Der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath

Die Pressemitteilungen der SPD Rösrath

Martin Schumaier neuer Vorsitzender der SPD Rösrath

Einstimmige Wahl auf der Mitgliederversammlung

Die SPD in Rösrath hat einen neuen Vorsitzenden. Einstimmig wählte die Mitgliederversammlung den Hoffnungsthaler Martin Schumaier. Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem Lydia Libutzki Ende des vergangenen Jahres aus persönlichen Gründen vom Amt der Vorsitzenden zurückgetreten war. Sie bleibt dem Vorstand weiterhin als Beisitzerin erhalten.
weiter

Eine Musikschule mit Zukunft

Pressemitteilung der "Arbeitsgruppe Musikschule"

Für die Musikschule in Rösrath und Overath zeichnet sich eine Zukunftsperspektive ab. Der bisher gewohnte Betrieb ist ohnehin auch nach der Auflösung des Musikschul-Zweckverbandes per Ende März 2011 gesichert, weil automatisch eine Auffanglösung unter dem Dach der Volkshochschule greift.

Ein Arbeitskreis aus Musikschullehrern und Rösrather Ratspolitikern hat ein Konzept für eine neue, unternehmerisch geführte Musikschule erarbeitet und den großen Fraktionen des Stadtrats zur Verfügung gestellt.
weiter

Norbert Römer: Wir warten die Entscheidung in der Hauptsache in aller Ruhe ab

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

„Der Verfassungsgerichtshof hat dem Antrag von CDU und FDP nur teilweise stattgegeben. Die Landesregierung wird aber der entsprechenden Aufforderung des Gerichts selbstverständlich Folge leisten. Die Handlungsfähigkeit der Landesregierung ist durch diese Entscheidung nicht eingeschränkt, das hat das Gericht selbst festgestellt.
weiter

Grunddaten GFG: Eineinhalb Jahre Zeit - Und nichts geschah

ifo-Gutachten liegt bereits seit Juni 2008 vor

"Fakt ist, die alte Landesregierung hatte ein Gutachten beim ifo-Institut in Auftrag gegeben für die Neuberechnung. Das Gutachten traf erst im Juni ein." führt Holger Müller, MdL und Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, aus, und versucht so zu rechtfertigen, warum die eigentlich vorgeschriebene Anpassung der Grunddaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) unter der schwarz-gelben Landesregierung verschleppt worden ist.

Wohlweislich verschweigt er die Jahreszahl.
weiter

Kritik von Lindner (FDP) an GFG 2011 scheinheilig

CDU-FDP-Landesregierung hätte die Schlüsselzuweisungen bereits 2008 anpassen müssen

Der Kreisvorsitzende der FDP, Christian Lindner, wirft der Landesregierung vor, den Kommunen im ländlichen Raum "den Hahn" zuzudrehen. Auslöser ist die durch die Grunddatenanpassung erfolgte Veränderung bei den Schlüsselzuweisungen. Dies ist sachlich falsch und unredlich.
weiter

Elternbefragung über Rösrath hinaus notwendig

Schulentwicklung im Rheinisch-Bergischen Kreis

In einem Pressegespräch führte MdL Rainer Deppe (CDU) aus, dass zum Schuljahr 2011/2012 im Kreis keine Gemeinschaftsschule aufmachen wird, „weil alle bestehenden Schulen in ihrem Bestand gesichert sind“ und wertet dies als Qualitätsnachweis: „So falsch kann also die alte Schulpolitik nicht gewesen sein.“

Die Tatsache, dass die derzeit bestehenden Schulen in Ihrem Bestand gesichert sind, sagt jedoch nur eins aus: Noch gibt es in unserem Kreis genügend Kinder. Es ist eine rein quantitative Feststellung. Eine Aussage über die Qualität des schulischen Angebots und der bisherigen Schulpolitik lässt sich aus diesen Fakten nicht herleiten.
weiter

15.000 € zur Stützung der eigenen Ideologie

CDU-Fraktion will Geld ausgeben, um den Elternwillen zu ignorieren

Welchen geringen Stellenwert der Wille der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Fragen der Schulentwicklungsplanung für die CDU-Fraktion in Rösrath hat, lässt sich anhand eines Antrags vom 17.11.2010 veranschaulichen:
weiter

