Der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath

Aktuelles aus Rösrath 05.05.2008 - Pressemitteilung

SPD-Rösrath lehnt Halbierung von Kreistags-Wahlkreisen ab

	Der Rheinisch-Bergische Kreis im Überblick

Die kommende Kreistagswahl macht eine Neueinteilung der Wahlkreise erforderlich, da der bisherige Zuschnitt teilweise rechtswidrig wäre.

Die vorgelegten Neu-Berechnungen enthalten verschiedene Varianten, von denen einige gebietsübergreifende Wahlkreisteilungen vorsehen - zum Beispiel Burscheid/Odenthal oder Bergisch Gladbach/Odenthal und zugleich Rösrath/Overath. Dergleichen Varianten lehnt die SPD Rösrath ab.

Lydia Libutzki (Vositzende): &8220; Eine Vertretung der jeweiligen kommunalen Interessen im Kreistag ist für die Wahlkreiskandidatin bzw. den Wahlkreiskandidaten in einem auf zwei Kommunen aufgeteilten Wahlkreis nahezu unmöglich.&8220;

Dirk Mau (stellvertretender Vorsitzender): &8222;Die Vertreter im Kreistag haben ihre Basis in der kommunalen Politik. Hier sind die Wurzeln und auch die Erfahrungen zu finden. Diese Kenntnisse sind jedoch auf eine Gebietskörperschaft beschränkt, so dass es bei einer Ungleichheit von Kreistagswahlkreisen und kommunalen Grenzen zwangsläufig zur Benachteiligung einer Kommune kommen muss und wird, da ihre Repräsentanz im Kreistag nur auf dem Papier den gesetzlichen Vorgaben entspricht, sich jedoch keinesfalls in der realen Situation widerspiegelt.&8220;

Bei einer Wahlkreisteilung zwischen zwei Kommunen würde eine von beiden durch Ihre Vertreter über-, die andere jedoch unterrepräsentiert werden. Damit entstünde ein Ungleichgewicht, das massiv dem Gedanken der Gleichwertigkeit der Stimmberechtigten bei der Kreistagswahl entgegensteht.

Deshalb fordert die SPD-Rösrath, dass nur eine der den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Lösung gewählt wird, die auf die Teilung von Wahlkreisen zwischen Kommunen verzichtet und sich stattdessen an der Integrität der gemeindlichen Grenzen orientiert.

Lydia Libutzki: &8222;Nur so kann eine vernünftige, sachgerechte und an der Anzahl der Stimmberechtigten orientierte Vertretung der kreisangehörigen Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis gewährleistet werden.&8220;