Aktuelles aus Rösrath 07.12.2008
SPD setzt sozialpolitische Akzente im Haushalt 2009
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 24.11.2008 verabschiedete der Rat der Stadt Rösrath den Haushaltsplan für das Jahr 2009.
Aus der dem Haushalt 2008 beigefügten Finanzplanung war uns bekannt, dass der Haushalt 2009 einen Fehlbetrag in Höhe von 5,9 Mio. &
8364; ausweisen würde. Dieser Fehlbetrag belief sich allerdings auf &8364; 7.680.000,-- und lag somit um 37,2 % über dem prognostizierten Ansatz.
Die Folge:
Die Finanzplanung der folgenden Jahre lässt einen nicht gerade optimistisch in die Zukunft blicken. Der Zeitpunkt eines ausgeglichenen Haushalts ist nicht absehbar und Rösrath darf sich wieder Nothaushaltkommune&
8220; nennen.
Schuldzuweisungen an die Adresse der Verwaltung bzw. den hier handelnden Rat sind deplaziert. Beide sind für die desolate Finanzlage nicht zur Verantwortung zu ziehen.
Im Gegenteil.
Verwaltung und Rat haben das sich in den letzten Haushalten befindliche Einsparpotential genutzt und in die Konsolidierung des Haushalts eingestellt.
Trotz dieser auch für unsere Bürgerinnen und Bürger einschneidenden Maßnahmen ist es uns nicht gelungen, den Haushalt in eine Richtung zu bewegen, die einen zeitnahen Ausgleich sichert.
Nein.
Wir sind noch nicht einmal in der Lage, den nächstmöglichen Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu dem der Haushaltsausgleich wieder hergestellt ist!
Das Zahlenmaterial der Finanzplanung bzw. des Haushaltsicherungszeitraumes spricht eine deutliche Sprache:
Es testiert uns Handlungsunfähigkeit.
Die Ursachen dafür sind hinreichend bekannt.
Solange das Land Pflichtaufgaben an die Kommunen überträgt, ohne die dadurch von den Städten und Gemeinden zu leistenden Aufwendungen kostenneutral auszugleichen, werden die Defizite in den kommunalen Haushalten Standard sein.
Dabei sind die Auswirkungen, die von der abschwächenden Wirtschaft und der tiefgreifenden Finanzkrise zu erwarten sind, noch nicht berücksichtigt.
Gleichwohl sah der Haushaltsentwurf Einsparpositionen u.a. bei der Seniorenbetreuung, der Förderung der Seniorenarbeit, dem Zuschuss an den Deutschen Kinderschutzbund vor. Bezogen auf die Zuschüsse der Seniorenbetreuung und Seniorenarbeit hätte die Kürzung zur Folge gehabt, dass die Arbeit der evangelischen Kirche auf einen nicht zu vertretenden Standard absenkt worden wäre und der Seniorenausflug der Vergangenheit angehört hätte.
Hier wäre ein Personenkreis betroffen gewesen, der ohnehin materiell nicht &8222;auf Rosen gebettet&
8220; ist und keine Lobby besitzt.
Auch die Kürzung des Zuschusses an den Kinderschutzbund auf 75 % des heutigen Wertes war nicht hinnehmbar. Dieser Zuschuss ist zweckbestimmt für die Personalkosten einer &8222;halben&
8220; Sozialarbeiterstelle in der Prävention und Sachmittel für entsprechende Projektarbeiten.
Wenn wir einer Organisation, wie dem Kinderschutzbund, der ein ganz großes Potential von ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern für die Erledigung sehr wichtiger Aufgaben anleitet und einbindet, die professionelle Basis entziehen, so produzieren wir Kosten in potenzierter Höhe an anderer Stelle, beispielsweise bei den &8222;Erzieherischen Hilfen&
8220; im Etat des Jugendamts. Und wer den Wert eines optimalen Kinderschutzes immer noch nicht begriffen hat, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
In der Besprechung des Haushaltes mit Bürgermeister, Kämmerer, Beigeordneten, der Fraktionsvorsitzenden und den Fraktionsvorsitzenden machte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Jürgen Bachmann unmissverständlich deutlich, dass diese Kürzungen im sozialen Bereich mit der SPD nicht zu machen seien. Nach intensiver Diskussion wurde die Kürzung der vorstehenden Positionen für den gesamten Zeitraum des mit dem Haushalt beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes bis 2015 zurückgenommen und auf die bisherigen Ansätze festgeschrieben.
Fazit:
Der Haushalt 2009 trägt die deutliche Handschrift der SPD-Fraktion.
Jürgen Bachmann
