Der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath

Aktuelles aus Rösrath 06.05.2008

Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

meine diesjährige Haushaltsrede, die auch weitaus kürzer sein wird, als in den Vorjahren, widme ich zunächst der Verwaltung.

Hier wende ich mich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei und den Kämmerer.
Sie haben den uns vorliegenden Entwurf des Haushaltsbuches nach dem neuen NKF erarbeitet und eingebracht und viele Überstunden aufwenden müssen. Darüber hinaus haben sie uns das neue System nachvollziehbar vermittelt.

Das hat uns die Einarbeitung in die für uns ungewohnte Materie erheblich erleichtert.

Dafür dankt Ihnen, Herr Batzer, die SPD-Fraktion sehr herzlich. Geben Sie diesen Dank bitte auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter; sie haben ihn verdient.

Auch bedanken wir uns bei allen anderen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die im zurückliegenden Jahr geleistete Arbeit.
Sie sind zuverlässige Fachkräfte im Einsatz für das Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Namentlich danke ich Herrn Graß und seinem Team.
Sie leisten eine außerordentlich gute Kinder-, Jugend- und Familienarbeit und haben dazu beigetragen, dass Rösrather Standards landesweite Anerkennung genießen.

Als Beispiele nenne ich die &8222;Offene Ganz-tagsschule&8220;, die Ausgestaltung von Familienzentren sowie Initiativen zur Gewaltprävention. Insbesondere möchte ich das Modell &8222;Roter Punkt&8220; erwähnen, aber auch Ihre tatkräftige Unterstützung der Initiative &8222;Friedlich miteinander umgehen&8220;.

Unser Dank richtet sich auch an Herrn Herrmann und die im Fachbereich 4 arbeitenden Kolleginnen und Kollegen.

Ihre Kompetenz ist unbestritten, Herr Herrmann;
das den Fachbereich 4 tragende Personal ist fachlich versiert und freundliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, die ihr Geschäft verstehen.

Nicht vergessen möchte ich den Bereich Rechnungsprüfungswesen, für den Herr Polz verantwortlich zeichnet.

Die SPD-Fraktion kennt Sie als zuverlässigen Revisor des Rates.
Wir wissen, dass Sie, Ihre Mitarbeiterin und Ihr Mitarbeiter als Controller darauf achten, dass die Verwaltung ihr Handeln nach Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Effektivität ausrichtet.

Danke an alle Beteiligten.

Der eine oder andere Fachbereich bleibt im Dank dieser Haushaltsrede allein deshalb unberücksichtigt, damit im nächsten wenigstens Fachbereiche übrig bleiben, die lobend hervorgehoben werden können.

Denn positive Äußerungen zum Haushalt an sich werden uns auf Jahre hin kaum möglich sein.


Meine Anerkennung gehört auch Bürgermeister Dieter Happ.

Mit Humor, Schlitzohrigkeit und engagiertem Handeln zum Wohle der Stadt Rösrath und ihrer Bürgerinnen und Bürger, versteht er es immer wieder, den Focus öffentlicher Aufmerksamkeit auf Rösrath zu lenken. Trotz seiner langen Amtszeit birgt er immer noch Überraschungen.

An sich ist das Wesentliche gesagt worden, da der Haushalt nicht geeignet ist, euphorische Gefühlswallungen auszulösen.

Zwar zeigt uns das neue Haushaltsrecht, wie groß der Reichtum unserer Stadt ist &8211; denn jeder Kanaldeckel und davon hat Rösrath viele, selbst jede schlaglochbehaftete Straße, jede Straßenlaterne und auch jede Schule zum Beispiel, sind Teil dieses &8222;Reichtums&8220; und entsprechend bewertet worden.

Doch versuchen Sie einmal aus einem Stück Straße Kapital zu ziehen.

Schier unmöglich.

Es sei denn, es gäbe Anreize für einen Investor, zum Beispiel über die Erhebung einer Maut an einem Stück Straße in Rösrath zu verdienen.

So besteht der Reichtum Rösraths letztlich nur auf dem Papier.