B-Plan 89 Lehmbach-Nord

paja-Insolvenz und Bebauungsplanverfahren unabhängig voneinander

Die SPD-Fraktion bedauert, das mit der paja Kunststoffe Jaeschke GmbH ein alteingesessenes Rösrather Unternehmen Insolvenz anmelden musste. Im Sinne der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möchte die SPD der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass mit Hilfe eines Investors eine Fortführung des Betriebes möglich sein wird und die vorhandenen Arbeitsplätze erhalten werden können.
weiter

Musikpädagogische Angebote ohne Restlaufzeit

SPD-Fraktion unterstützt das musikpädagogische Konzept der Musikschullehrer

Die von den Bürgermeistern Heider (CDU Overath) und Mombauer (CDU Rösrath) forcierte kompromisslose Abwicklung des bestehenden Musikschulangebots inklusive Entlassung der verbliebenen Musikschullehrer ist vom Tisch. Dieser Meinungsumschwung geschah allerdings nicht aus Einsicht in die Wichtigkeit musikalischer Bildung, sondern ist schlicht durch die Erkenntnis erzwungen worden, dass die Folgekosten exorbitant ausgefallen wären.
weiter

Elternbefragung: Wunsch der Eltern muss umgesetzt werden

Eltern wünschen Zugang zur Gesamtschule - SPD fordert die Verwaltung auf, konstruktive Lösungen zu erarbeiten

Die Rösrather Elternbefragung zu den weiterführenden Schulen hat ein eindeutiges Ergebnis: Über 60% fordern für ihre Kinder die Möglichkeit, eine Gesamtschule besuchen zu können.
weiter

Rösrather Schulleiter betonen die Bedeutung musikalischer Bildung

Musikpädagogische Angebote wichtiger Teil des Bildungsangebots

Im Rahmen einer Diskussionsrunde zur Schulentwicklungsplanung in der SPD-Fraktion am 10.11.2010 haben die Schulleiter aller weiterführenden Schulen in Rösrath die Wichtigkeit des vorhandenen musikpädagogischen Angebots der Musikschule Overath/Rösrath für die Bildungslandschaft in Rösrath hervorgehoben.

Dabei wurde von allen Schulleitungen besonders betont, dass die musikalischer Bildung eine Wirkung erzielt, die deutlich über die Musik und die erworbene Beherrschung eines Instruments hinaus reicht.
weiter

Bürgermeister Mombauer (CDU) für Auflösung des Musikschulzweckverbands

Verwaltungsvertreter wurde angewiesen, der ersatzlosen Auflösung zuzustimmen

In der gesamten Diskussion um die Zukunft der musikpädagogischen Angebote in Rösrath war bisher von Bürgermeister Mombauer (CDU) öffentlich keinerlei Stellungnahme zu vernehmen.

Im Vorfeld der Zweckverbandsversammlung am 03.11.2010 ist er dann aktiv geworden. Wie aus Kreisen der Verwaltung zu erfahren war, ist der Vertreter der Stadtverwaltung Rösrath vom Bürgermeister angewiesen worden, der von CDU und FDP vehement geforderten und geförderten Auflösung zuzustimmen. Diese Zustimmung sollte vorbehaltlos erfolgen.
weiter

Schulentwicklungsplanung in Rösrath - Der Elternwille zählt!

Bedarfsabfrage zu den weiterführenden Schulen

In Rösrath beginnen in diesen Tagen die Beratungen über die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung. Durch die demographische Entwicklung, die gesellschaftlichen Veränderungen und die geänderten Bedarfe der Eltern ist diese Planung von besonderer Bedeutung für den Wohn- und Lernstandort Rösrath.
weiter

Zukunft der Musikschule - Auflösungsbeschluss absetzen

Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Grünen sich die bereits im September von der SPD vorgeschlagene und geforderte Initiative zur Erarbeitung einer zukunftsfähigen Struktur der musikpädagogischen Angebote in Rösrath zu eigen gemacht haben und fordert daher, den für die Zweckverbandsversammlung am 03.11.2010 vorgesehenen Auflösungsbeschluss von der Tagesordnung abzusetzen.
weiter

Rösrath wird durch das Haushaltssicherungskonzept des Kreises massiv belastet

Das im Kreistag mit Mehrheit von CDU und FDP beschlossene Haushaltssicherungskonzept geht im Zeitraum 2009 - 2016 davon aus, dass sich der Ertrag aus der Kreisumlage um 30 Millionen € erhöhen wird. Der Anteil, der bei dieser Steigerung von der Stadt Rösrath zu leisten ist, beträgt rund 3 Millionen €.

