Aktuelles aus Rösrath 08.08.2008
Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Bachmann zu Holger Müllers Kommentaren bezüglich Karlheinz Batzer
Stellungnahme zu dem Artikel &
8222;Holger Müller: Batzer hat keine Ahnung vom Flughafen&8220; in der Ausgabe der Bergischen Landeszeitung vom 08.08.2008
Die von Herrn Müller im obigen Artikel aufgestellte Polemik kann und will ich nicht unwidersprochen lassen.
Ich kenne Holger Müller persönlich sehr gut und schätze seine sachliche Art. Diese Sachlichkeit vermisse ich leider in seinen Äußerungen gegenüber der BLZ.
So rügt er den SPD-Bürgermeisterkandidaten Karlheinz Batzer auf eine unangemessene Weise dafür, dass dieser sich &
8222;erdreistet&8220; habe festzustellen, dass Herr Müller sich nicht deutlich genug für eine kommunale Mehrheit am Airport ausgesprochen habe. Müller dementiert diesen Sachverhalt und weist darauf hin, dass er sich schon seit vielen Jahren gegen die Privatisierung der Flughafen Köln Bonn GmbH ausspricht.
Davon war mir bislang nichts bekannt. Und dies ist bei Holger Müllers bekannter Extrovertiertheit mehr als verwunderlich. So weiß man doch, wenn Holger Müller sich engagiert, wird dies auch pressewirksam.
Unwahr und als verbale Entgleisung ist die Behauptung von Herrn Müller zu bewerten, dass Karlheinz Batzer als langjähriger Kämmerer &
8222;höchstverantwortlich&8220; für die Finanzlage der Stadt Rösrath sei.
Ich gebe Herrn Müller darin Recht, dass sich die Finanzsituation der Stadt am Rande des "finanziellen Komas" bewegt. Dem Kämmerer ist indes diese Finanzlage nicht anzulasten. Verwunderlich, dass Herrn Müller &
8211; jetzt Landtagsabgeordneter der CDU &8211; nicht mehr bekannt ist, dass der Kämmerer letztlich ausführt, was der Rat beschließt.
Holger Müller war jahrzehntelang tragende Säule der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde bzw. Stadt Rösrath. In dieser Zeit wurden parteiübergreifend Projekte auf den Weg gebracht, deren Folgekosten die heutige Finanzlage mit begründen. Gerade Karlheinz Batzer hat immer wieder mahnend darauf hingewiesen hat, dass das eine oder andere von der Politik favorisierte Projekt finanzwirtschaftlich die Belastbarkeitsgrenze überschreiten würde. Doch die Ratsmehrheit hat sich davon nicht beeindrucken lassen.
Dass die Kommunen Nordrhein-Westfalens desolate Haushalte aufweisen, liegt alleine an der Finanzpolitik des Landes. Das Land saniert sich zu Lasten der Kommunen und verwehrt diesen eine ihrer Aufgabenverantwortung entsprechende Finanzausstattung.
Fakt ist, dass die CDU/FDP-geführte Landesregierung den Kommunen in der Zeit von 2006 bis 2008 insgesamt &
8364; 2,5 Milliarden entzogen hat.
Es ist schlechter Stil, die Fehler der eigenen Landesregierung Karlheinz Batzer überzustülpen, der sich als exzellenter Verwaltungsfachmann und solider Kämmerer einen guten Ruf erworben hat.
So etwas hat ein Holger Müller auch nicht nötig.
Er sollte nicht nur als sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion die Regeln des &8222;Fairplay&
8220; beherrschen.