Fakt ist, dass auch der Haushalt 2008 einen Fehlbetrag in Höhe von &8364; 6.283.340,-- aufweist und der auf dem Papier stehende Ausgleich nur durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage, die sich allerdings nicht auf dem Sparbuch befindet, dargestellt werden konnte.

Die SPD-Fraktion schließt sich dem Fazit des Kämmerers an, dass sich faktisch an der defizitären Situation der städtischen Finanzen nichts geändert hat.

Die Ursachen dafür sind hinreichend bekannt und wurden schon in den Haushaltsreden 2007 von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion angeprangert.

Solange sich das Land zu Lasten der Kommunen saniert und diesen eine ihrer Aufgabenverantwortung entsprechende Finanzausstattung verwehrt, können wir unsere politischen Aktivitäten einstellen, da wir praktisch handlungsunfähig sind.

In keinem anderen Bundesland geht es den Kommunen per Saldo so schlecht, wie in Nordrhein-Westfalen.
In keinem anderen Bundesland ist das Gefälle zwischen reichen und armen Kommunen so groß wie in NRW.

Während die einen Verbindlichkeiten abbauen, können sich die anderen oft nur noch mit Kassenkrediten finanziell über Wasser halten.

So auch die Stadt Rösrath. Hier beträgt
der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, 20 Millionen &8364;.

Es ist davon auszugehen, dass dieser Betrag nahezu in Anspruch genommen werden wird.

In den Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen sind mittlerweile 14,5 Milliarden Euro an kurzfristigen Krediten aufgelaufen.
Bei den Altfehlbeträgen sieht es ähnlich aus.

Betrachtet man die jüngste Vergangenheit, so wird deutlich, dass der Gesetzgeber nicht davor zurückschreckt, sich der Kommunen in NRW als &8222;Reservekasse&8220; zu bedienen.

Zu nennen sind hier beispielhaft:

- die Kommunen partizipieren nicht mehr an der Grunderwerbssteuer.

- seit dem GFG 2006 wurden die Kommunen überhöht zu den Lasten der deutschen Einheit herangezogen.
Wie wir wissen, hat der Verfassungsgerichtshof NRW am 12.12.2007 diesem Raubzug des Landes ein Ende bereitet. Er hat bestätigt, dass die Beteiligung der Kommunen an den Lasten der Deutschen Einheit nach dem Verteilungsmaßstab des GFG 2006 verfassungswidrig ist. Die Kommunen sind seit 2006 bis heute mit ca. 1,5 Milliarden Euro belastet worden. Zwischenzeitlich ist das Geld an die Kommunen zurückgeflossen. Allerdings zahlt uns niemand für diese Aufwendungen die aufgelaufenen Kreditzinsen zurück.

- die Beteiligung der Kommunen an den Krankenhausinvestitionskosten wurde von 20 % auf 40 % erhöht.

- die Erstattungen für die Schülerbeförderungen wurden reduziert.

- die Sachmittel für die pädagogische Arbeit in den Kindertagesstätten wurden massiv gekürzt.
An dieser Stelle möchte ich die Tatsache nicht unterschlagen, dass das Land 2008 für die frühe Förderung von Kindern und Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen &8364; 981.816.000,-- aufwenden wird. Hierin sind 85 Mio. &8364; enthalten als Ausgleich dafür, dass den konfessionellen Trägern drastische finanzielle Zugeständnisse eingeräumt wurden. Vergleicht man die heutigen Aufwendungen mit denen aus der Zeit der Vorgängerregierung, so wird schnell deutlich, dass sich das Aufgabenspektrum vergrößert hat.
Im Jahre 2005 erhielten die Kommunen tatsächlich 910 Mio &8364; nur für die Betriebskosten der Tageseinrichtungen, heute sind es wesentlich weniger. Mit dem Weniger müssen aber heute mehr Aufgaben finanzieren. Neben der Betriebskostenförderung sind hierin ebenfalls die ab 01.08.08 vorgesehenen &8222;Kindpauschalen&8220; enthalten.
Für die Sonderpositionen wie Sprachförderung, Familienzentren, Tagespflege, soziale Brennpunkte und eingruppige Einrichtungen steht eine Finanzierung noch aus.