Hat das Kreistagsmitglied Büscher (CDU) nicht gelesen, was er am 10.12.2009 mit beschlossen hat? Würde Herr Büscher an diesem Punkt die von ihm angesprochenen vier Grundrechenarten selber anwenden, würde er zu dem selben Ergebnis kommen.
weiter

Musikalische Bildung ist kein Luxus oder Privileg

Rösrath braucht weiterhin ein musikpädagogisches Angebot

Artikel 31 der UN-Kinderrechtskonvention besagt in Absatz 2: Die Vertragsstaaten achten und fördern das Recht des Kindes auf volle Beteiligung am kulturellen und künstlerischen Leben und fördern die Bereitstellung geeigneter und gleicher Möglichkeiten für die kulturelle und künstlerische Betätigung...

Dafür ist ein musikpädagogisches Angebot vor Ort aus Sicht der SPD-Fraktion unerlässlich. Dieses Angebot als Privileg zu bezeichnen, wie es der CDU-Fraktionsvorsitzende Füsser getan hat, ist wenig sachdienlich. Durch die desolate Situation der öffentlichen Haushalte und den vom Landrat ausgeübten Spardruck ist es zwingend erforderlich, neue Konzepte für die musikpädagogische Bildung in Rösrath zu entwickeln.
weiter

Landrat Menzel (CDU) und die Rösrather Haushaltskonsolidierung

SPD-Fraktion gegen weitere Streichungen bei der sozialen Infrastruktur

Mit der Haushaltsverfügung vom 22.06.2010 hat der Landrat Rolf Menzel den Bürgermeister Mombauer angewiesen, 41.000 € bei den freiwilligen Leistungen einzusparen. Diese Erhöhung um 41.000 € sind durch die gestiegenen Kosten der Musikschule begründet. Die daraufhin vom Bürgermeister in der Ratssitzung vom 04.10.2010 vorgelegte Streichliste ist vom Rat der Stadt Rösrath mit mehr als deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
weiter

Kürzungen-Kürzungen-Kürzungen bei den Familien und der Bildung

Der Vorstand der Rösrather SPD lehnt die Schließung der Musikschule einmütig ab.

Ohne Alternative eines musikpädagogischen Angebots darf es keine Schließung geben. Man fragt sich, in welche Richtung die Politik von Schwarz-Gelb-Grün in Rösrath zielt. Bürgermeister, CDU, FDP und Grüne versprachen in ihren Wahlkämpfen, „Familien und Bildung“ in das Zentrum ihrer Politik zu stellen.
weiter

"Tag der Verschuldung" - Ein schwarz-grün-gelbes Placebo

Die SPD-Fraktion lehnt den von der Jamaika-Kooperation in Rösrath veranstalteten "Tag der Verschuldung" als reine Show-Veranstaltung ab. Das Konzept ist erkennbar nicht darauf angelegt, die Bürgerbeteiligung nachhaltig zu stärken, sondern soll diese Beteiligung nur vortäuschen.

Wenn die vier verschiedenen Aspekte, unter denen die finanzielle Situation der Stadt Rösrath darge-stellt werden soll, genauer beleuchtet werden, wird deutlich, dass es hier nur um eine reine Maßnahme zur Imagepflege ohne inhaltliches Gewicht handelt:
weiter

Musikpädagogische Angebote müssen in Rösrath eine Zukunft haben

In diesen Zeiten, in denen Bildung einen überragenden Stellenwert in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion hat, greift die bisher geführte reine Spardiskussion um den Musikschulzweckverband Overath/Rösrath viel zu kurz, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Mau.
weiter

Rösraths Grüne und ihre Grundsätze: Satzung in Lüghausen geändert

In der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr am 13.09.2010 hat die schwarz-grün-gelbe Mehrheit beschlossen, die Innenbereichssatzung im Ortsteil Lüghausen auszuweiten und somit an der Straße "An der Schneekaule" Bebauung zuzulassen. Bisher lag dieses Gebiet im Außenbereich und war dadurch vor baulicher Ausnutzung geschützt. Die SPD Rösrath lehnt die Änderung ab, da diese Ausweitung der Besiedlung in den vormaligen Außenbereich der Zersiedlung der Landschaft Vorschub leistet und es wesentlich sinnvoller ist, die vorhandenen Bauflächen in Bebauungsplänen und im bisherigen Innenbereich zu nutzen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Mau.

