Geschacher abtun. Doch kostet der zusätzliche Termin Geld - und das nicht zu knapp.
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Landtag NRW
Rede von Edgar Moron im Landtag zum Umgang mit der Linkspartei
Edgar Moron, Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtages, hat am 13.11.2008 mit einem denkwürdigen Redebeitrag auf die Versuche der CDU/FDP-Regierung, das Erstarken der Linkspartei der Opposition in die Schuhe zu schieben, ausgesprochen deutlich gekontert.Da dieses Thema auch weiterhin aktuell sein wird hier sein Vortrag:
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Aktuelles aus Rösrath 04.05.2009
Es gibt noch Startplätze für den 2. Benefizlauf zu Gunsten der Rösrather Tafel
Am 10. Mai, ab 10 Uhr startet der 2. SPD-Benefizlauf zu Gunsten der Tafel in Rösrath. Jörg Singelnstein, stellvertretender Vorsitzender der SPD Rösrath freut sich: "Für den guten Zweck schwitzen die Rösratherinnen und Rösrather gerne. Die Anmeldezahlen liegen über denen des Vorjahres. Neu ist, dass unsere Sponsoren für jeden Starter 5,- Euro für die Tafel drauflegen." Der Zuschlag kommt mit den Startgeldern (Erwachsene 6 Euro, Kinder 3,- Euro) komplett und ohne Abzug der Tafel in Rösrath zu Gute.weiter
Aktuelles für Rösrath 21.04.2009
Die Europawahl steht vor der Tür
Am 07.06.2009 wird das Europäische Parlament neu gewählt.Nach dem Bankrott des Marktradikalismus gehörten ihre konservativen und neoliberalen Verursacher europaweit auf die Oppositionsbank, sagt Martin Schulz: "Wir müssen die Europäische Union nach links schieben."
Mit einer leidenschaftlichen Rede warb Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, am 20. März in Aachen für die soziale Dimension Europa. "Das soziale Europa" ist auch das Motto der Veranstaltung, die sich in die Kampagne "Das Neue Jahrzehnt" fügt. "Es ist nicht alles Stuss in Brüssel", betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. "Wir Deutschen können es allein nicht besser - im Gegenteil!" Nationale Politik ende am Ende immer in der Konfrontation. "Wir brauchen Europa für den Frieden!"
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Aktuelles aus Rösrath 05.04.2009
Rösrath läuft für die Tafel 2009
Auch in diesem Jahr veranstaltet die SPD Rösrath wieder einen Benefizlauf zugunsten der Rösrather Tafel.Wir laufen in drei Gruppen:
Bambini (4 bis 8 Jahre)
Kinder und Jugendliche (9 bis 14 Jahre)
sowie Erwachsene (ab 15 Jahre) (gesonderte Wertungsgruppe: ü60)
Für alle Altersgruppen: Die Walker-Gruppe.
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Aktuelles aus Rösrath 28.01.2009 - Fraktion
Antrag der SPD-Fraktion auf Integration Langzeitarbeitsloser in den sozialen Arbeitsmarkt &8211; Bundesprogramm für Rhein-Berg und Rösrath nutzen
Sitzung des Hauptausschusses am 16.02.2009Mit Antrag vom 06.03.2007 hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath den Punkt &8222;Integration Langzeitarbeitsloser&8220; in den Hauptausschuss eingebracht.
Diesem Antrag lag das von der CDU/CSU &8211; SPD Koalition beabsichtigte Bundesprogramm 100.000 neue Arbeitsplätze für die Langzeitarbeitslosen einzurichten, die keinen Arbeitsplatz im allgemeinen Arbeitmarkt finden können zugrunde.
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Aktuelles aus Rösrath 27.01.2009 - Fraktion
Planungsausschuss 26.01.2009
Einige relevante Punkte aus der Sitzung des Planungsausschusses am 26.01.2009Rambrücken
Der Ortsteil Rambrücken soll städtebaulich aufgewertet werden. Die Planungsabsicht besteht darin, eine vor vielen Jahren eingeleitete städtebauliche Fehlentwicklung dadurch zu beseitigen, in dem ein gewerblich genutztes Grundstück mit aufstehenden Hallen einer Wohnbebauung zugeführt werden soll.
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Aktuelles aus Rösrath 07.12.2008
SPD setzt sozialpolitische Akzente im Haushalt 2009
Sehr geehrte Damen und Herren,am 24.11.2008 verabschiedete der Rat der Stadt Rösrath den Haushaltsplan für das Jahr 2009.
Aus der dem Haushalt 2008 beigefügten Finanzplanung war uns bekannt, dass der Haushalt 2009 einen Fehlbetrag in Höhe von 5,9 Mio. &8364; ausweisen würde. Dieser Fehlbetrag belief sich allerdings auf &8364; 7.680.000,-- und lag somit um 37,2 % über dem prognostizierten Ansatz.