- die Zuschüsse nach dem Weiterbildungsgesetz für die Volkshochschulen wurden in 2006 um 20 % und in 2007 um weitere 11% gekürzt; der gekürzte Ansatz wurde für 2008 bis zum Ende der Wahlperiode festgeschrieben.

- seit Jahren leisten die Kommunen Konsolidierungsbeiträge für den Landeshaushalt in dreistelliger Millionenhöhe und werden im Landesstraßenbau ebenfalls in dreistelliger Millionenhöhe belastet.

Neben diesen aktuellen Beispielen hat auch die Reduzierung des Verbundsatzes für die kommunale Beteiligung an den Landessteuereinnahmen von 28,5 % auf 23 % zu massiven Einnahmeverlusten geführt.

Dieses Beispiel an Einschränkung der kommunalen Finanzkraft ist dem Einfallsreichtum der sozialdemokratischen Landesregierung zu verdanken.

Bei dieser Aufzählung möchte ich es bewenden lassen.

Es dürfte deutlich geworden sein, dass sich der Landesgesetzgeber in NRW unabhängig von der jeweiligen politischen Mehrheit über die direkte oder indirekte Reduzierung der Verbundquote, von Zweckzuweisungen, von Grundlagen des Steuerverbundes sowie durch Aufgabenverlagerungen immer wieder auf Kosten der Kommunen konsolidiert.

Im Zeitraum 2006 bis 2008 hat sich das Land um insgesamt 2,5 Mrd. &8364; zu Lasten der Kommunen saniert.

Bleibt abzuwarten, was uns das vom Innenministerium in Auftrag gegebene Gutachten zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (Ifo-Institut München) bringen wird.

Die Frage, was wir im kommunalen Bereich Segensreiches zu erwarten haben, kann sich angesichts der genannten Zahlen wohl jeder selbst beantworten.

An dieser Stelle, Herr Bürgermeister, erinnere ich an den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 20.11.2007 zur Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung .
In der Ratssitzung am 17.12.2007 wurden Sie einstimmig beauftragt, sich an den Städte- und Gemeindebund zu wenden und anzuregen, den Erfolg einer Verfassungsklage prüfen zu lassen.
Inwieweit dieser Beschluss umgesetzt wurde, ent-zieht sich unserer Kenntnis.

In seinen Ausführungen zum &8222;Ausblick auf künftige Jahre&8220; hat der Kämmerer mögliche Konsolidierungsmaßnahmen aufgezeigt, mit denen wir uns bereits im vergangenen Jahr auseinandersetzen mussten.

- Zweitwohnungssteuer,
- Parkraumbewirtschaftung,
- Erhebung von Nutzungsentgelten für die Nutzung der städtischen Sportanlagen und
- Erträge aus der Konzessionsabgabe für die Wasserversorgung

wurden deswegen nicht weiterverfolgt, weil zum einen die Erträge in keinem angemessenen Verhältnis zum Aufwand standen und zum anderen hat die Politik den von Sportvereinen in großem Umfang leistenden sozialen Aufgaben einen höheren Stellenwert eingeräumt als den Erträgen, die aus der Nutzung der Sportanlagen gezogen worden wären.

Die Einführung einer Konzessionsabgabe für die Wasserversorgung haben wir deswegen zurückgestellt, um zunächst einmal abzuwarten, welche Einnahmen uns das &8222;neue Schwimmbad&8220; bringen wird.

An dieser Stelle mache ich deutlich, dass Leistungen, wie das grundsanierte Bad, nicht zum
Null-Tarif zu haben sind und die Einführung einer Konzessionsabgabe unabdingbar sein wird.

Die mehr als prekäre Haushaltssituation darf aber nicht dazu führen, dass wichtige, freiwillige Aus-gaben dem Rotstift zum Opfer fallen.

Daher beantragen wir


10.500,-- &8364; für die Sportförderung

einzusetzen.