Was hat diese Entscheidung mit den Grundsätzen der Grünen in Rösrath zu tun?
weiter

Rainer Deppe (CDU) sorgt sich um Schulformen, wir uns um die Schüler

Anlässlich der Diskussion der Landtagskandidaten in der Redaktion der Bergischen
Landeszeitung brachte Rainer Deppe MdL (CDU) seine Ablehnung der von Rösrather Bürgerinnen und Bürgern gegründeten Gesamtschulinitiative Rösrath zum Ausdruck: "Eine neue Gesamtschule würde andere Schulformen gefährden", so Deppe.
weiter

Kommunale Finanzen stärken

Der Unterbezirksausschuss der SPD im Rheinisch- Bergischen Kreis (UB-Ausschuss) hat sich in seiner letzten Sitzung intensiv mit der finanziellen Situation der Kommunen beschäftigt. Der Ausschuss ist das höchste beschlussfassende Gremium der SPD im Kreis zwischen den Unterbezirksparteitagen.

Der UB-Ausschuss stellte zunächst fest, dass alle – Bund, Länder und Kommunen – 2009 dramatische Einbrüche bei den Steuereinnahmen hatten. Den stärksten Einbruch – gut 10 % – mussten jedoch die Kommunen hinnehmen. Das Minus betrug 7,1 Mrd. Euro bundesweit. Hiervon sind auch alle Kommunen des Rheinisch-Bergischen Kreises betroffen!

weiter

In Düsseldorf vergisst der CDU-Landtagsabgeordnete Holger Müller den Fluglärm in Rösrath

Der Landtag in Düsseldorf hat sich mit den Stimmen der Flughäfenschutzmächte CDU und FDP gegen eine härtere Gangart der Landesregierung zur Einführung von Kernruhezeiten bei Passagierflügen am Flughafen Köln/Bonn ausgesprochen. Mit der Mehrheit stimmte der Rösrather CDU-Abgeordnete Holger Müller.
weiter

Jusos in Rösrath erfinden sich neu

Mit André Batzer an der Spitze haben die sich die Jusos in Rösrath neu gegründet. Unter Leitung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Dirk Mau haben die Jungsozialistinnen und –sozialisten einen neuen Vorstand gewählt, dem neben André Batzer die Schülerin Paula Röhrig und der Jura-Student Lukas Nebel angehören.
weiter

Rösrather CDU-Fraktionsführung erwägt starke finanzielle Belastung für Familien

Auf der Sitzung des Finanzausschuss am 08.03.2010 wurde deutlich, was der Rösrather CDU-Fraktionsvorstand unter Führung von Erhard Füsser unter "moderner" Familienpolitik versteht. Um das Defizit im städtischen Haushalt zu reduzieren, sollen die Familien mit Kindern finanziell bluten. Die bisherige Befreiung von Beiträgen für Geschwisterkinder in den Bereichen Kindertagesstätten und der Offenen Ganztagsschule soll komplett entfallen. In den Überlegungen der CDU soll also zukünftig für jedes Kind der volle Beitragssatz, der bisher nur für ein Kind zu zahlen war, den Eltern in Rechnung gestellt werden. Dies kann eine monatliche Belastung von mehreren hundert Euro für eine Familie ergeben - pro Monat!
weiter

Arbeit für Rösrath e. V. leistet sinnvolle Arbeit

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden die Hartz IV-Sätze zu Recht neu berechnet. Dabei wird darauf zu achten sein, dass die Mittel auch da ankommen, wo sie hingehören - bei den Kindern und denen, die mit den jetzigen Sätzen nicht über die Runden kommen. Typisch Linke wird jedoch jetzt alles in Frage gestellt, was Hartz IV geleistet hat. Das ist populär, aber falsch.
weiter

Mombauer und Müller müssen zeigen, dass sie Lärmschutz wirklich ernst nehmen

Bürgermeister Marcus Mombauer muss nun zeigen, wie ernst es ihm tatsächlich mit der Fluglärmbekämpfung ist. Dirk Mau, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Rösrath: Der Bürgermeister hat der Rösrather Position in der Fluglärmkommission durch seinen Rückzug bereits erheblichen Schaden zugefügt. Mombauer kehrt ohne Not dem wichtigsten Gremium zur Reduzierung der Lärmbelastung der Rösrather Bürger durch den Flughafen Köln/Bonn den Rücken zu. Deswegen muss er jetzt beweisen, dass er die &8222;Chefsache Fluglärm&8220; nicht wegdelegiert.&8220;
weiter