Aktuelles aus Rösrath 11.04.2008 - Pressemitteilung
Rösrath setzt Akzente bei kommunalpolitischen Leitlinien der Landes-SPD
Die neu formierte SPD Rösrath setzt auch landespolitische Akzente. Die Vorsitzende Lydia Libutzki freut sich über den parteiinternen Erfolg: "Wir haben bei den kommunalpolitischen Leitlinien der NRW SPD zahlreiche Verbesserungen erreichen können, die auf dem Landesparteitag verabschiedet wurden. An der Diskussion vor Ort haben sich unsere Mitglieder aktiv beteiligt. Ein schöner Erfolg - die SPD in Rösrath ist wieder da!"
Der stellvertretende Vorsitzende Jörg Singelnstein ergänzt: "Wir haben in dem Antrag deutlich machen können, dass viele kreisangehörige Gemeinden finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Da muss die Landespolitik umschwenken und Städte wie Rösrath finanziell besser ausstatten. Die SPD ist dazu bereit."
Wichtig war der Rösrather SPD auch, dass die Kommunen ihr Personal nicht unter Tarif bezahlen dürfen. Das gilt auch für öffentliche Aufträge. Im März war bekannt geworden, dass viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ohne Hartz IV-Mittel nicht über die Runden kommen. Jörg Singelnstein: "Wer voll arbeitet, muss auch davon leben können. Das gilt auch und besonders bei kommunalen Arbeitgebern." Auch hier hat der Landesparteitag die Rösrather Beschlüsse übernommen.
Ein Wermutstropfen bleibt. Die Rösrather SPD konnte sich nicht damit durchsetzen, die besondere Belastung durch den Luftverkehr in den Leitlinien zu berücksichtigen. Lydia Libutzki: "Für uns ändert das nichts. Die SPD in Rösrath setzt sich weiter für nächtliche Kernruhezeiten ein. Wir bleiben am Ball.&
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