Aktuelles aus Rösrath 28.01.2009 - Fraktion
Antrag der SPD-Fraktion auf Integration Langzeitarbeitsloser in den sozialen Arbeitsmarkt &8211; Bundesprogramm für Rhein-Berg und Rösrath nutzen
Mit Antrag vom 06.03.2007 hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath den Punkt &
8222;Integration Langzeitarbeitsloser&8220; in den Hauptausschuss eingebracht.
Diesem Antrag lag das von der CDU/CSU &
8211; SPD Koalition beabsichtigte Bundesprogramm 100.000 neue Arbeitsplätze für die Langzeitarbeitslosen einzurichten, die keinen Arbeitsplatz im allgemeinen Arbeitmarkt finden können zugrunde.
In den Sitzungen des Sozialausschusses am 14.06.2007 und des Stadtrats am 18.06.2007 wurde daraufhin der nachstehende Beschluss gefasst:
Der Rat der Stadt Rösrath sieht die Notwendigkeit der speziellen Förderung von Langzeitarbeitslosen und fordert die Verwaltung auf, gemeinsam mit den Kommunen des Rheinisch-Bergischen Kreises sowie der Kooperation Arbeit und Soziales (KAS), die Integration langzeitarbeitsloser Menschen voranzutreiben und in diesem Sinne die Voraussetzungen für einen funktionierenden sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen.
Unternehmen der Region, Träger von sozialen Einrichtungen und kommunalen Einrichtungen sind für die Durchführung dieses durch den Bund initiierten sozialen Arbeitsmarktes zu gewinnen. Gegebenenfalls sind zusätzliche finanzielle Mittel der KAS einzusetzen.
In der Sitzung des Sozial- und Seniorenausschusses am 19.09.2007 hat die Verwaltung in Form einer Mitteilungsvorlage den Ausschuss darüber informiert, dass die KAS das neue Förderinstrument zur Verbesserung der Integration Langzeitarbeitsloser in den Kommunen und bei Maßnahmeträgern bekannt gemacht und auf die Fördermöglichkeit hingewiesen hat.
Durch die Berichterstattung des WDR ist bekannt geworden, dass die ARGEn in Nordrhein-Westfalen 100 Mio. &8364; an Fördermitteln zur Integration Arbeitsloser nicht abgerufen haben. Das gilt auch für die KAS, die im Rheinisch-Bergischen Kreis für den Mitteleinsatz aus dem Eingliederungsbudget der Bundesanstalt für Arbeit zuständig ist.
Der WDR stützt seine Berichterstattung auf den Controlling-Bericht der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen vom Oktober 2008. Der Bericht weist aus, dass die Gesamtbindung des Eingliederungstitels am Bewirtschaftungssoll im Rheinisch-Bergischen Kreis unter 80 % liegt. Im Ranking des Mitteleinsatzes liegt der Kreis damit auf Platz 39 der insgesamt 45 nordrheinisch-westfälischen Job-Center.
Vor diesem Hintergrund erbittet die SPD-Fraktion einen Bericht der KAS über
- die aktuelle Zahl der Arbeitslosen und den Anteil der Langzeitarbeitslosen im Rheinisch-Bergischen Kreis und in Rösrath,
- die konkrete Beschreibung der Maßnahmen der KAS im Rheinisch-Bergischen Kreis und in Rösrath zur Bekämpfung der (Langzeit-)Arbeitslosigkeit,
- den verausgabten und gebundenen Mitteleinsatz aus dem Eingliederungstitel (SGB II) und den zu erwartenden Mittelrückfluss aus dem Bund.
Die SPD-Fraktion sieht neben dem Sozialausschuss auch eine Zuständigkeit des Hauptausschusses, da die Haushalte der Kommunen von der Zahl der Langzeitarbeitslosen und Hartz IV-Empfänger direkt betroffen sind.
Dokumente:Antrag HA 16.02.2009 Integration Langzeitarbeitslose