Sportvereine leisten wichtige Beiträge zur Gewaltprävention und zum demokratischen und toleranten Zusammenleben in unserem Land.
Sie erfüllen damit in einem großen Umfang soziale Aufgaben, die unsere Haushalte nachhaltig entlasten.

Einsparpotentiale liegen in der Wärmedämmung und der Heizanlagensanierung.

Die SPD-Fraktion hat das Thema der energetischen Sanierung bereits im 2. Halbjahr 2007 aufgegriffen und in den Bau- und Vergabeausschuss eingebracht.

Unserem Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, ein Energie- und CO²- Einsparprogramm für die städtischen Immobilien zu erarbeiten, schlossen sich alle Fraktionen an.

Obwohl die Verwaltung hinter diesem Antrag steht, ist sie von ihrer Kapazität her nicht in der Lage, diesen Auftrag abzuarbeiten.

Da mit der Umsetzung der energetischen Sanierung Einsparpotentiale von bis zu 30 % durchaus realistisch sind, beantragen wir

Planungskosten in Höhe von 50.000,-- &8364;

in den Haushalt einzustellen.

Diese Planungskosten bilden die Grundlage dafür, dass Rösrath Fördermittel aus dem Investitionspakt von Bund und Ländern beantragen kann.

Dieser Investitionspakt zur energetischen Erneuerung der sozialen Infrastruktur in nordrhein-westfälischen Kommunen stellt in den nächsten Jahren 130 Millionen Euro bereit.

Gefördert werden Schulen, Kindertagesstätten, Begegnungseinrichtungen, Mehrzweckhallen et cetera. Antrags- und empfangsberechtigt sind ausschließ-lich Kommunen. Der Fördersatz beträgt 2/3 der förderfähigen Kosten. Der kommunale Eigenanteil beläuft sich auf 1/3 dieser Kosten.
Präferiert werden Kommunen mit besonders schwieriger Haushaltslage.

Also eine Chance für Rösrath. Die Planungskosten alleine beziehungsweise die mit ihnen finanzierten Planungsgrundlagen führen noch nicht zu relevanten Einsparungen bei den aufzuwendenden Energiekosten.

Vielmehr müssen die in den Planungsgrundlagen genannten Maßnahmen kontinuierlich umgesetzt werden.

Daher beantragen wir von den im Haushalt 2008 und in den Planungsjahren 2009 ff eingestellten Millionenbeträgen für &8222;Bauunterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen&8220; 25% zweckbestimmt für die energetische Erneuerung der städtischen Immobilien festzuschreiben.

In der Rückschau auf das abgelaufene Jahr kann ich mich auf wenige Sätze beschränken.
Positiv ist hier das Konzept &8222;Roter Punkt&8220; zu nennen &8211; ein Projekt mit dem der Jugendkriminalität begegnet werden soll.
Hier wünschen wir allen Beteiligten viel Erfolg.

Die Installierung des Kulturbeirates ist eine Bereicherung für das kulturelle Leben unserer Stadt. Engagierte Bürgerinnen und Bürger setzen sich dafür ein, dass das Handlungsfeld Kunst und Kultur in unserer Stadt nachhaltig entwickelt wird. Allen Akteurinnen und Akteuren ein herzliches Dankeschön.

Viel Zeit haben wir in das Projekt KennenLerne-nUmwelt (KLU) investiert. Eine Investition, die die Infrastruktur Rösraths wesentlich und positiv beeinflussen wird.

Weniger erfreulich ist die Tatsache, dass von den in 2007 in den Haushalt eingestellten Investitionen in Höhe von 6 Millionen Euro lediglich 51 % umgesetzt werden konnten.

Dies ist darauf zurückzuführen, dass Zuwendungen nicht geflossen sind, Erschließungsbeiträge nicht abgerechnet und Veräußerungserlöse nicht realisiert werden konnten.

Auch die Entwicklung im Bereich der Jugendhilfe hat den Haushalt weit über den Ansatz hinaus be-lastet. Allein im Bereich der familienersetzenden Hilfen mussten erhebliche Fallsteigerungen registriert werden, die Mehrkosten in Höhe von 665.000,-- &8364; ausgelöst haben. Eine rückläufige Tendenz ist leider nicht absehbar.