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Aktuelles aus Rösrath 31.10.08
Newcomer-Infoabend der SPD Rösrath
Ideen für ein politisches Engagement vonNeumitgliedern und Politikinteressierten
Die SPD Rösrath hat knapp 180 Mitglieder, die sich politisch und gesellschaftlich engagieren. Das Themenspektrum ist so vielfältig wie das Leben. Kulturelle, soziale, wirtschaftliche, umwelt- oder verkehrspolitische Fragen, sie alle erfordern Antworten der Bürgerinnen und Bürger aus Rösrath.
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Aktuelles aus Rösrath 23.09.08
Ziel knapp verfehlt
Der Nachfolger Dieter Happs im Amt des Bürgermeisters heißt Marcus Maria Mombauer. Mit einem Vorsprung von 1,5 % hat er die Wahl für sich entscheiden können. Leider!Mit Karlheinz Batzer haben wir mit 42,9 % ein respektables Ergebnis erzielt, das nach einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen am Ende nicht gereicht hat. Wir hatten den besten Kandidaten: erfahren, ehrlich, seriös in seinen Aussagen, offen, zugewandt, bürgernah und zupackend engagiert. Schade, dass die Mehrheit so hauchdünn für den CDU-Kandidaten ausgefallen ist. Doch eines steht fest: mit der SPD-Rösrath ist wieder zu rechnen.
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Aktuelles aus Rösrath 01.09.2008
Peer Steinbrück kommt nach Rösrath
Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stellt sich den Fragen von Schülerinnen und Schülern.Weitere Gäste sind herzlich willkommen.
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Interview mit Karlheinz Batzer - Unser Kandidat für das Amt des Bürgermeisters
Wofür er sich engagiert - wen er schätzt - warum er Sozialdemokrat ist....
Interview mit unserem Kandidatenweiter
Bürgermeister für Rösrath
Unser Kandidat - Karlheinz Batzer
Karlheinz Batzer, das bedeutet 100 Prozent Rösrath. Ich bin hier geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen. Natürlich wohne ich auch in Rösrath, zusammen mit meiner Frau und zwei erwachsenen Kindern.weiter
Aktuelles aus Rösrath 08.08.2008
Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Bachmann zu Holger Müllers Kommentaren bezüglich Karlheinz Batzer
Stellungnahme zu dem Artikel &8222;Holger Müller: Batzer hat keine Ahnung vom Flughafen&8220; in der Ausgabe der Bergischen Landeszeitung vom 08.08.2008Die von Herrn Müller im obigen Artikel aufgestellte Polemik kann und will ich nicht unwidersprochen lassen.
Ich kenne Holger Müller persönlich sehr gut und schätze seine sachliche Art. Diese Sachlichkeit vermisse ich leider in seinen Äußerungen gegenüber der BLZ.
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bürgernah-pragmatisch-engagiert
Ergebnislisten & Impressionen Rösrath läuft 2008
Hier die Ergebnislisten der vier Starterkategorien des ersten SPD-Benefizlaufs zu Gunsten der Rösrather Tafel.Wir bedanken uns nochmals sehr herzlich bei allen Aktiven und Zuschauern, die den Lauf zu einem gelungenen Fest für die ganze Familie gemacht und so die Spendensumme von 500 &8364; für die Rösrather Tafel ermöglicht haben.
Auf ein Neues in 2009!
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Aktuelles aus Rösrath 06.05.2008
Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2008
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren,
meine diesjährige Haushaltsrede, die auch weitaus kürzer sein wird, als in den Vorjahren, widme ich zunächst der Verwaltung.
Hier wende ich mich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei und den Kämmerer.
Sie haben den uns vorliegenden Entwurf des Haushaltsbuches nach dem neuen NKF erarbeitet und eingebracht und viele Überstunden aufwenden müssen. Darüber hinaus haben sie uns das neue System nachvollziehbar vermittelt.
Das hat uns die Einarbeitung in die für uns ungewohnte Materie erheblich erleichtert.
Dafür dankt Ihnen, Herr Batzer, die SPD-Fraktion sehr herzlich. Geben Sie diesen Dank bitte auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter; sie haben ihn verdient.
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Hintergrund 01.05.2008
Der Fraktionsvorsitzende zu Presseberichten SPD-Fraktion vs. Herrn Lüderitz
Sehr geehrte Damen und Herren,ich greife die Berichterstattung über vermeintliche Auseinandersetzungen zwischen SPD-Fraktion und dem Vorsitzenden des Schlossvereins &8222;Haus Eulenbroich&8220;, Herrn Lüderitz, auf.
Der nachstehende Sachverhalt soll jedem &8222;Außenstehenden&8220; erschließen, welche Gründe die SPD-Ratsfraktion veranlasst haben, die Verwendung der alljährlich an den Schlossverein fließenden Mittel für die ihm übertragene Kulturarbeit auf den Prüfstand stellen zu lassen.
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bürgernah-pragmatisch-engagiert
Rösrath läuft für die Tafel
Benefizlauf zugunsten der Rösrather Tafel am 8. Juni 2008 in den Sülzauen, Rösrath.Start und Ziel: Schloss Eulenbroich
Bambini-, Jugend-, Seniorenlauf und Walker
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