Letztlich möchte ich noch auf die städtebauliche Ordnung von Rösrath-Mitte eingehen.
Konkret: auf den konzentrierten Einzelhandel auf dem Grundstück Biedermann-Ridder.

Die Bedenken, die von der SPD-Fraktion gegen diesen Einzelhandelsstandort vorgebracht worden sind, entwickeln sich zur Realität.

Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Geschäftsleute beklagen die Tatsache, dass das Zentrum über keine Nahversorgung mehr verfügt und die inzwischen festzustellenden Leerstände von Wohnungen und Geschäftslokalen das Stadtbild prägen. Das Niveau des Ortskerns fällt mehr und mehr ab.

Eine traurige Entwicklung, die uns keinesfalls froh stimmt. Die SPD-Fraktion befürchtet, dass auch die Nahversorgung im Ortsteil Hoffnungsthal große Lücken aufweisen wird, sobald der REWE- Markt seine Pforten geöffnet hat.

Abschließend zu den Investitionen im Haus-haltsjahr 2008.

Diese erschöpfen sich in:

- Feuerwehrfahrzeugen,
- der Brücke am Hammergraben,
- vier Straßenbaumaßnahmen,
- der Neugestaltung des Bahnhofs Rösrath,
- dem Objekt Bensberger Straße 43 &8211; ein Objekt, das auch ein Jugendzentrum integriert &8211; ein idealer Standort an einem Platz, wo sich auch Jugend aufhält,
- dem Projekt &8222;KLU&8220;.
Die Zustimmung zu diesem Projekt hat die SPD-Fraktion davon abhängig gemacht, dass
1. die Vertreter der Stadt die Mehrheit sowohl in der Gesellschafterversammlung als auch im Aufsichtsrat gegenüber den anderen Gesellschaftern erhalten
2 die Gemeinnützigkeit der Gesellschaft durch das Finanzamt anerkannt wird 3. der Landrat als Kommunalaufsicht KLU den Pflichtaufgaben zuordnet.

Diese Punkte sind inzwischen geklärt &8211; Abstriche im Hinblick auf die volle Anerkennung als Pflichtaufgabe mussten hingenommen werden. Dennoch stimmt die SPD-Fraktion der Maßnahme zu.

Wie sich die Haushaltssituation in den Folgejahren darstellt, hat der Kämmerer dadurch zum Ausdruck gebracht, dass ein struktureller Haushaltsausgleich auch in den kommenden Jahren nicht zu erreichen sein wird. Dieser Feststellung schließt sich die SPD-Fraktion an.

Verhaltener sehen wir die Entwicklung der Erträge bezogen auf Steuern und ähnliche Abgaben in den Jahren ab 2009 folgende.

Der Kämmerer geht hier von Zuwächsen in Höhe von 3,5 bis 6,5 % aus.

Diese Prognose berücksichtigt unseres Erachtens nicht die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Nach Einschätzung der &8222;Wirtschaftsweisen&8220; befindet sich die deutsche Konjunktur im Sinkflug.

Anzeichen dafür sind bereits dadurch erkennbar, dass der Internationale Währungsfonds seine Erwartung für das deutsche Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 1,5 gesenkt hat.

Die Prognose für 2009 projiziert lediglich einen moderaten Zuwachs, der dem des laufenden Jahres entspricht. Auch der IWF sieht weitere Abwärtsrisiken für die Wachstumsprognose.

Die Auswirkungen dieser Vorhersagen &8211; sollten sie denn eintreten &8211; beeinflussen die öffentlichen Finanzen und wirken sich darüber hinaus auch auf die Arbeitsplätze aus. Die Folgen für die kommunalen Haushalte werden sich dergestalt auswirken, dass letztlich Steuererhöhungen unvermeidbar werden. Eine fatale Entwicklung.

Unter Berücksichtigung der in dieser Haushaltsre-de formulierten Anträge stimmen wir sowohl dem Haushalt als auch zähneknirschend dem Haushaltssicherungskonzept
zu.